Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2006 bekannt: „Der Kreistag möge beschließen: Der Wertstoffhof auf der Mülldeponie Guggenberg wird auf den gleichen Standard ausgebaut wie der Wertstoffhof Erlenbach a.Main. Dies betrifft sowohl die Infrastruktur als auch die Öffnungszeiten.“

Regierungsamtmann Röcklein erklärte dazu, dass ein Ausbau des abgelegenen Standortes Guggenberg auf Umfang und Standard des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main nicht empfehlenswert sei und die dafür anfallenden Kosten nicht rechtfertigen würde. Auch im Hinblick auf die ungewisse Zukunft des Standortes Guggenberg wäre ein derartiger Ausbau nicht zu verantworten.

Hinzu kommen außerdem die vorliegenden Daten über die Frequentierung der beiden Wertstoffhöfe. Natürlich würde ein Ausbau des Standortes Guggenberg einige Anlieferer nach Guggenberg umleiten, was aber nicht zu einer merklichen Entlastung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main führen würde, da Guggenberg nur für die Gemeinden Neunkirchen und Eichenbühl günstig liege und bereits die Kreisstadt Miltenberg sowohl von Guggenberg, als auch von Erlenbach a.Main 17 km weit entfernt sei. Und auch für den Raum Amorbach sei der Wertstoffhof Erlenbach a.Main verkehrstechnisch einfacher zu erreichen. Allenfalls die bekannten Wartezeiten in Erlenbach a.Main schrecken den einen oder anderen Bürger ab und würden ihn bewegen, die längere Fahrtstrecke nach Guggenberg in Kauf zu nehmen.

Vorrangiges Ziel müsse es daher sein, die Abwicklung auf dem Wertstoffhof Erlenbach a.Main zu optimieren und zu beschleunigen. Inzwischen liegen der Landkreisverwaltung auch Beschwerden von der Polizei, der Stadt Erlenbach a.Main und den Anliegern aus dem neuen Erlenbacher Gewerbegebiet vor, die auf gefährliche Verkehrssituationen und Verkehrsrückstau bis zur Staatsstraße Erlenbach a.Main - Elsenfeld berichten. Diesbezüglich besteht folglich akuter Handlungsbedarf. Eine Arbeitsgruppe habe bereits eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, deren Umsetzung derzeit geprüft werde. Dazu zählen z.B.

- Einbau und Besetzung eines zweiten Schalters,

- Verstärkung des Personals auf dem Wertstoffhof durch die Abfallberater,

- Verbesserung der Verkehrssteuerung

Außerdem verpflichte der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid vom 04.07.1995 gemäß Ziffer 2.15 zum Bau der damals zurückgestellten Abbiegespur an der Südstraße für den Fall von Verkehrsbeeinträchtigungen.

Aus all diesen Gründen halte die Verwaltung einen Ausbau des Wertstoffhofes in Guggenberg für nicht sinnvoll und empfehle daher, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Im Gegenzug sollten sich alle Anstrengungen auf eine Verbesserung der Situation am zentralen Wertstoffhof Erlenbach a.Main konzentrieren.

Kreisrätin Münzel führte zum vorliegenden Antrag aus, dass der Wertstoffhof Erlenbach a.Main eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinden Kleinwallstadt, Großwallstadt, Elsenfeld, Obernburg a.Main, Erlenbach a.Main und Klingenberg a.Main, die im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg angesiedelt seien, sei. Schon bald nach Eröffnung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main habe sich gezeigt, dass im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg Nachholbedarf bestehe. Diesbezüglich habe bereits ein Ortstermin mit Bürgermeister Oettinger, Großheubach, stattgefunden.

Landrat Schwing habe bisher immer folgende Position vertreten:

1.  Ein weiterer Wertstoffhof müsse an eine andere Entsorgungsstelle angebunden werden, um Kosten zu sparen.

2.  Es bestehe bereits ein zweiter Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg in Guggenberg.

Tatsache sei, dass beim Wertstoffhof Erlenbach a.Main an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten so lange Wartezeiten bestehen, dass die wartenden Fahrzeuge bis zur Straße Erlenbach a.Main – Elsenfeld stehen. In der Diskussion darüber im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz sei seitens der Verwaltung argumentiert worden, Öffnungszeiten zu verschieben sei nicht möglich wegen der Müllumladestation und für zusätzliches Personal sei kein Geld vorhanden. Rat der Verwaltung: Die Bürger aus dem südlichen Landkreisteil sollen nach Guggenberg fahren. Anlässlich eines Ortstermins am Wertstoffhof Guggenberg hätten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen jedoch feststellen müssen, dass die dort anwesenden Hilfskräfte zumindest samstags das Problem nicht hätten lösen können. Daher die Überlegung: Wenn der Wertstoffhof Guggenberg angenommen werden soll, müsse er auf den Standard des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main ausgebaut werden. Leider sei die Stellungnahme seitens der Verwaltung zum Wertstoffhof Guggenberg negativ, nämlich dass es ganz wenige Anlieferungen aus dem südlichen Landkreisteil gebe.

