Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bemerkte, dass wichtigster und erfreulichster Punkt die Tatsache sei, dass die Abfallgebühren im Jahr 2007 nicht erhöht werden müssen. Dies sei eine sehr gute Nachricht nicht nur für die Politiker, sondern vor allem für die Gebührenzahler.

Regierungsamtmann Röcklein führte sodann aus, dass sich die Verwaltung auch dieses Jahr wieder kurz fassen könne, auch wenn den vorliegenden Zahlen zu entnehmen sei, dass sich die guten Zeiten dem Ende zu neigen. Die Überschüsse, die sich aus dem neuen Werkvertrag für die allgemeine Müllabfuhr ab 2004 ergeben hätten, sinken gegen Null. Aber sie haben ihren Zweck erfüllt. Mit ihrer Hilfe hätten die nicht durch die Abfallgebühreneinnahmen gedeckten Baukosten für die Deponie Wörth a.Main finanziert und die Umsatzsteuererhöhung 2007 aufgefangen werden können.

Besonderheiten weise der Müllhaushalt 2007 nicht aus, aber trotzdem einige Details dazu:

7211.1121: Der Geschäftsmüll gehe weiter zurück. Immer wieder werden auch namhafte Firmen von privaten Recyclern abgeworben. Der Geschäftsmüll gehe dann in die „Verwertung“ und dem Landkreis bleibe das Nachsehen. Größter Verlust sei im Jahr 2006 ein Kunde gewesen, der dem Landkreis Miltenberg Gebühreneinnahmen von rd. 22.000,00 € gekostet habe.

7211.1310: Unter dieser Haushaltsstelle verstecken sich der Verkauf des Altpapiers, des Altschrotts und der sog. weißen Ware aus dem Elektronikschrott.

7211.7216 Personalausgaben: Diese liegen im normalen Bereich und beinhalten auch die Personalnebenkosten, wie Betriebsarzt und Arbeitssicherheit.

7211.5043: Der Unterhalt der Sickerwasseranlagen (Spülungen, Kamerabefahrungen) sei angepasst worden.

7211.5180: Bei der Pflege der Deponiegrundstücke sei nach Abschluss der Baumassnahmen jetzt die Deponie Wörth a.Main wieder dabei, was sich natürlich auch bei den Kosten bemerkbar mache.

7211.5182: Auch hier schlagen die neuen Grabensysteme der Deponie Wörth a.Main und bei 7212.5182 der Deponie Schippach zu Buche.

7211.5209: Insbesondere aufgrund steigender Arbeitsschutzanforderungen müssen Geräte ausgewechselt und ein höherer Aufwand für die Instandhaltung betrieben werden. Aber auch neue gesetzliche Anforderungen erfordern neue und bessere Ausstattungen.

7211.5320: Hier hätten die Ansätze der Vertragslage anpasst und deutlich reduziert werden können. Allerdings laufen diese Verträge nur bis Ende 2007, dann könne sich das Blatt bereits wieder wenden.

7211.5441: Nach Abschluss der Baumaßnahmen werde auf der Deponie Wörth a.Main ein deutlicher Rückgang der Sickerwassermengen erwartet. Der Ansatz sei entsprechend angepasst worden

7211.5442: Hier gebe es neue bundesdeutsche Vorschriften und entsprechende Auflagen der Aufsichtsbehörden. So werden das Grundwasser im Bereich der Deponie Wörth a.Main künftig wieder viermal im Jahr (bisher einmal) beprobt werden müssen.

7211.6322: Bei der EDV-Ausstattung vermindere sich der Aufwand, auch wegen des Wegfalls der EDV-Technik für die Überwachung der Abfallanlieferungen auf der Deponie Wörth a.Main.

7211.6329: Der große Ansturm auf den neuen Wertstoffhof Erlenbach a.Main und die zunehmende Inanspruchnahme des Wertstoffhofes Guggenberg verursachen steigende Betriebskosten, so dass eine Anpassung erforderlich geworden sei.

7211.6367: Altholz – hier mache sich eine Vertragsänderung bemerkbar.

7211.6368: Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg nehmen das Abrufsystem für Altschrott noch nicht im erwarteten Umfang in Anspruch. Der Ansatz für 2007 sei deshalb angepasst worden.

7211.6369: Für das Einsammeln der Elektrogroßgeräte liegen erste Erfahrungswerte vor. Der Ansatz habe daher angepasst werden können.

7211.6520: In zunehmendem Maße werden von der Landkreisverwaltung Kosten direkt zugerechnet, so auch Telefon- und Portokosten der ZAG. Die Anpassung sei daher notwendig gewesen.

