Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bemerkte, dass der Bericht über die Abwicklung der Haushaltsrechnung dieses Jahr drei Monate früher als in den Vorjahren erstattet werde. Grund dafür sei die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, die die Haushaltsabwicklung transparenter mache, so dass künftig schon frühzeitig erkennbar sein werde, wie sich der Haushalt entwickle.

Kreiskämmerer Straub erläuterte sodann den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht über die Abwicklung der Haushaltsrechnung 2006 (Stand 10.07.2006), der den Kreistagsmitgliedern im Kreistagsinformationssystem (KIS) zur Verfügung gestellt wird.

Landrat Schwing teilte mit, dass der Kreisausschuss wegen des enormen Kostenanstiegs im Bereich Grundsicherung am 20.07.2006 eine Resolution verabschiedet habe, die an den Bund, den Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet werde. Nachdem im Herbst 2006 eine Gesetzesänderung anstehe, müsse darauf hingewirkt werden, dass die Grundsicherungskosten künftig nicht mehr den Kommunen aufgebürdet werden.

Landrat Schwing sprach weiter die Hoffnung aus, dass dieses Jahr früher als im Vorjahr verlässliche Haushaltsdaten vorliegen, denn die Kommunalen Spitzenverbände werden eine gemeinsame Plattform suchen und diese gegenüber dem Ministerpräsidenten vertreten.

Kreisrätin Wright dankte für den Bericht und bemerkte, dass sich Grundsicherung und Hartz IV anders als erwartet entwickelt hätten. Bei der Grundsicherung sei das gewollt, denn Personen, die früher Anspruch auf Sozialhilfe gehabt und diese nicht in Anspruch genommen hätten, erhalten jetzt Grundsicherung. Das verursache natürlich höhere Ausgaben. Dass die Unterhaltspflicht von Kindern bzw. Eltern der Leistungsempfänger die Zahlung der Grundsicherung nur noch dann ausschließe, wenn die Unterhaltspflichtigen über ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 100.000,00 €/Jahr verfügen, werde sie in der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion stellen. Die Kommunen werden Erstattungen erhalten, was allerdings von den Zahlen abhängen werde.

Bezüglich der Schülerbeförderung mit 3,7 Mio. € Ausgaben und nur 2,1 Mio. € Einnahmen wies Kreisrätin Wright darauf hin, dass das durch eine politische Entscheidung verschuldet worden sei, denn heute werden wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler als früher befördert.

Landrat Schwing dankte für die Zusage der Unterstützung bezüglich Grundsicherung. Zu den Schülerbeförderungskosten teilte er mit, dass der Freistaat Bayern seine Zusage über eine 60 %-ige Erstattung bisher immer gehalten habe.

Unter Hinweis auf die vom Kreisausschuss verabschiedete Resolution bezüglich der Grundsicherung sprach Kreisrat Dr. Fahn die Hoffnung aus, dass diese Wirkung zeige. Was Landrat Schwing zur Grundsicherung gesagt habe, sei richtig. Vor zwei Jahren sei von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder beteuert worden, dass es sich um ein Nullsummenspiel handele. Jetzt müsse man feststellen, dass das nicht stimme.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn nach einer Ausgleichszahlung bezüglich Hartz IV teilte Verwaltungsoberamtsrat Straub mit, dass noch keine Bescheide vorliegen oder Zahlungen geleistet worden seien. Es werde davon ausgegangen, dass in ca. sechs bis acht Wochen eine Zusage vorliege.

Kreisrat Dotzel stellte zur genehmigten Kreditaufnahme die Frage, ob es sinnvoll sei, im Hinblick auf steigende Kreditzinsen Kredite vorzeitig aufzunehmen.

Verwaltungsoberamtsrat Straub erklärte dazu, dass Kredite nur für unabwendbare Ausgaben aufgenommen werden dürfen.