Kreisrätin Münzel erklärte sodann, sie sehe ein, dass man im Moment nicht wisse, wie die Zukunft der Deponie Guggenberg aussehe. Sie sehe auch, dass beim Wertstoffhof Erlenbach a.Main etwas in Bewegung sei. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem zweiten Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg bleibe jedoch bestehen. Sie beantrage daher, dass der vorliegende Antrag zurückgestellt werde, bis die Entscheidung über die Zukunft der Deponie Guggenberg gefallen sei und bitte, den ersten Satz der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ablehnung des vorliegenden Antrages) zu streichen. Dem zweiten Satz der Beschlussvorlage könne sie zustimmen.

Landrat Schwing gab zu bedenken, dass Steuergelder der Bürger nicht unnötigerweise ausgegeben werden dürfen. Der Landkreis Miltenberg habe ein Entsorgungskonzept, das viele Jahre lang gut funktioniert habe. Dieses Konzept sei hauptsächlich ein Holsystem. Als die Müllumladestation Erlenbach a.Main errichtet worden sei, habe die Verwaltung vorgeschlagen, die dortigen Synergieeffekt zu nutzen und zusätzlich einen Wertstoffhof einzurichten, der von den Bürgerinnen und Bürgern stark in Anspruch genommen werde. Anschließend sei auf der Deponie Guggenberg ein zweiter Wertstoffhof errichtet worden. Es stimme nicht, dass kein Geld für einen weiteren Wertstoffhof vorhanden sei. Es könnten 10 weitere Wertstoffhöfe gebaut werden, wenn die Kosten dafür den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden könnten. Er (Landrat Schwing) wehre sich, dass immer wieder gesagt werde, der Landrat verhindere einen zweiten Wertstoffhof. Tatsache sei, dass der Landrat dafür zu sorgen habe, dass alles zu bezahlbaren Kosten geschehe. Ziel müsse es sein, auf Dauer nicht über eine Erhöhung, sondern eine Senkung der Abfallgebühren zu sprechen.

Landrat Schwing erinnerte weiter daran, dass wegen eines zweiten Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg schon einige Ermittlungen durchgeführt worden seien, auch die Lösung diesen Wertstoffhof einem gemeindlichen Bauhof anzuschließen. Es habe sich jedoch immer sehr schnell gezeigt, dass dafür qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen müsse. Auch die Grundstückfrage habe nicht geklärt werden können. Er könne nur davor warnen, im südlichen Landkreisteil einen zweitklassigen Wertstoffhof zu errichten. Es sei gut, dass Kreisrätin Münzel vorgeschlagen habe, dass mit der Entscheidung über den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgewartete werde soll. Danach müsse aber über den Antrag abschließend beraten werden.

Kreisrat Reinhard vertrat die Meinung, dass ein Ausbau des Wertstoffhofes auf der Deponie Guggenberg von den Kosten her nicht zu rechtfertigen sei. Aufgrund der 2001 von der Verwaltung vorgelegten Kostenberechnung würden die Abfallgebühren daraufhin um 5 % bis 8 % steigen. Den Wertstoffhof Erlenbach a.Main zu optimieren sei daher der richtige Weg.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass der Wertstoffhof Erlenbach a.Main schwerpunktmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern der Nachbargemeinden angenommen werde. Anlieferungen von Bürgern aus dem südlichen Teil des Landkreises Miltenberg seien sehr gering. Deswegen könne gesagt werden, dass im südlichen Landkreisteil Bedarf bestehe. Er stimme Landrat Schwing zu, wenn er sich dafür ausspreche, dass über den vorliegenden Antrag irgendwann entschieden werden müsse. Dafür müsse aber ermittelt werden, warum in Kleinheubach und Miltenberg keine Möglichkeit zur Errichtung eines Wertstoffhofes mit Anschluss an den Bauhof bzw. den Abwasserzweckverband bestehe. Wegen der Kosten müssten schließlich bestehende Strukturen genutzt werden können.

