Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages beantragte Kreisrätin Almritter namens der SPD-Fraktion, dass der Kreistag Miltenberg die Resolution des Main-Tauber-Kreises auf Erhalt der Taubertalbahn unterschreibe. Sie befürchte, dass, sollte der Kreistag Miltenberg diesem Antrag nicht entsprechen, zuviel Zeit verloren gehe, denn die nächste Sitzung des Kreistages finde erst im Oktober 2006 statt.

Landrat Schwing teilte daraufhin mit, dass die Resolution des Main-Tauber-Kreises erst am Tag der Kreisausschusssitzung (20.07.2006) beim Landratsamt Miltenberg eingegangen sei und Herrn Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt worden sei. Es sei der Verwaltung daher nicht möglich gewesen sei, bis heute eine Resolution zu erarbeiten. Nach Meinung von Landrat Schwing sollte der Kreistag Miltenberg die Resolution des Main-Tauber-Kreises nicht unterschreiben, sondern eine eigene Resolution, abgestellt auf die bayerische Situation, formulieren und diese mit Baden-Württemberg und der WestFrankenBahn abstimmen.

Kreisrat Dr. Schüren bat, die von der Landkreisverwaltung erarbeitete Resolution vor Verabschiedung einen Tag lang mindestens den Fraktionsvorsitzenden zur Prüfung zu überlassen.

Landrat Schwing unterbreitete sodann folgenden Vorschlag: Die Landkreisverwaltung erarbeitet einen Resolutionsentwurf und übersendet diesen den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie Kreisrat Scherf (Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen) zur Überprüfung. Sollten Bedenken erhoben werden, werden diese in die Resolution aufgenommen. Anschließend werde die Resolution allen Kreistagsmitgliedern im Kreistagsinformationssystem (KIS) zur Verfügung gestellt.

Der Kreistag erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.