Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, wies darauf hin, dass die geplante Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2006 bereits am 24.03.2006 im Kreisausschuss vorgestellt und grundsätzlich gebilligt worden.

Mit Bescheid vom 27.11.2006 habe die  Regierung von Unterfranken antragsgemäß eine  ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 171.491,00 € gewährt. Dabei sei ein Finanzaufwand von 257,233 € zugrunde gelegt sowie die Rückforderung von 17.341,00 € wegen Überzahlung aus dem Jahr 2005 abgezogen worden. Die Aufwendungen in 2006 hätten sich gegenüber der Vorlage vom 24.03.2006 wie folgt verändert:

Zentrale Aufgaben

Für die Fertigstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes seien keine externen Kosten mehr aufgetreten, die eingeplanten 10.000,00 € seien nicht benötigt worden.

Für die pauschale Abgeltung der kostenlosen Fahrradmitnahme auf den Bahnstrecken Miltenberg – Schneeberg und Sulzbach a.Main – Miltenberg – Faulbach ändere sich der Betrag geringfügig auf 4.815,00 €.

Zum Dezember 2003 sei von den Unternehmen der VAB der Übergangstarif zum Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) eingerichtet worden. Für die Anlaufphase sei den Unternehmen der VAB eine optionale und nach oben limitierte Risikoabsicherung der berechneten Durchtarifierungsverluste gemeinsam von der Stadt Aschaffenburg und den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg für maximal drei Jahre gewährt worden. Auf den Landkreis Miltenberg sei dabei ein Garantiebetrag von maximal 20.530,00 € p.a. entfallen. Die Jahresabrechnung 2004 sei abgeschlossen; dabei sei der Betrag in voller Höhe fällig geworden. Für 2005 sei im Dezember 2005 auf der Basis einer Vorabschätzung erneut der volle Betrag überwiesen worden, verbunden mit der Auflage, die Jahresrechnung nach Abschluss vorzulegen. Die Verkehrsunternehmen hätten diese nun vorgelegt. Gegenüber den vor Einführung erstellten Prognoserechnungen sei ein Verlust von nur 41.903,00 € eingetreten, d.h. der Risikobetrag für 2005 vermindere sich auf 14.689,00 €. Eine Vorausschau auf das fast abgelaufene Jahr 2006 ergebe keine Erlösausfälle mehr, die Bürgschaft werde nicht mehr abgerufen. Der Landkreis Miltenberg erhalte daher eine Gutschrift in Höhe von 5.841,00 €.

Die Aufwendungen im Bereich Marketing werden im geplanten Umfange abgerufen, die Ausfallgarantie für die Anerkennung der VAB-Netzkarten bis Buchen werde vertragsgemäß gezahlt.

Die Summe der Ausgaben im Bereich zentrale Aufgaben habe sich daher auf ca. 29.067,00 € vermindert.

Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Der bestehende Verkehrsvertrag sei in 2006 wie vorgesehen mit einer Gesamtzahlsumme von 148.500,00 € abgewickelt worden. Im neuen Verkehrsvertrag für den Fahrplan 2006/2007 sei eine monatliche Zahlsumme von 13.000,00 € vorgesehen, die erstmals im Dezember 2006 fällig werde. Der Gesamtaufwand für Angebotsmaßnahmen betrage daher in 2006 insgesamt 161.500,00 €. Um eine höhere Rückforderung der Regierung von Unterfranken in 2007 zu vermeiden werde vorgeschlagen, die Januarrate 2007 in Höhe von 13.000,00 € des neuen Verkehrsvertrages noch in 2006 zu zahlen.

Investitionsmaßnahmen

Hinsichtlich der Ergänzungsförderung des Landkreises Miltenberg beim Bau von Unterstellhallen ergebe sich ein Aufwand von 10.766,00 €.

Für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit großformatigen Matrixanzeigen werden 9.000,00 € abgerufen.

Derzeit werde der Bahnhof Miltenberg von der WestFrankenBahn (WFB) mit erheblichem Aufwand umgebaut und in ein modernes Reisezentrum verwandelt. Erstmals entsteht damit im Landkreis Miltenberg auch ein  Kundenzentrum des regionalen Verkehrsverbundes der VAB mit Fahrplanberatung und Information über alle Verbundangebote, Fahrscheinverkauf und Fundbüro, betrieben durch die WFB. Die Gesamtkosten des Umbaues belaufen sich nach einer Kostenaufstellung der WFB auf ca. 156.000,00 €. Auf den Innenausbau, insbesondere auf die für ein Kundenzentrum erforderliche technische Ausstattung, entfallen dabei rd. 83.400,00 €. Es werde vorgeschlagen, der WFB für die Einrichtung des Kundenzentrums einen pauschalen Zuschuss von maximal 20.000,00 € zu gewähren.

Insgesamt ergeben sich im Jahr 2006 im Bereich der Investitionszuschüsse Aufwendungen von 39.766,00 €.

Gesamtaufwand 2006

Der Gesamtaufwand im Bereich ÖPNV betrage im Jahr 2006 243.333,00 €.

Durch den Kreisausschuss wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Den Änderungen hinsichtlich der Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel im Jahr 2006 wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.