7211.6724: Mit der Übernahme von neun weiteren Gemeinden in die ZAG sinken natürlich auch die Zahlungen an die Gemeinden.

7211.6790: Die inneren Verrechnungen, die für die allgemeinen Leistungen verschiedener Aufgabenbereiche des Landratsamtes abgeführt werden müssen, seien wieder um 12,3 % angestiegen.

Abschreibungen, Zinsen und Rückstellungen seien neu berechnet und angeglichen worden. Hierzu werde auf die gesonderte Übersicht verwiesen.

Damit könne für das Jahr 2007 wieder ein ausgeglichener Müllhaushalt vorgestellt werden.

Zum Hinweis von Kreisrat Reinhard bezüglich Altschrott-Sammlungen teilte Regierungsamtmann Röcklein mit, dass Schrottdiebe schon fünfmal in die Wertstoffhöfe Erlenbach a.Main und Guggenberg eingebrochen seien und Kupfer und andere Metalle erbeutet hätten. Außerdem sammeln Schrotthändler in den Städten und Gemeinden des Landkreises Miltenberg Altmetalle ein, wodurch dem Landkreis Miltenberg beträchtliche Einnahmen verloren gehen. Nachdem im Jahr 2006 bisher nur ca. 100 Tonnen Altmetall eingesammelt worden seien (gerechnet worden sei mit 1.000 Tonnen), werde vermutet, dass die Bürgerinnen und Bürger das neue System (Altmetall-Abholung auf Abruf) noch nicht verstanden haben.

Landrat Schwing bemerkte, dass die Einnahmen aus der Verwertung aller Wertstoff in den Müllhaushalt einfließen und so dazu beitragen, dass die Gebühren niedrig gehalten werden können. Wer Altmetalle kommerziellen Händlern überlasse, schädige sich selbst.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit verstärkt über das neue Altmetall-Abrufsystem zu informieren. Außerdem sollen die Bürgermeister anlässlich ihrer nächsten Dienstbesprechung um Mithilfe bei der Information der Bürgerinnen und Bürger gebeten werden.

Kreisrat Kern wies darauf hin, dass im Jahr 2006 drei wichtige Maßnahmen abgeschlossen worden seien, nämlich die Sanierung der Deponien Schippach und Wörth a.Main und die Straßensanierung in Wörth a.Main. Erfolgreich sei auch die Erweiterung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main verlaufen. Hier müssten allerdings noch die Öffnungszeiten optimiert werden.

Im Haushaltsentwurf 2007 gebe es bei einigen Haushaltsstellen Verschiebungen, aber die Endsumme stimme. Vermisst werde eine Aussage zur Zukunft der Deponie Guggenberg. Dem Ausschuss sei zwar schon einmal ein Nachsorgekonzept vorgestellt worden, aber seitdem habe man nichts mehr gehört. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass die Deponie Guggenberg nicht stillgelegt, sondern weiter ausgebaut werden sollte, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten.

Ein weiterer Punkt sei der jedes Jahr diskutierte Müllferntransport per Bahn. Auch wenn die Bahn derzeit keine Chance biete, sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass sich der Landkreis Miltenberg weiter darum bemühen sollte. Für wichtig halte die SPD-Fraktion auch die Errichtung eines zweiten Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg. Diese Forderung sei leider schon mehrmals zurückgewiesen worden. Die SPD-Fraktion sei für eine optimal, nicht für eine zweitbeste Lösung.

Um Gebührenerhöhungen künftig zu vermeiden, sollten die Einnahmen besser ausgeschöpft werden. Seit dem Jahr 2003 gebe es eine Gewerbeabfallverordnung, die z.B. schon in Aschaffenburg angewandt werde. Wenn der Landkreis Miltenberg diese Einnahmequelle nicht nutze, sei zu befürchten, dass weitere Firmen von privaten Recyclern abgeworben werden.

Auch die SPD-Fraktion sei froh darüber, dass die Abfallgebühren im Jahr 2007 nicht erhöht werden müssen und stimme dem vorliegenden Müllhaushalt 2007 zu.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es für die Deponie Guggenberg im Müllhaushalt keinen Ansatz gebe, weil diese Deponie in den Vermögenshaushalt gehöre. Bisher sei für die Deponie Guggenberg auch noch kein Konzept beschlossen, sondern nur diskutiert worden. Die Mehrheit des Ausschusses sei der Meinung gewesen, dass für eine Entscheidung erst Fakten und Zahlen vorliegen müssen. Sobald dies der Fall sei, werde der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz damit befasst.

