Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, dass den Kreistagsmitgliedern wieder frühzeitig umfangreiche Unterlagen und Erläuterungen zum Haushaltsplan 20007 zugestellt worden seien. Alle Fraktionen und Gruppierungen hätten sich bereits gemeinsam mit dem Kreiskämmerer intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Zuvor seien Gespräche mit Vertretern des Bayerischen Gemeindetages und den Fraktionsvorsitzenden geführt worden.

Landrat Schwing erinnerte sodann daran, dass er Anfang 2000 prognostiziert habe, dass die „Durststrecke“ der Kommunen bis 2006/2007 anhalten werde. Diese Vorhersage habe exakt gestimmt. Im Jahr 2007 sei die Situation auf der Einnahmenseite beim Landkreis und bei den Kommunen wieder besser. Probleme bestehen jedoch immer noch unverändert bzw. verschärft auf der Ausgabenseite. Das vom Landrat im letzten Jahr bezeichnete Ausgabenproblem sei immer noch vorhanden. Die Entwicklung der Kosten im Sozialbereich verlaufe immer noch ungebremst weiter. Es werde in diesem Zusammenhang an unser Schreiben an den Bund wegen der Entwicklung der Fallzahlen und den Kosten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit erinnert. Außer einer Eingangsbestätigung habe der Landkreis Miltenberg noch keine Antwort auf die  gemeinsame Resolution erhalten.

Die erste gute Nachricht: Die Kreisumlage 2007 bleibe konstant bei 45,5 %. Damit werde der nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt liegende Hebesatz beibehalten. Die zweite gute Nachricht: Das Schulbau- und sonstige Investitionsprogramm könne fortgesetzt werden, wenn auch mit veränderter Geschwindigkeit. Gleichzeitig könne die Nettoneuverschuldung auf Null zurückgeführt werden. Die weniger gute Nachricht: Es bleibe bei einer Verschuldung von 55,2 Mio. €. An eine Schuldentilgung sei vorerst nicht zu denken.

Zu verdanken sei die gute Haushaltsentwicklung folgenden Umständen:

1.  Freistaat Bayern: Die Finanzausgleichsverhandlungen seien sehr positiv verlaufen. Die Schlüsselzuweisungen seien um 175.000,00 € gestiegen. Eingerichtet worden sei ein Ausgleichstopf von über 50 Mio. € für die Hartz IV-Aufwendungen der Landkreise. Der Landkreis Miltenberg habe für seine Aufwendungen im Jahr 2005  1,77 Mio. € erhalten. Ohne diese Zahlen wäre die Aufstellung des Haushalts bei gleichen Vorbedingungen problematisch geworden.

2.  Bezirk Unterfranken: Dieser habe die Bezirksumlage um 1,75 % auf 16,70 % gesenkt.

3.  Erhöhung der Umlagekraft um Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € bei gleichem Umlagesatz.

4.  Aktion „Intelligentes Sparen“: Die Früchte können jetzt geerntet werden, der gute Abschluss des Jahres 2006 verdeutliche dies.

Die Rücklage werden in drei bis vier Jahren bei gleicher Vorfinanzierung der Investitionen, gleicher Kreisumlage und keiner Erhöhung der Nettoneuverschuldung aufgezehrt sein.

Landrat Schwing schlug vor, dass die Fraktionen heute keine Erklärungen abgeben, sondern nur die Detailberatung erfolge. Die Reden zum Haushalt 2007 des Landrats, der Fraktionen sowie der Ausschussgemeinschaft sollen dann in der Kreistagssitzung am 05.03.2007 gehalten werden. Weiteren Kreistagsmitgliedern soll für ihre Äußerungen zum Haushalt 2007 wie bereits in den Vorjahren praktiziert eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zugestanden werden. Der Kreisausschuss soll heute einen Empfehlungsbeschluss fassen, damit der Kreistag am 05.03.2007 den Haushaltsplan 2007 verabschieden könne.

Kreiskämmerer Straub gab sodann ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2007.

Kreisrat Dr. Fahn verwies auf Seite 3 der Erläuterungen zum Haushaltsplan 2007 und machte darauf aufmerksam, dass Mehreinnahmen + Wenigerausgaben + Ausgabenminus, die sich auf mehrere Haushaltsstellen verteilen, die Summe von 510.000,00 € ergebe. Er schlug vor, dies in Zukunft aufzuführen.

Lt. Presseberichterstattung, sagte Kreisrat Dr. Fahn weiter, sei bisher noch unklar, ob die Freien Wähler dem Haushaltsplan 2007 zustimmen werden. Die Tatsache, dass keine Neuverschuldung erfolgen soll, werde positiv zur Kenntnis genommen, so dass die Freien Wähler ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2007 erteilen werden. Sollte sich eine Kommune über die Höhe der Kreisumlage beschweren, müsse sie sich an die Vertreter des Bayerischen Gemeindetages wenden.

