Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis darauf, dass dem Kreistag vor der Sommerpause 2006 ein Bericht über die Abwicklung des Haushalts 2006 gegeben worden sei, teilte Landrat Schwing mit, dass der Kreistag heute mit einem Ausblick auf den Haushalt 2007 über die Entwicklung informiert werden soll.

Kreiskämmerer Straub gab sodann die dieser Niederschrift beiliegenden Eckzahlen des Haushaltes 2007, die allen Kreistagsmitgliedern im Kreistagsinformationssystem (KIS) zur Verfügung gestellt werden, bekannt.

Landrat Schwing bemerkte, dass die vorliegenden Zahlen auf den ersten Blick erfreulich seien. Es werde jedoch im Jahr 2007 schwierige Haushaltsberatungen geben, weil der Kreistag in den letzten 20 Jahren eine so zurückhaltende Umlagepolitik betrieben habe, dass der Landkreis Miltenberg weit unter dem Landesdurchschnitt liege. Andererseits seien in der Vergangenheit  große Investitionen getätigt worden und weitere große Investitionen stehen noch an. Diese können jedoch auf Dauer nicht ausschließlich über eine höhere Verschuldung finanziert werden. Der Landkreis Miltenberg habe sich, als es den Kommunen finanziell nicht besonders gut gegangen sei, sehr solidarisch verhalten. Zwischenzeitlich habe sich jedoch die Situation der Kommunen deutlich entspannt, so dass darüber diskutiert werden müsse, wie auch künftig ein umlagefreundlicher Kurs gefahren werden könne, aber dem Landkreis das verbleibe, was er für Investitionen benötige, die den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Dazu müsse man sich längerfristige Lösungen überlegen.

Eine Entlastung von ca. 100.00,000 € für den Kreishaushalt 2007 werde es mit Übergang der Eingliederungshilfe an den Bezirk geben. Dies werde vermutlich zum 01.08.2007 erfolgen, weil die ambulanten Kosten Schuljahr bedingt seien. In Unterfranken sei der Landkreis Miltenberg davon überproportional betroffen. Allerdings sei noch nicht entschieden, wie es mit Hartz IV weitergehe. Am 02.10.2006 habe ein gutes Gespräch der Arge Landkreis Miltenberg mit zwei Bundestagsabgeordneten stattgefunden, bei dem die Situation an der Basis geschildert worden sei. Der Deutsche Landkreistag habe zwischenzeitlich vorgeschlagen, von einer prozentualen Erstattung abzugehen und Pauschalbeträge zu gewähren. Das wäre für den Landkreis Miltenberg eine große Entlastung, die Gesamtverschuldung könne damit jedoch nicht verringert werden. In erster Linie gehe es aber darum, die Neuverschuldung zurückzuführen.

Kreisrat Dr. Linduschka vertrat die Meinung, dass es nicht angehe, dass der Bezirk von den Landkreisen 10 % mehr Umlage fordere, ohne dass das durch Abgabe an die nächst höhere Ebene gerechtfertigt wäre. 10 % mehr Bezirksumlage vom Landkreis Miltenberg müsste detailliert begründet werden.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass der Bezirk seine Umlage nur halten könne, weil er vom Freistaat Bayern jährlich zweistellige Millionenbeträge erhalte. Im Sozialbereich habe der Bezirk das gleiche Ausgabenproblem wie die Landkreise.

Kreisrat Stappel äußerte Bedenken dahingehend, dass die steigende Steuerkraft gesehen und schon wieder prophezeit werde, dass man um eine Schuldenerhöhung nicht herumkommen werde. Mit zusätzlichen 1,3 Mio. € werde der Kreishaushalt 2007 nicht ausgeglichen werden können. Er halte es daher für erforderlich, darüber zu sprechen, was noch möglich sei. Damit sich der Schuldenstand nicht erhöhe, müsse eben die eine oder andere Maßnahme zurückgestellt werden. Schließlich fange jedes Unternehmen zu rechnen an, wenn es merke, dass die Einnahmen geringer und die Schulden größer werden.

Landrat Schwing erklärte, dass der laufende Haushalt aus der Kreisumlage und den Zuweisungen bestritten werde. In die Verschuldung treiben die Investitionen, die der Bevölkerung dienen und den Standort stärken. Dem Landkreis Miltenberg werde wohl niemand vorwerfen können, dass er in der Vergangenheit zu stark an dem Umlageschraube gedreht habe. Im Gegenteil, der Landkreis Miltenberg habe sich gegenüber seinen Kommunen immer rücksichtsvoll verhalten.

Kreisrat Andre wies darauf hin, dass die steigende Verschuldung deutlich angesprochen worden sei. Seiner Meinung nach müssten alle Bereiche betrachtet und über Bezirksumlage, Ausgaben, Sparmaßnahmen usw. gesprochen werden. Er bat in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Kreistag erst heute für den III. und IV. Bauabschnitt von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld Investitionen in Höhe von 10,2 Mio. € einstimmig genehmigt habe, die finanziert werden müssen. Er hoffe, dass der Haushaltsplan 2007 ebenfalls einstimmig verabschiedet werde.

Kreiskämmerer Straub erklärte, dass Investitionen und eine gleich bleibende Umlage nicht möglich seien. Er erinnerte daran, dass der Landkreis Miltenberg 660.000,00 € vom Bezirk zurück erhalten und den Kommunen zur Verfügung gestellt habe. Es wäre sinnvoller gewesen, dieses Geld in den Kreishaushalt einzustellen. Dann hätte für den Vermögenshaushalt nicht ein Darlehen in Höhe von 6 Mio. €, sondern nur von 5,34 Mio. € aufgenommen werden müssen.