Zum Müllferntransport per Bahn sei zu sagen, dass sich der Landkreis Miltenberg an die bestehenden Verträge halten müsse. Die Verwaltung habe bisher bei jeder Ausschreibung alternativ den Bahntransport ausgeschrieben, aber nie ein Angebot erhalten. Der Bahntransport werde auch künftig ausgeschrieben werden. Es liege die Vermutung nahe, dass dieses Thema aus parteipolitischen Gründen immer wieder vorgebracht werde.

Was einen zweiten Wertstoffhof betreffe, sei anzumerken, dass immer nur die optimalste Lösung gefordert werde, aber die Gebühren niedrig gehalten werden sollen. Das sei nicht zu realisieren. So habe z.B. die DSD AG die Zahlungen für den Wertstoffhof gestrichen, weil ein gutes Holsystem bestehe. Wenn der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz der Meinung sei, dass weitere Wertstoffhöfe erforderlich seien, werde man diese errichten. Dann müsse aber bitte auch gesagt werden, welche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Im Übrigen würde ein zweiter Wertstoffhof wesentlich mehr kosten als der Erlenbacher Wertstoffhof, weil keine Synergieeffekte genutzt werden könnten.

Bezüglich der Gewerbeabfallverordnung habe sich die Verwaltung schon vor zwei Jahren Gedanken gemacht. Die Angelegenheit sei auch schon anlässlich einer Tagung der unterfränkischen Landräte besprochen worden, wobei jede Landrätin bzw. Landrat gesagt habe, dass darauf verzichtet werde. Der Landkreis Miltenberg habe daraufhin die Anwendung dieser Verordnung zurückgestellt, werde die Angelegenheit aber weiter im Auge behalten und zu gegebener Zeit aufgreifen. Es gehe schließlich nicht an, dass nur Privatpersonen Gebühren zahlen und die Betriebe sich aus der Verantwortung stehlen.

Kreisrat Dotzel vertrat ebenfalls die Meinung, dass konstante Abfallgebühren die wichtigste Botschaft sei. Es sei richtig gewesen, dass Landrat Schwing deutlich gesagt habe, dass Anträge nicht besser werden, wenn sie ständig wiederholt werden. So habe die SPD-Fraktion ihren Antrag zum Müllferntransport bestimmt schon zehnmal vorgelegt. Der Antrag habe immer wieder abgelehnt werden müssen, weil die Argumente nicht zutreffend seien. Tatsache sei, dass der Landkreis Miltenberg eine hervorragende Struktur bezüglich der Abfallerfassung und – verwertung habe.

Kreisrat Dotzel stellte sodann folgende Fragen:

1.  Sind die im Müllhaushalt 2007 enthaltenen 250.000,00 € für verpackungsfremde Wertstoffe der  Anteil des Landkreises Miltenberg an der Sortieranlage?

2.  Aus welchen Deponien wird Sickerwasser zur Sickerwasserentsorgungs- und -reinigungsanlage Guggenberg verbracht?

3.  Wie viele Kommunen sind schon an die Zentrale Abfallgebührenstelle (ZAG) angeschlossen und ist die Umstellung erfolgreich verlaufen?

Regierungsamtmann Röcklein antwortete darauf wie folgt:

1.  In der Sortieranlage wurde eine Analyse durchgeführt. Der Vertrag mit der Fa. RESO GmbH ist für drei Jahre mit 12 % festgeschrieben.

2.  Derzeit wird in der Sickerwasseranlage Guggenberg nur Sickerwasser der Deponie Guggenberg gereinigt. Die 8.000 cbm Sickerwasser der Deponie Wörth a.Main werden derzeit zur Kläranlagen Elsenfeld verbracht, weil das Verbringen nach Guggenberg zu hohe Kosten verursachen würde. Es wird noch ca. zwei Jahre dauern, bis auf der Deponie Wörth a.Main ein niedrigerer Sickerwasserstand erreicht ist und dieses Sickerwasser nach Guggenberg verbracht werden kann. Die Transportkosten werden dann aber höher sein als zur Kläranlage Elsenfeld.

3.  An die ZAG angeschlossen sind derzeit sechs Kommunen. Zum Jahreswechsel 2006/2007 werden neun weitere Kommunen dazu kommen. Anschließend werden sieben/acht weitere Kommunen angeschlossen. Ziel ist der Anschluss aller Kommunen des Landkreises Miltenberg bis zum Jahr 2009.

