Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, teilte mit, dass eine Qualitätsanalyse ergeben habe, dass im Landkreis Miltenberg ein ÖPNV-Angebot auf hohem Niveau bestehe. Es sei geplant, dieses Angebot qualitativ noch zu verbessern.

Weiter wies Herr Betz darauf hin, dass bereits in den Kreisausschusssitzungen am 05.12.2005 und 20.07.2006 die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) der Region Bayerischer Untermain behandelt worden sei.

Der am 20.07.2006 vorgelegte Berichtsentwurf zu den Kapiteln Nr. 3 bis Nr. 10 des NVP, der die Bereiche Bestandsaufnahme und Mängelanalyse sowie die grundsätzlichen Entwicklungsziele enthalte, sei bereits damals vom Kreisausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Das zu diesem Zeitpunkt noch unter Vorbehalt stehende Kapitel 9.6 zu den „Zielen für die Gestaltung des SPNV in der Region Bayerischer Untermain“ sei mit marginalen Korrekturen durch die Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft (BEG) freigegeben worden.

Die Kapitel 11 bis 13 zum konkreten Entwicklungskonzept für den Regionalbus- und Stadtbusverkehr und das sich daraus ableitende Maßnahmenprogramm seien mit den Verkehrsunternehmen und den Städten und Gemeinden abgestimmt und am 15.11.2006 mit der Arbeitsgruppe der Fraktionen in der Arge ÖPNV der beteiligten Aufgabenträger beraten worden.

Zum Gesamtentwurf der Fortschreibung 2007 des NVP sei eine einstimmige Beschlussempfehlung der Arge ÖPNV an die Gremien der Gebietskörperschaften von Stadt Aschaffenburg, Landkreis Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Stadt Alzenau erfolgt. Zur Rechtsverbindlichkeit sei ein einheitlicher Beschluss aller Aufgabenträger erforderlich. Die Stadt Alzenau habe dem vorliegenden Entwurf bereits am 25.01.2007 zugestimmt.

Kreisrat Oberle frage, ob es stimme, dass die Regionaleilzüge und Regionalzüge auf den Strecken Obernburg-Elsenfeld – Miltenberg und Obernburg-Elsenfeld – Aschaffenburg künftig zeitlich versetzt fahren sollen.

Herr Betz entgegnete darauf, dass die Züge entsprechend dem Zielkonzept nach festem Stundensatz fahren werden. Daneben werde es ein zweites System geben, wonach die Züge zwischen Obernburg-Elsenfeld und Aschaffenburg alle bestehenden Haltepunkte bedienen werden.

Kreisrat Bein brachte vor, dass in Kleinwallstadt kritisiert werde, dass es zum Ortsteil Hofstetten keine direkte Buslinie gebe und fragte, ob es diesbezügliche Überlegungen gebe.

Herr Betz sagte dazu, dass es in Schulzeiten sehr wohl eine direkte Busverbindung von Kleinwallstadt nach Hofstetten gebe, die von allen Bürgerinnen und Bürgern benutzt werden könne. Er versprach zu prüfen, ob evtl. ein Rufbuskonzept realisiert werden könne.

Kreisrat Dr. Fahn dankte Herrn Betz für die umfangreichen Vorarbeiten und stellte Fragen zu den Zielsetzungen. Er wies dazu darauf hin, dass die PKW-Dichte in den letzten 10 Jahren in Bayern um 5,6 % und in Unterfranken um 10,7 % angestiegen sei und davon ausgegangen werde, dass die PKW-Dichte noch weiter ansteige. Das bedeute, dass der ÖPNV in der Region Bayerischer Untermain noch mehr als vorgesehen gestärkt werden müsse. Dies sei zwar auch Aussage im NVP, es werde jedoch keine Zahl genannt. Unter Hinweis auf den jüngsten Klimabericht vertrat Kreisrat Dr. Fahn die Meinung, dass im ÖPNV noch „draufgepackt“ werden müsse. Es gebe zwar schon ein gutes Konzept, aber es müsse noch viel mehr getan werden, damit es nicht zu Engpässen komme. Weiter wies er darauf hin, dass es im Bericht heiße, der ÖPNV sei ein wesentlicher Beitrag für die Wirtschaft, es fehle aber die Aussage, dass der ÖPNV ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz sei.