Kreisrat Dotzel teilte mit, dass der Haushaltsplan 2007 des Bezirks Unterfranken noch im Dezember 2006 verabschiedet werde. Der Bezirk werde bei gleichem Hebesatz rd. 4 Mio. € bis 5 Mio. € mehr einnehmen. Für 2007 sei zwar mehr Finanzausgleich angekündigt, aber beim Einzelplan 4 werde mit einer erheblichen Steigerung gerechnet. Außerdem werde es eine Fallzahlenmehrung aufgrund der demographischen Entwicklung geben, die ebenfalls höhere Ausgaben verursache. Dazu komme die ambulante Eingliederungshilfe. Der Umlagehebesatz des Bezirks Unterfranken von 18,45 % liege aber immer noch unter den Sätzen anderer bayerischer Bezirke.

Kreisrat Dr. Fahn äußerte sich positiv darüber, dass bereits heute der Kreisumlagehebesatz 2007 bekannt gegeben werde. Er wies darauf hin, dass Landrat Schwing zu Beginn der Sitzung ein Schreiben bezüglich der Resolution des Landkreises Miltenberg zur Grundsicherung bekannt gegeben habe und bemerkte, dass er in dieser Angelegenheit nach wie vor skeptisch sei. Mit einer solchen Resolution hätte man mehr erreichen können, wenn sie nicht nur vom kleinen Landkreis Miltenberg, sondern von mehreren Landkreisen verfasst worden wäre und auch vom Bayerischen Landkreistag eine Initiative ausgegangen wäre. Was die Kreisräte Stappel und Andre zur Verschuldung gesagt hätten, unterstütze er. Nachdem die Verschuldung ein Anliegen aller Kreistagsmitglieder sei, sollte das Thema gemeinsam angegangen werden.

Landrat Schwing stellte klar, dass heute noch keine Kreisumlage 2007 festgelegt worden sei. Es sei nur mitgeteilt worden, dass aufgrund der Steuerkraftzahlen und der Bezirksumlage eine bestimmte Kreisumlage möglich sei. Über die Höhe der Kreisumlage entscheide immer noch der Kreistag. Die Verwaltung könne nur Vorschläge unterbreiten.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn nach der Höhe der Ausgleichszahlung für Hartz IV teilte Kreiskämmerer Straub mit, dass dazu noch keine Angaben möglich seien, weil noch keine Bescheide vorliegen.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, ihn störe, dass heute, bereits zur Unzeit, Ausführungen zum Haushalt 2007 gemacht werden, zumal die vorliegenden Zahlen nicht dafür geeignet seien. Bezüglich des Schuldenstandes sollte bedacht werden, dass die Investitionen aus guten Gründen beschlossen worden seien und keine einzige Million eine Fehlinvestition sei. Zu den Äußerungen von Kreisrat Stappel bemerkte Kreisrat Dr. Schüren, dass es gut klinge, Kommunen mit Unternehmen zu vergleichen. Kommunen seien aber keine Unternehmen, sondern hätten andere Aufgaben, nämlich die der Daseinsvorsorge. Er bitte daher, die Haushaltsdebatten erst dann zu führen, wenn konkrete Zahlen vorliegen.

Kreisrätin Almritter wies darauf hin, dass Landrat Schwing gesagt habe, den Kommunen gehe es finanziell wieder besser. Tatsächlich profitieren aber erst ein Drittel der Kommunen im Landkreis Miltenberg von höheren Gewerbesteuereinnahmen. Die übrigen Kommunen seien auf Mittel vom Freistaat Bayern angewiesen und können ihre Haushalte aufgrund der Struktur nicht ausgleichen.

Landrat Schwing sagte dazu, es stimme, dass es noch nicht allen Kommunen finanziell besser gehe. Dazu gehöre aber auch der Landkreis.

Kreisrat Berninger bemerkte, dass die Botschaft bei ihm und den anwesenden Bürgermeistern angekommen sei und er sich auf die Haushaltsberatungen 2007 freue.

Landrat Schwing erklärte, dass es seine Intension gewesen sei, schon heute ein Signal zu geben und nicht abzuwarten, bis die Haushaltsunterlagen 2007 verteilt seien. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es gewaltige Unterschiede zwischen Gemeinden und Landkreis gebe. Den Landkreisen seien die Hauptaufgaben gesetzlich vorgeschrieben, den Gemeinden nicht. Dies gelte insbesondere für den sozialen Bereich. Außerdem sei die Entscheidungsfreiheit eines Gemeinderates größer als die des Kreistages, außer bei den Investitionen. Der Landkreis investiere aber für alle Bürgerinnen und Bürger.

Kreisrat Kern gab zu bedenken, dass der Tagesordnungspunkt mit „Ausblick auf den Haushalt 2007“ beschrieben sei. D.h. es gehe heute nicht um Beratung, sondern um Information. Der Vortrag des Kreiskämmerers sei konkret und sachlich gewesen. Zur Bezirksumlage, die der Landkreis Miltenberg zu entrichten habe, sei er (Kreisrat Kern) der Meinung, dass diese zwar sehr hoch sei, aber der gesamte Bezirk und die Fakten gesehen werden müssen. Die heute beschlossene Investition in Höhe von 10,2 Mio. € für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld sei notwendig und eine Investition für die Jugend.

Kreiskämmerer Straub bemerkte abschließend, dass es nicht seine Absicht sei, Horrorszenarien zu prophezeien. Die Verwaltung habe nur die Bürgermeister darauf aufmerksam machen wollen, dass es große Probleme bereiten werde, den Verwaltungshaushalt auszugleichen und im Vermögenshaushalt die Verschuldung zu verringern.