Kreisrätin Münzel erklärte, dass die Anträge „Bahntransport“ und „Zweiter Wertstoffhof“ gute Anträge seien. Leider müsse die Bevölkerung aus dem südlichen Landkreisteil zur Abgabe von Wertstoffen die Fahrt zum Wertstoffhof Erlenbach a.Main in Kauf nehmen. Daran, dass der Wertstoffhof Erlenbach a.Main schon mehrmals Ziel von Einbrechern gewesen sei, könne man erkennen, wie wertvoll Wertstoffe geworden seien. Schließlich habe Wiederverwertung etwas mit Schonung von Ressourcen zu tun. Unter Hinweis auf die letzte Klimakonferenz bemerkte Kreisrätin Münzel, dass man auch im Landkreis Miltenberg zum Ergebnis kommen müsse, dass auf der unteren Ebene mehr getan werden müsse. Dazu würde ein Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg einen Beitrag leisten.

Was die Einreichung ihres Antrages betreffe, kritisierte Kreisrätin Münzel, dass, wenn der Antrag im Mai 2006 gestellt worden wäre, Landrat Schwing gesagt hätte, der Antrag enthalte keinen Deckungsvorschlag und müsse zur Haushaltsberatung vorgelegt werden. Heute berate der Ausschuss über den Müllhaushalt und Landrat Schwing argumentiere, der Antrag sei zu spät eingereicht worden. Kreisrätin Münzel bat Landrat Schwing, zu sagen, wann sie einen Antrag zum Haushalt stellen könne.

Landrat Schwing bat daraufhin Kreisrätin Münzel, sich dieserhalb mit der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und weitere Ausschüsse des Landkreises Miltenberg zu beschäftigen. Anträge müssen grundsätzlich Finanzierungsvorschläge enthalten. Er habe bereits gesagt, dass er den Antrag „Zweiter Wertstoffhof“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen hätte, wenn er rechtzeitig beim Landratsamt Miltenberg eingegangen wäre. Kreisrätin Münzel könne jedoch nicht erwarten, dass Investitionen von mehreren 100.000,00 € berücksichtigt werden, wenn noch nicht einmal ein Entwurf vorliege. Landrat Schwing schlug vor, dass Kreisrätin Münzel ihren Antrag im Sommer einreiche, damit der Ausschuss die Verwaltung beauftragen könne, evtl. Mittel für einen zweiten Wertstoffhof in den Haushalt einzustellen. Er bat zu bedenken, dass bereits ein hervorragend funktionierendes System mit hoher Verwertungsquote bestehe und der Landkreis Miltenberg es sich nicht leisten könne, zwei Systeme zu vernünftigen Kosten zu betreiben. Sollte ein zweiter Wertstoffhof realisiert werden, müsse den Bürgerinnen und Bürgern gesagt werden, mit welchen Kosten sie rechnen müssen.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass es Kreisrätin Münzel und Kreisrat Kern nicht darum gehe, ein zweites Erfassungssystem aufzubauen. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten ihren ursprünglichen Wertstoffhof-Antrag bereits modifiziert und einen Ausbau des Wertstoffhofes Guggenberg vorgeschlagen. Er halte diesen Antrag für gerechtfertigt.

Landrat Schwing sagte dazu, dass es darum gehe, ob der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen werde. Er habe bereits angeboten, den Antrag in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln. Tatsache sei jedoch, dass ein zweiter Wertstoffhof wesentlich höher Kosten verursachen würde, weil dort keine Synergieeffekte wie beim Wertstoffhof Erlenbach a.Main genutzt werden könnten.

Kreisrat Dotzel sprach das Problem „illegale Abfallablagerungen“ an und wies darauf hin, dass außerhalb geschlossener Ortschaften der Landkreis und innerhalb geschlossener Ortschaften die Kommune zuständig sei. Er fragte, ob dafür die Müllhaushalt 2007 Mittel bereitstehen.

Regierungsamtmann Röcklein teilte dazu mit, dass seit Inkrafttreten des Bayer. Abfallwirtschaftsgesetzes im Jahr 1996 jährlich ein Betrag für illegale Abfallablagerungen bereitgestellt werde; für das Jahr 2007 seien es 5.000,00 €. Ein Betrag in dieser Höhe habe bisher ausgereicht. Zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen bestehen Verträge mit dem THW.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde sodann bei zwei Gegenstimmen folgendes

b e s c h l o s s e n :

Dem Kreistag wird die Übernahme des Müllhaushalts 2007 mit den Unterabschnitten 7211 bis 7216 in den Kreishaushalt 2007 empfohlen.

Der allgemeine Müllhaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 13,646.395,00 € ab.

Der Unterabschnitt 7212 - Klärschlammdeponie Schippach - weist Ausgaben in Höhe von 190.500,00 € und einen Zuführungsbedarf aus den Rücklagen für diese Deponie in gleicher Höhe aus.

Eine Änderung der Abfallgebühren ist für 2007 nicht erforderlich.