Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg teilte mit, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2006 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 171.491,00 € erhalten habe, wobei von der Regierung von Unterfranken ein Aufwand von 257.233,00 € zugrunde gelegt worden sei. Die tatsächlichen Aufwendungen (ohne Personalkosten) hätten 243.333,00 € betragen.

Der Haushaltsansatz des Freistaates Bayern für die ÖPNV-Zuweisungen entspreche dem des Vorjahres. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2007 eine ähnlich hohe Zuweisung wie letztes Jahr erhalte, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2007 entstehen folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen im ÖPNV:

1. Zentrale Aufwendungen

Für Marketingmaßnahmen werden pauschal 10.000,00 € vorgesehen.

Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt.

Die pauschale Abgeltung der kostenlosen Fahrradmitnahme in den Zügen gegenüber der DB Regio AG erfordere einen Betrag von 4.815,00 €. Der Betrag für 2008 werde Ende 2007 gezahlt.

Im Vertrag zur tariflichen Kooperation im Schülerverkehr zwischen den Landkreisen Miltenberg und Neckar-Odenwald-Kreis vom August 2004 habe sich der Landkreis Miltenberg verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren kooperationsbedingte Mindererlöse aus der Durchtarifierung anteilig auszugleichen. Im Jahr 2007 werde zum 01.07. der Betrag von 15.893,00 fällig.

Im Stadtbusbereich Miltenberg haben die beteiligten Gemeinden besonders günstige lokale Fahrpreise für die Bürger mit den Verkehrsunternehmen vereinbart und tragen hierbei die auftretenden Erlösausfälle. Aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landkreises Miltenberg hätten sie hierzu in 2006 einen Sonderzuschuss von 4.000,00 € erhalten, der auch für 2007 vorgeschlagen werde.

Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 34.908,00 € anfallen.

2. Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien gemäß Kreisausschussbeschluss vom 14.12.2006 mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag festgelegt worden. Für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich, den verbliebenen Abschnitt der Linie 56 von Großostheim nach Sulzbach a.Main sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach habe der Landkreis Miltenberg mit der VU einen einjährigen Vertrag für den Fahrplan 2007 geschlossen. Dieser sehe eine Gesamtzahlsumme von 156.000,00 € vor. Die ersten beiden Raten von jeweils 13.000,00 € seien im Dezember 2006 gezahlt worden.

Erneute Zählungen auf diesen Angeboten werden demnächst durchgeführt. Deren Auswertung sollen Grundlage für eine neue Vereinbarung für das Jahr 2008 sein und zu gegebener Zeit beraten werden. Unterstelle man eine konstante Zahlsumme und die Zahlung der ersten Monatsrate im Dezember, werden hier 13.000,00 € anfallen.

Insgesamt entstehe im Bereich der Fahrplanmaßnahmen im Jahr 2007 ein Aufwand von 143.000,00 €.

3. Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Entsprechend den von den Gemeinden gemeldeten Investitionssummen ergebe sich bei den noch offenen Vorhaben ein Aufwand von ca. 5.000,00 € im Jahr 2007.

An Umsteigehaltestellen seien Informationen und Orientierungshilfen, besonders für Ortsfremde, wichtig. Zusammen mit den Gemeinden sollen Infovitrinen zur besseren Darstellung des ÖPNV-Angebotes, ergänzt durch Ortspläne, installiert werden. Hierfür seien 10.000,00 € vorgesehen.

Für einen barrierefreien Zustieg im ÖPNV werde im neuen Nahverkehrsplan eine verbindliche Verpflichtung der Unternehmen zum Einsatz von Niederflurfahrzeugen verankert. Mittelfristig werden die Verkehrsunternehmen daher fahrzeugseitig eine erhebliche Verbesserung für mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen realisieren.

Während den Gemeinden bei der Neuanlage von Haltestellen eine Förderung nach dem neuen BayGVFG zur Verfügung stehe, gebe es für die Nachrüstung bestehender Haltestellen (Aufhöhung im Bereich der Haltestelle, Einbau des sog. Kasseler Sonderbords) keine Förderung. Es werde vorgeschlagen, den Gemeinden analog der Ausrüstung mit Unterstellhallen eine Anteilsförderung von maximal 50 % der Kosten bzw. 5.000,00 € je Haltestelle anzubieten. Die Förderung soll im Rahmen des Haushaltsansatzes und nach Priorisierung durch den Landkreis erfolgen. Für das Jahr 2007 werde ein Finanzansatz von 25.000,00 vorgeschlagen.

Die Nachrüstung vorhandener Busse mit kundenfreundlichen, großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog 2006: 50 % Förderung, maximal 3.000,00 € je Fahrzeug) soll weiter erfolgen. Auch die Ausrüstung der Wochenendbusse mit Fahrradanhängern sei noch offen. Als Förderung zur Beschaffung seien 21.500,00 € vorgesehen.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2007 belaufe sich daher zunächst auf ca. 61.500,00 €.

4. Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit im Jahr 2007 bei ca. 239.408,00 € liegen, von dem 79.803,00 € aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Der Kreisausschuss nahm die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel im Jahr 2007 einstimmig zustimmend zur Kenntnis und fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird beauftragt, Auswertungen der finanzierten Verkehre vorzunehmen, Gespräche mit den Unternehmen zu führen und Angebote für 2008 einzuholen, um im Herbst 2007 die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können.