Landrat Schwing bat, nicht nur den Haushaltsplan 2007 zu sehen und zu sagen, die Kreisumlage könne gesenkt werden. Der Landkreis Miltenberg habe bisher immer in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag die Linie verfolgt, die Kreisumlage stabil zu halten, denn wenn man bereits absehen könne, das in den Folgejahren gewaltige Ausgaben zu erwarten seien, sei es sinnvoll so zu handeln. Der Landkreis Miltenberg habe in den letzten 10 Jahren 19 Mio. € Neuverschuldung bewusst in Kauf genommen und die Kreisumlage nicht erhöht. Dies sei vielleicht ein Fehler gewesen, aber eine Kreisumlagenerhöhung hätte die Kommunen hart getroffen, denen es finanziell nicht so gut gehe. Es sei ärgerlich, in welcher Art  und Weise von einigen Gemeinden die Kreisumlage kritisiert werde. Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass die Kreisumlage in den letzten Jahren sehr niedrig geblieben sei.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2007 zustimmen werde. Bezüglich der Kreisumlage sei er persönlich der Meinung, dass diese hätte erhöht werden sollen. Dafür gebe es gute Gründe. Was Landrat Schwing diesbezüglich gesagt habe, könne unterstrichen werden. Im Verlauf der Beratung über den Nahverkehrsplan der Region Bayerischer Untermain sei von Kreisrat Dr. Fahn gefordert worden, im ÖPNV müsse noch „draufgepackt“ werden. Übertragen auf den Kreishaushalt 2007 würde das bedeuten, dass jetzt das richtige Signal an die Kommunen gesendet werden müsse, d.h. dass die Kreisumlage im Hinblick auf die anstehenden Investitionen steigen müsse. Schließlich wohnen die Schüler der weiterführenden Schulen die in den einzelnen Kommunen und die Kommunen profitieren von den Schulbaumaßnahmen des Landkreises. Die Kommunen müssten einsehen, dass die Lasten auch gleichmäßig verteilt werden müssen. Er (Kreisrat Dr. Schüren) sage seit vielen Jahren und in vielen Situationen: Kreistagsmitglieder müssen entsprechend ihres Auftrages entscheiden und nicht als Kommunalpolitiker die Interessen der jeweiligen Städte oder Gemeinden deren Interessen vertreten.

Kreisrat Scherf teilte mit, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Probleme mit dem Abschlussbericht der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg hätten. Sie hätten gern Klarheit darüber, wie sich der Verkauf der Krankenhäuser finanziell auswirke. Landrat Schwing habe zwar ein positives Ergebnis angekündigt, aber eine konkrete Aussage dazu fehle.

Landrat Schwing bemerkte, dass sich aus dem Verkauf der Krankenhäuser ein besseres Ergebnis abzeichne als angenommen.

Kreisrat Andre erinnerte an seine vor zwei Jahren gehaltene Haushaltsrede, in welcher er darauf hingewiesen habe, dass ein Landkreis gesetzliche Aufgaben habe und entsprechend gesetzlicher Regelungen die Mittel dafür von seinen Kommunen über die Kreisumlage einfordern müsse. Es sei wichtig, dass mit dem Bayerischen Gemeindetag jedes Jahr gesprochen und versucht werde, einen vernünftigen Ausgleich zu erreichen. Nachdem es bereits einstimmige Beschlüsse des Jugendhilfe- und des Bauausschusses gebe, gebe es keinen Grund, dem Haushaltsplan 2007 nicht zuzustimmen. Die CSU-Fraktion habe befürchtet, dass es dieses Jahr eine große Debatte über eine Erhöhung der Kreisumlage gebe. Der Hartz IV-Belastungsausgleich in Höhe von über 1,7 Mio. € sei der Grund dafür, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse. Alle Kreistagsmitglieder sollten daher dem guten und soliden Haushaltsplan 2007, der für die Zukunft trage, zustimmen.

Kreisrat Stappel gab bekannt, dass die Neue Mitte im Haushaltsplan 2007 Akzente sehe, die sie in den letzten Jahren vermisst habe. Es sei erfreulich, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse. Allerdings sollte den Kommunen deutlich gesagt werden, dass sie in den kommenden Jahren mit einer Erhöhung rechnen müssen. Den Ausführungen von Kreisrat Dr. Schüren könne man zustimmen. Nur weil der Landkreis Miltenberg 1,7 Mio. € Hartz IV-Ausgleich erhalten habe, könne keine Kreisumlageerhöhung erfolgen. Wichtig sei auch, dass die Investitionen weiterlaufen. Der Haushaltsplan 2007 sei solide und übersichtlich, so dass man mit ihm leben könne. Die Neue Mitte hoffe, dass der Haushaltsplan 2007 vom Kreistag positiv verabschiedet werde.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass er den Ausführungen von Landrat Schwing und Kreiskämmerer Straub entnommen habe, dass mit dem Haushaltsplan 2007 eine stabile Grundlage gelegt werde und eine Umlageerhöhung auch in den nächsten Jahren nicht das Thema sein werde, so dass die Kommunen Planungssicherheit hätten.

Landrat Schwing bat, zeitlich nicht zu weit zu schauen. Es könne zwar mittelfristig davon ausgegangen werden, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse, aber es dürfen keine großen Überraschungen kommen. Der Verkauf der Krankenhäuser werde den Haushalt 2007 nicht belasten, höchstens verbessern. Darüber hinaus habe der Bauausschuss bereits einen Empfehlungsbeschluss gefasst, wonach der Baubeginn des III. und IV. Abschnitts im Schulzentrum Elsenfeld zeitlich verschoben werden soll. Ohne diese zeitliche Verschiebung hätte der vorliegende Haushaltsplan ebenfalls nicht so positiv gestaltet werden können.

Kreisrat Stappel vertrat ebenfalls die Meinung, dass nicht schon heute gesagt werden könne, ob die Kreisumlage im Jahr 2008 erhöht werde. Es müsse jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kreisumlage nicht konstant gehalten werden könne, wenn sich die Schulden erhöhen. Daran sollte auch bei den Investitionen gedacht werden.

Bei einer Gegenstimme empfahl der Kreisausschuss abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2007 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 45,5 % zu verabschieden.