Herr Betz erklärte dazu, dass es leider eine Menge Unwägbarkeiten gebe wie z.B. den Schulbusverkehr. Es sei daher bewusst nicht 10 % festgeschrieben, sondern gesagt worden, dass die Bemühungen fortgesetzt werden. Im Übrigen achten die Verkehrsunternehmen bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen darauf, dass diese klimatechnischen Kriterien entsprechen.

Kreisrat Scherf vertrat ebenfalls die Meinung, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema sei und aufgrund der Ergebnisse ein politisches Signal dahingehend gesetzt werden sollte, dass trotz bisheriger guter Arbeit die Bemühungen weiter verstärkt werden müssen. Ziel müsse es sein, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV stärker steigen als die PKW-Dichte. Klimaschutz könne nur vor Ort erfolgen. Daher der Appell an alle, die Messlatte im ÖPNV zu erhöhen.

Zur Bitte von Kreisrat Scherf, die Regionalbahn von Aschaffenburg nicht wie vorgesehen künftig nur bis Obernburg-Elsenfeld, sondern wenigstens bis Klingenberg a.Main fahren zu lassen, teilte Herr Betz mit, dass als Endpunkt zwar Obernburg-Elsenfeld geplant sei, aber zu Hauptverkehrszeiten Miltenberg Endpunkt sein werde.

Auf die Frage von Kreisrat Scherf nach der Stadtbus-Planung für Wörth a.Main antwortete Herr Betz, dass das Konzept dafür im Dezember 2007 realisiert werden soll.

Landrat Schwing bemerkte, dass heute Dinge diskutiert werden, die die Arge ÖPNV, der Kreistagsmitglieder aller Fraktionen angehören, betreffen. Zum Glück werde in der Region Bayerischer Untermain gut zusammen gearbeitet. Die Stadt Alzenau habe dem vorliegenden NVP bereits zugestimmt, Stadt und Landkreis Aschaffenburg werden folgen. Der Landkreis Miltenberg habe nur zwei Möglichkeiten: Entweder den vorliegenden NVP zu genehmigen oder abzulehnen. In Gesprächen mit Kollegen benachbarter Landkreise habe er übrigens festgestellt, dass der Landkreis Miltenberg bezüglich des ÖPNV schon viel weiter als andere Landkreise sei.

Kreisrat Andre bescheinigte Herrn Betz gute Arbeit. Unter Hinweis auf die Aussage von Kreisrat Dr. Fahn, dass im ÖPNV noch „draufgepackt“ werden müsse, bat er, nicht den Blick für das zu verlieren, was schon realisiert sei. Im Landkreis Miltenberg sei der ÖPNV schon von Anfang an auch wegen des Klimaschutzes gefördert worden. De vorliegenden NVP könne daher nur  zugestimmt werden.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, dass er auf keinen Fall die Arbeit von Herrn Betz schmälern wolle. Nachdem Herr Betz jedoch heute von 10 % gesprochen habe, beantrage er, diese Zahl in den NVP einzusetzen.

Landrat Schwing sagte dazu, dass Kreisrat Dr. Fahn diesen Antrag anlässlich der Beratung des NVP in der Arge ÖPNV hätte stellen müssen. Detailberatung sei nämlich Aufgabe der Arge ÖPNV. Leider lasse die Beteiligung an Sitzungen der Arge ÖPNV durch die berufenen Mitglieder sehr zu wünschen übrige, obwohl anlässlich der Berufung alle Fraktionen Wert darauf gelegt hätten, in der Arge ÖPNV mitarbeiten zu dürfen.

Bei zwei Gegenstimmen empfahl der Kreisausschuss sodann dem Kreistag, folgenden

B e s c h l u s s

zu fassen:

Dem vorliegenden Gesamtentwurf über die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2007 der Region Bayerischer Untermain wird zugestimmt.