Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.06.2005 bekannt: „Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fa. Stock-Transporte, Mainz, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den Müll aus der Müllumladestation Erlenbach a.Main mit der Bahn in das Müllheizkraftwerk nach Schweinfurt zu transportieren.“

Regierungsamtmann Röcklein führte dazu aus, dass dieser Antrag während der Laufzeit des Transportvertrages mit der Fa. Seger der bis 31.05.2007 laufe, eingegangen sei. Die Verwaltung habe versucht, mit der Fa. Stock Kontakt aufzunehmen, was allerdings über zwei Mobilfunkgespräche nicht hinausgeführt habe. Eine Einladung zu einem Gespräch und eine telefonische Zusage durch Herrn Stock zu einem Besuch vom Juli 2005 befinde sich bis heute unerledigt in den Akten.

Zur Sache:

1.  Es handele sich um einen Dienstleistungsauftrag mit einer Jahressumme von über 200.000,00 €. Hierfür sehen das europäische und das deutsche Vergaberecht eine europaweite Ausschreibung vor. Verhandlungen und Gespräche mit nur einem Anbieter seien daher nicht möglich.

2.  Bei der diesjährigen europaweiten Ausschreibung habe die Verwaltung im Hinblick auf die höheren Investitionen für den Bahntransport die Laufzeit von zwei auf drei Jahre erhöht und Bahnangebote ausdrücklich gewünscht. Mit zwei Bahnanbietern seien daraufhin Gespräche geführt worden, leider sei von beiden kein Angebot abgegeben worden.

Aufgrund der europaweiten Ausschreibung und des Ausschreibungsergebnisses sowie unter Beachtung der Rechtslage habe sich der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nach Meinung der Verwaltung erledigt.

Landrat Schwing bat, endlich aufzuhören, ihm zu unterstellen, er sei gegen den Bahntransport. Tatsache sei, dass in den zurückliegenden Jahren immer der Bahntransport ausgeschrieben worden, aber nie ein Angebot eingegangen sei. Die Verwaltung werde auch künftig den Bahntransport ausschreiben.

Kreisrätin Münzel stellte klar, dass sie beantragt habe, die Landkreisverwaltung solle mit der Fa. Stock Verhandlungen wegen des Bahntransports aufnehmen. Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen liege der Bahntransport sehr am Herzen, sie sehen aber auch die damit verbundenen Schwierigkeiten. Nachdem Papier geduldig sei, sollte die Verwaltung auf diejenigen, die Bahntransporte durchführen, zugehen. Bezüglich Verhandlungen seien zunächst Gespräche gemeint. Ihr (Kreisrätin Münzel) sei es unverständlich, dass die Verwaltung mit zwei Anbietern Gespräche geführt, aber kein Angebot erhalten habe. Über das Verhalten der Fa. Stock sei sie enttäuscht. Den vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehe sie daraufhin als erledigt an.

Weiter teilte Kreisrätin Münzel mit, dass sie zunehmend Güterverkehr auf der Schiene beobachte. Daher ihr Appell, wegen des Bahntransports des Mülls mit der WestFrankenBahn Verhandlungen zu führen. Vielleicht sei dieses Unternehmen flexibler.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass man sich mit Fakten auseinandersetzen müsse. Ein Bahnanbieter sei noch nicht so weit, außerdem habe das Gemeinschaftskraft Schweinfurt GmbH keinen Bahnanschluss.

Kreisrat Kern bemerkte, dass der Bahntransport des Mülls auch Ziel der SPD-Fraktion sei. Leider sei die Umsetzung derzeit nicht möglich. Man müsse sich jedoch weiterhin Gedanken darüber machen. Entscheidend sei, dass bezüglich des Bahntransports ein längerfristiger Vertrag erforderlich sei als bezüglich des LKW-Transports.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, es stimme, dass die WestFrankenBahn noch nicht so weit sei, jedoch Interesse habe. Vielleicht ergebe sich schon bei der nächsten Ausschreibung eine Möglichkeit. Ein Vertrag mit der WestFrankenBahn wäre für den Landkreis Miltenberg die beste Lösung.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde einstimmig folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.06.2005 hat sich erledigt, da auch bei der neuen europaweiten Ausschreibung für den Müllferntransport zum Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) kein Angebot für den Bahntransport eingegangen ist.