Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilte mit, dass Bayern als einziges Bundesland den Kommunen, die durch Hartz IV belastet worden seien, 50 Mio. € zur Verfügung gestellt habe. Der Landkreis Miltenberg gehöre zu den Landkreisen Bayerns, die durch Hartz IV am meisten belastet seien.

Der Landkreis Miltenberg habe am 13.12.2006 die Mitteilung erhalten, dass mit einem Ausgleich in Höhe von 1,774.969,00 € für das Jahr 2005 gerechnet werden könne. Dies sei der fünfhöchste Betrag, den ein bayerischer Landkreis erhalte. Damit seien die Aufwendungen abgedeckt. Es müsse in diesem Zusammenhang aber auch bedacht werden, dass zwei Jahre vorfinanziert worden sei.

Mit dem Ausgleich, den der Landkreis Miltenberg erhalten werde, erübrigen sich Diskussionen über eine Kreisumlagenerhöhung 2007. Es könne davon ausgegangen werden, dass die großen anstehenden Aufgaben ohne Umlagenerhöhung zu bewältigen sein werden, auch wenn die eine oder andere große Baumaßnahme geschoben werden müsse. Alles zu schaffen, werde nicht möglich sein, denn die Investitionen müssen ohne Nettoneuverschuldung getätigt werden.