Tagesordnungspunkt

Baudirektor Biller gab mittels Powerpoint-Präsentation den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht „Aktuelle Straßenbaumaßnahme in Landkreis Miltenberg“, der den Kreistagsmitgliedern im Kreistagsinformationssystem (KIS) zur Verfügung gestellt wird.

Kreisrätin Münzel sagte, sie sei erschüttert, wenn sie sehe, was im Straßenbau auf den Landkreis Miltenberg zukomme. Bund, Länder und Kommunen klagen darüber, dass immer weniger Geld zur Verfügung stehe, für den Straßenbau scheine das jedoch nicht zu gelten. Mit wahnsinnig viel Geld werde das Maintal verschandelt und zubetoniert. Eine Folge sei, dass Leute aus anderen Regionen schnell durch den Landkreis Miltenberg fahren und man sich wundere, warum sie hier nicht ihren Urlaub verbringen wollen. Ihrer Meinung nach wäre es an der Zeit, inne zu halten und zu fragen, ob man noch auf dem richtigen Weg sei.

Landrat Schwing erklärte, er lasse heute keine Grundsatzdiskussion über den Straßenbau zu. Der Bericht von Baudirektor Biller sei eine Information. Die Kreistagsmitglieder sollten sich daher auf Verständnisfragen konzentrieren.

Unter Hinweis auf den Ausbau der A 3 sagte Kreisrätin Münzel, dass die Folge davon weitere Straßenbaumaßnahmen seien. Damit müsse endlich Schluss sein. Es müsse künftig mehr Geld in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden. Nachdem u.a. gesagt worden sei, dass für den Straßenunterhalt Mittel fehlen, wäre es sinnvoller, Neubaumittel hierfür einzusetzen.

Kreisrat Klug brachte vor, dass in der Sulzbacher Straße in Kleinwallstadt erhebliche Schäden vorhanden seien. Durchfahrende Autos verursachen viel Lärm, so dass die Anwohner erheblich belastet werden. Weiter bat er um Aufstellung eines Hinweisschildes „Industriegebiet Kleinwallstadt“.

Baudirektor Biller sagte dazu, es stimme, dass in der Sulzbacher Straße in Kleinwallstadt vorerst nur Ausbesserungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Für Notreparaturen stehen jährlich nur 100.000,00 € bis 150.000,00 € zur Verfügung. Nachdem Notreparaturen in Hobbach vordringlicher als in der Kleinwallstadt gewesen seien, sei der OD Hobbach der Vorzug gegeben worden. Wegen Aufstellung eines Hinweisschildes „Industriegebiet Kleinwallstadt“ schlug Baudirektor Biller vor, einen Antrag das das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu stellen.

Auf Befragen von Kreisrätin Almritter nach dem Baubeginn der Brücke in Kirschfurt teilte Baudirektor Biller mit, dass noch nicht bekannt sei, wie es dort weitergehe. Vor 2010 mit dem Bau zu beginnen, wäre unrealistisch.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass vor 10 Jahren über einen vierspurigen Ausbau zwischen Trennfurt und Miltenberg gesprochen worden sei und fragte, ob es dafür noch Pläne gebe. Weiter bemängelte er die schon vier Monate andauernde Sperrung der OD Dammbach, wofür die Bürger kein Verständnis hätten.

Baudirektor Biller gab daraufhin bekannt, dass es für einen Ausbau der Strecke Trennfurt – Miltenberg noch keine Voruntersuchung und keine Pläne gebe. Ziel sei es, dass diese Maßnahme bei Fortschreibung des Planes berücksichtigt werde. Die OD Dammbach, teilte Baudirektor Biller weiter mit, werde zum Ende der Sommerferien 2006 wieder befahrbar sei. Hier sei versucht wurden, das beste Konzept auszuführen. Ohne Sperrung sei aber leider kein Straßenbau möglich.

Kreisrat Kuhn gab bekannt, dass anlässlich der Mautkonferenz die Bedeutung der Anbindung an den Raum Stuttgart dargelegt worden sei. Er fragte, ob es schon Gespräche mit baden-württembergischen Behörden wegen der B 47 gebe, denn auf dieser Straße habe der Verkehr erheblich zugenommen.

Kreisrat Fischer wies darauf hin, dass die Stadt Obernburg a.Main mit dem Straßenbauamt Aschaffenburg einen Vertrag über die Errichtung einer weiteren Ausfahrt an der B 469 abgeschlossen habe, der vom Petitionsausschuss nicht berücksichtigt worden sei. Er fragte, wie es hier weitergehe.

Kreisrat Dotzel äußerte sich erfreut darüber, dass der Lückenschluss Obernburg a.Main – Wörth a.Main so gut vorangehe. Bezüglich der Mainbrücke Klingenberg a.Main äußerte er sich enttäuscht darüber, dass der Neubau am gleichen Standort erfolgen soll. Wenn die Brücke weiter nördlich mit der Möglichkeit der Überfahrt des Bahnstraße geplant worden wäre, wäre auch der Anschluss der Stadt Erlenbach a.Main an die B 467 sichergestellt.

Landrat Schwing bemerkte dazu, dass diese Argumente richtig. seien. Wenn jedoch neu geplant werden müsste, würde in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht gebaut und die bestehende Brücke müsste total gesperrt werden.

Kreisrat Scherf fragte, welche neuen Maßnahmen aufgrund eines dreispurigen Ausbaues der B 469 sowie des sechsspurigen Ausbaues der A 3 notwendig werden.

Kreisrätin Marsilia vertrat die Meinung, dass Kreisrätin Münzel die Straßenbauprojekte objektiver hätte betrachten sollen. Leider habe sie nur ein allgemeines Statement abgegeben. Tatsache sei, dass die Bürger im Südspessart durch die unzulänglichen Straßenverhältnisse stark belastet seien. Wenn hier nicht bald etwas geschehe, werde es im Südspessart dunkel aussehen.

Unter Hinweis darauf, dass in Baden-Württemberg Radwege in Teilabschnitten ausgebaut werden, fragte Kreisrat Ripperger, ob diese Möglichkeit auch für den Radweg am Knotenpunkt Kleinheubach bestehe.

Baudirektor Biller beantwortete die ihm gestellten Fragen sodann wie folgt:

-    Bezüglich der B 47 müsse das Ergebnis der Verkehrszählung abgewartet werden.

-    Das Thema „Zusätzliche Ausfahrt an der B 469“ bei Obernburg a.Main“ sei abgeschlossen, weil das Waldgebiet bereits entsprechend angeschlossen sei.

-    Ob für die Klingenberger Mainbrücke eine Standortänderung möglich sei, werde bezweifelt. Dies werde Thema des Planfeststellungsverfahrens sein. Es müsse abgewartet werden, was unter wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gesichtspunkten möglich sei.

-    Ein sechsspuriger Ausbau der A 3 erfordere nicht zwingend den Ausbau der B 469. Der Ausbau der B 469 sei nicht planfeststellungspflichtig. Sie hänge davon ab, ob Mittel vorhanden seien.

-    Mit dem Umbau des Knotenpunktes Kleinheubach werde das Radwegenetz sichergestellt.

Landrat Schwing erklärte abschließend, dass eine optimale Verkehrsstruktur für einen Wirtschaftsstandort sehr wichtig sei, weil er sonst ins Hintertreffen gelange.