Landrat Schwing teile dazu mit, dass Bürgermeister Schüßler, Kleinheubach, seinerzeit gesagt habe, es sollte noch abgewartet werden und Bürgermeister Bieber, Miltenberg, habe erklärt, dass beim Abwasserzweckverband keine Möglichkeit bestehe. Die Verwaltung werde aber bei den beiden Kommunen noch einmal nachfragen.

Kreisrat Kern vertrat ebenfalls die Meinung, dass eine Erweiterung des Wertstoffhofes auf der Deponie Guggenberg nicht sinnvoll wäre. Sinnvoll wäre die Errichtung eines Wertstoffhofes im Einwohnerschwerpunkt Miltenberg/Kleinheubach/Großheubach. Vielleicht ergebe sich aufgrund des Auslaufens der Erdaushubdeponien eine Möglichkeit. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsste es im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit ohne großen Kostenaufwand möglich sein, den Wertstoffhof Erlenbach a.Main an zwei Werktagen bis 18.00 Uhr und an Samstagen bis 15.00 Uhr geöffnet zu halten.

Landrat Schwing gab zu bedenken, dass diese Kundenfreundlichkeit nur gegen Bares zur Verfügung gestellt werden könnte, weil zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. Die Verwaltung werde eine Kostenberechnung erstellen und diese dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz vorlegen. Wenn der Ausschuss dann der Meinung sei, dass den Bürgerinnen und Bürgern höhere Abfallgebühren zugemutet werden können, könne ein weiterer Wertstoffhof errichtet werden.

Kreisrätin Kappes bedankte sich für die geäußerte Fürsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Südspessart. Es stimme, dass die Anfahrt aus dem südlichen Teil des Landkreises Miltenberg zum Wertstoffhof Erlenbach a.Main sehr weit sei. Leider werde von den Befürwortern eines weiteren Wertstoffhofes die Kostenfrage außer Acht gelassen. Sie argumentieren nur, dass der Landrat und die CSU-Fraktion kein Interesse an einem Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg hätten. Wenn allerdings die Kosten für einen weiteren Wertstoffhof veröffentlicht würden, wären die Bürgerinnen und Bürger aus dem Südspessart bestimmt bereit, Wertstoffe weiterhin nach Erlenbach a.Main zu bringen.

Kreisrat Schumacher vertrat die Meinung, dass eine Optimierung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main nicht ohne Verlängerung der Öffnungszeiten möglich sei, denn nur durch längere Öffnungszeiten könne der dort bestehende Engpass entzerrt werden. So wie in Wirtschaftsbereichen üblich müsste es auch beim Wertstoffhof Erlenbach a.Main möglich sein, Verbesserungen mit dem vorhandenen Personal zu erreichen.

Landrat Schwing gab zu bedenken, dass der Synergieeffekt beim Personal nur genutzt werden könne, wenn die Umladestation arbeite. Außerhalb dieser Zeit müsste für längere Öffnungszeiten zusätzliches Personal eingestellt werden.

Landrat Schwing schlug sodann folgende Vorgehensweise vor:

1.  Der auf der Kreismülldeponie Guggenberg bestehende Wertstoffhof wird nicht auf den Standard des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main ausgebaut.

2.  Nach der Entscheidung über die Zukunft der Kreismülldeponie Guggenberg wird sich der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz mit dem Punkt „Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg“ befassen. Zur Entscheidung darüber legt die Verwaltung die Ergebnisse weiterer Überprüfungen vor.

3.  In der nächsten Ausschusssitzung legt die Verwaltung eine Planung bezüglich der Optimierung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main vor.

Kreisrätin Münzel wies darauf hin, dass sie gesagt habe, der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll zurückgestellt werden, bis eine Entscheidung über die Zukunft der Deponie Guggenberg getroffen sei. Würde dem Vorschlag von Landrat Schwing entsprochen, wäre der Antrag über den Ausbau des Wertstoffhofes auf der Deponie Guggenberg nicht mehr vorhanden.

In der daraufhin erfolgten Abstimmung lehnte der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz mit Stimmenmehrheit den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2006 auf Ausbau des Wertstoffhofes auf der Deponie Guggenberg auf den Standard der Anlage in Erlenbach a.Main ab.

Weiter wurde durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz auf Vorschlag von Landrat Schwing einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

1.  Nach der Entscheidung über die Zukunft der Kreismülldeponie Guggenberg wird sich der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz mit dem Punkt „Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg“ befassen. Zur Entscheidung darüber legt die Verwaltung die Ergebnisse weiterer Überprüfungen vor.

2.  In der nächsten Ausschusssitzung legt die Verwaltung eine Planung bezüglich der Optimierung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main vor.