Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bemerkte, dass heute vier Szenarien bezüglich der Zukunft der Kreismülldeponie Guggenberg vorgestellt werden und diese anschließend in den einzelnen Fraktionen diskutiert werden können. Parallel dazu erfolge eine bayernweite Abfrage mittels einer Fragebogenaktion. Da es eine Vielfalt von Lösungsmöglichkeiten gebe, bitte er, die Diskussion im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz erst nach der Behandlung der Angelegenheit in den Fraktionen zu führen. Wichtig sei es, die für die Gebührenzahler kostengünstigste Lösung zu finden.

Herr Wabersich erläuterte daraufhin die von ibu – Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Umwelttechnik mbH erarbeiteten vier Szenarien.

Kreisrat Kern wies darauf hin, dass die nächste Ausschusssitzung erst in zwei Monaten stattfinde. Es wäre daher hilfreich, wenn der Ausschuss für Natur- Umweltschutz vorher eine Besichtigung der Deponie Guggenberg durchführen könnte. Weiter bat Kreisrat Kern um Auskunft, ob bis zum Jahr 2009 alle gemeindlichen Erdaushubdeponien geschlossen werden müssen. Sollte die Deponie Guggenberg geschlossen werden, sollte seiner Meinung nach geprüft werden, ob zur Deponie Wirmstal der Bahntransport möglich sei.

Regierungsamtmann Röcklein erklärte dazu, er gehe davon aus, dass es nach 2009 keine gemeindlichen Erdaushubdeponien mehr geben werde. Entsorgungspflichtig für Erdaushub sei der Landkreis, der diese Aufgabe nur an die Gemeinden delegiert habe. Die im Nachsorgekonzept aus dem Jahr 2004 für die Kreismülldeponie Guggenberg enthaltenen Maßnahmen betreffen nur die Abschnitte I und II, nicht aber den Abschnitt III.

Herr Wabersich teilte mit, dass für die Nachsorge der Deponie Guggenberg Rückstellungen berücksichtigt worden seien. Es seien zwar schon einige Projekte mit Bahntransport geplant worden. Letztendlich hätten diese jedoch aus Kostengründen nicht realisiert werden können.

Kreisrat Dr. Fahn hielt den Vorschlag, eine Deponiebesichtigung durchzuführen, für gut. Um eine Entscheidung hinsichtlich der Zukunft der Deponie Guggenberg treffen zu können, werden aber noch weitere Informationen benötigt. Er fragte, ob Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Umweltamtes bereit wären, an der Behandlung der Angelegenheit in den Fraktionen teilzunehmen.

Landrat Schwing sagte dies zu. Schließlich müsse der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nach der Beratung der Angelegenheit in den Fraktionen einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag fassen. Erst danach könne an die Realisierung der Maßnahme gegangen werden.

Kreisrat Ripperger schlug vor, mit Nachbarlandkreisen Baden-Württembergs Gespräch wegen einer Zusammenarbeit zu führen.

Kreisrat M. Schüßler vertrat die Meinung, dass es den Bürgern aus dem nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg nicht zugemutet werden könne, wegen ein paar Kubikmeter Erdaushub zur Deponie Guggenberg fahren zu müssen. Man müsse daher rechtzeitig darüber nachdenken, wie es den Bürgern ermöglicht werden könne ihren Mutterboden ortsnah unterzubringen.

Landrat Schwing bemerkte, dass alle Bürgermeister und Betreiber von Erdaushubdeponien den Termin 2009 kennen müssten. Der Landkreis Miltenberg habe die Aufgabe seinerzeit nur den Gemeinden übertragen. Das Problem seien die hohen Kosten, weil die Anforderungen zu groß seien. Der Landkreis Miltenberg werde versuchen, soweit möglich und bezahlbar, dezentrale Annahmen zu ermöglichen. In Aschaffenburg gebe es diese Möglichkeit jedoch schon lange nicht mehr.

Abschließend erklärte sich der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz einstimmig mit dem Vorschlag von Landrat Schwing, die Angelegenheit zunächst in den einzelnen Fraktionen zu diskutieren und anschließend vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag fassen zu lassen, einverstanden.