Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2006 bekannt: „Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Miltenberg wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Selbstversorgung seiner Bevölkerung und ihrer Unternehmen durch erneuerbare Energien zu gewährleisten. Dies soll erreicht werden durch eine Selbstverpflichtung des Landkreises und seiner Kommunen. Zur praktischen Umsetzung der Energiewende soll Landrat Schwing eine Initiative ergreifen, um den Verein EMIL 38 (Energiewende im Landkreis Miltenberg e.V.) zu gründen. Der Verein soll u.a. leisten:

-    Umfassende Öffentlichkeitsarbeit und breite Bewusstseinsbildung im Landkreis z.B. durch Organisation von Infoforen, Ausstellungen  und Schulprojekten,

-    Beratung von PrivatverbraucherInnen, Kommunen und Gewerbe zu Energie-Einsparmaßnahmen, erneuerbare Energien und finanziellen Förderungen,

-    Unterstützung von technischen Entwicklungen, Förderung von Existenzgründungen zu allen Themen des Energieeinsparens, des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Förderung und Entwicklung innovativer Technologien mit dem Ziel des Klimaschutzes,

-    Vermittlung von ökonomisch sinnvollen Partnerschaften zwischen Kommunen und Partnern von EMIL 38,

-    Ausarbeitung von Bürgerbeteiligungsmodellen für erneuerbare Energien,

-    Energieeinsparkonzepte für öffentliche Gebäude.

-    Optimierung der Beleuchtung,

-    Einführung eines Energiepasses.“

Regierungsamtmann Röcklein bemerkte zum vorliegenden Antrag, dass dieser sehr weitgehend sei und nach seiner Formulierung die vollständige Energieautarkie des Landkreises Miltenberg auf der Basis erneuerbarer Energien erfasse. Dies sei ein weitgehendes und nicht zu verwirklichendes Ziel.

Zuständig für die örtliche Energieversorgung seien in Bayern nach Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Der Landkreis könne daher nur im Auftrag der ihm angehörenden Gemeinden oder in kommunaler Zusammenarbeit tätig werden. Klar sei, dass Maßnahmen wie sie der Antrag fordere von den Gemeinden des Landkreises Miltenberg allein nicht zu erbringen seien. Auch Teilmaßnahmen lassen sich nur gemeinsam und mit zentraler Organisation in Angriff nehmen.

Die Verwaltung habe daher in ersten Gesprächen die Themen Energieerzeugung und Energiesparen aufgegriffen und mit den kommunalen Energieunternehmen und dem größten und einzigen Kraftwerk im Landkreis Miltenberg ein erstes informelles Gespräch geführt. Als Vorabergebnis könne bereits heute festgehalten werden: Eine Energieautarkie für den Landkreis Miltenberg auf allen Bereichen und Ebenen lasse sich nach heutigem Stand der Technik mit erneuerbaren Energien auch bis zum Jahr 2038 nicht erreichen.

Maßnahmen seien möglich und seitens der Energieversorger auch erwünscht und zwar auf den Gebieten:

- Erneuerbare Energien,

- Energieeinsparung und insbesondere

- Wärmedämmung.

Aufgrund Beschlussfassung durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz habe der Landkreis Miltenberg die Energieberatungsmaßnahmen im Rahmen des Einsparungsprogrammes Ende 2004 eingestellt. Natürlich werde vor dem Hintergrund der weltweiten Klimadiskussionen und dem steigenden Interesse an erneuerbaren Energien die Notwendigkeit von Maßnahmen zur sinnvollen Verwendung und zur Einsparung von Energie voll und ganz eingesehen, aber eine Energieautarkie generell und erst recht auf der Basis erneuerbarer Energien werde für utopisch und wirklichkeitsfremd gehalten.

Mit Zustimmung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz beabsichtige die Verwaltung daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1.  Es werden kompetente und neutrale Partner gesucht, die die Energieberatung im Landkreis Miltenberg übernehmen und organisieren. Die Verwaltung wolle dabei nicht unmittelbar eingreifen, sondern allenfalls als Unterstützer und Förderer mitwirken, z.B. durch eine Zusammenarbeit mit der Energieagentur Oberfranken, einem kommunal getragenen Verein. Selbstverständlich seien Organisationen ebenfalls willkommen.

2.  Die Kommunen des Landkreises Miltenberg und die Energieversorger, egal ob kommunal oder gewerblich, werden zur Mitarbeit aufgefordert. Ob und inwieweit von deren Seite auch finanzielle Unterstützung zu erhalten sei, müsse geprüft werden.

3.  Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Gründung eines Vereins EMIL 38 soll bis zur Klärung der Angelegenheit zurückgestellt werden.

Kreisrätin Münzel bemerkte, dass zum Klimawandel wohl nichts gesagt werden müsse, weil jede/r die Gefahren kenne. Ziel des vorliegenden Antrages von Bündnis 90/Die Grünen sei die Energiewende im Landkreis Miltenberg. Nicht nur Klimaforscher schlagen Alarm, auch der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank sehe katastrophale Folgen des Klimawandels für die Weltwirtschaft, dargelegt in einer Studie, die die englische Regierung in Auftrag gegeben habe und die Ende Oktober 2006 veröffentlicht worden sei. Der Bericht stelle fest: Nichts zu tun, sei teurer als zu handeln. Im Sinne von „Global denken – lokal handeln“ sei auch der Landkreis Miltenberg aufgefordert, eine Energiewende herbeizuführen. Der Landkreis Miltenberg und seine Kommunen sollen sich daher vertraglich verpflichten, bis zum Jahr 2008 so viel Energie zu produzieren, wie verbraucht werde. Es gehe dabei um die schrittweise Reduzierung des Energieverbrauches, die Steigerung der Effizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien und die nachhaltige Nutzung aller heimischen Ressourcen. Der Landkreis Miltenberg sei der waldreichste Landkreis im Regierungsbezirk im waldreichsten Bundesland und habe so sehr gute Voraussetzungen. Auf diese Weise würden die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Lebensqualität verbessert und die regionale Wirtschaftskraft gestärkt. Ein Energiepass beschreibe den tatsächlichen Bedarf sowie den Sanierungsbedarf mit Einsparmöglichkeiten.

Das Ziel, energieautarker Landkreis soll mit der gleichen Energie verfolgt werden, wie der Tourismus, d.h. Landrat Schwing sollte dieses Ziel zur Chefsache erklären und Verwaltungsamtsrat Rüth als Chefkoordinator tätig sein. Sie (Kreisrätin Münzel) sei damit einverstanden, dass die Verwaltung zunächst „Bausteine“ sammle und über eine Vereinsgründung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.

Kreisrat Dr. Fahn äußerte, dass die Einstellung der Energieberatung durch die Landkreisverwaltung vor zwei Jahren ein Fehler gewesen sei. Dem vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte daher entsprochen werden.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Ziel ist eine neutrale Beratung der Bürger und des Gewerbes auf dem Gebiet des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung mit dem Schwerpunkt Wärmedämmung. Hierzu wird die Landkreisverwaltung beauftragt, in einem ersten Schritt kompetente Partner und Stellen zu ermitteln, die auch als Träger der Maßnahmen und die dafür anfallenden Kosten in Betracht kommen.

Die Städte und Gemeinden und die kommunalen und gewerblichen Energieversorger im Landkreis Miltenberg werden aufgefordert, sich an den Maßnahmen zu beteiligen.

Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Gründung eines Vereins EMIL 38 durch den Landkreis Miltenberg wird zurückgestellt.