Tagesordnungspunkt

Jugendamtsleiter Winkler gab bekannt, dass die Stadt Erlenbach a.Main mit Schreiben vom 02.08.2004 auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen“ die Aufnahme in das staatliche Förderprogramm beantragt habe. Der Jugendhilfeausschuss habe am 11.05.2004 den Bedarf ausschließlich für den Einzugsbereich der Stadt Erlenbach a.Main bestätigt, nicht aber eine überörtliche Bedeutung. Die Stadt Erlenbach a.Main habe sich in der Kooperationsvereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt, der Barbarossa-Hauptschule und dem Landkreis Miltenberg bereit erklärt, nach Ziffer I. 3.6 der Förderrichtlinien den Finanzierungsanteil des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 29.05.2006 habe die Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass das Projekt an der Barbarossa-Hauptschule ab 01.09.2006 mit einer halben Stelle zum Zuge komme. In der aktualisierten Kooperationsvereinbarung vom 08.08.2006 habe sich die Stadt Erlenbach a.Main unter Hinweis auf den Stadtratsbeschluss vom 11.11.2003 verpflichtet, den kommunalen Finanzierungsanteil zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 07.08.2006 habe die Stadt Erlenbach a.Main nun unter Hinweis auf den Stadtratsbeschluss vom 27.07.2006 die Beteiligung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Höhe von 8.180,00 € für das Schuljahr 2006/2007 beantragt.

Seitens der Verwaltung werde darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung durch den Landkreis Miltenberg bestehe. Eine Förderung würde nicht den Leitlinien der Jugendhilfeplanung zu § 13 SGB VIII entsprechen und im Widerspruch zur Kooperationsvereinbarung stehen.

Bei einer Gegenstimme fasste der Jugendhilfeausschuss folgenden

B e s c h l u s s :

Der Antrag der Stadt Erlenbach a.Main vom 07.08.2006 auf Förderung der Jugendsozialarbeit an der Barbarossa-Hauptschule Erlenbach a.Main durch den Landkreis Miltenberg wird abgelehnt.