Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, wies darauf hin, dass dem Kreisausschuss bereits am 08.12.2005 über die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) der Region Bayerischer Untermain berichtet worden sei. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Notwendigkeit der Fortschreibung, die beabsichtigte Vorgehensweise und die Inhalte seien dargelegt worden, so dass auf die seinerzeitige Sitzungsvorlage verwiesen werden könne.

In der Zwischenzeit seien die erforderlichen Erhebungen durchgeführt worden. Gemeinden und Nachbaraufgabenträger seien schriftlich um Stellungnahme und Anregungen gebeten und mit den Verkehrsunternehmen Gespräche geführt worden.

Entsprechend der Absicht, den bestehenden NVP von 1999 (damals erstellt von PGN Kassel) fortzuschreiben, d.h. den Grundansatz beizubehalten und aktuellen Anforderungen anzupassen, sei der bisherige Text als Basis beibehalten und von der Verwaltung überarbeitet worden. Eingang in den neuen Text hätten Aktualisierungen bei den Zahlenwerten, auch im Vergleich zu den alten Werten, um Entwicklungen aufzuzeigen, gefunden. Der Datenstand und die Beschreibung der Strukturen entsprechen im Wesentlichen dem Jahr 2005. Der damals angewandte Prüfkatalog bezüglich der Qualitäten des ÖPNV seien beibehalten worden, um die Entwicklung der vergangenen Jahre, aber auch zukünftige Aufgabenstellungen und Handlungsfelder aufzuzeigen.

Der nun vorliegende Berichtsentwurf beinhalte die Kapitel Nr. 3 bis einschließlich Nr. 10 des NVP und decke die Bereiche Bestandsaufnahme, Mängelanalyse und grundsätzliche Entwicklungsziele ab.

Das Kapitel 9.6 zu den „Zielen für die Gestaltung des SPNV in der Region Bayerischer Untermain“ sei in Absprache mit dem Aufgabenträger für den SPNV, der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft (BEG), von der Verwaltung formuliert worden und bedürfe noch der Freigabe durch die BEG. Der vorliegende Entwurf sei von der ARGE ÖPNV am 28.06.2006 mit der Arbeitsgruppe der Fraktionen der beteiligten Aufgabenträger beraten worden.

Die noch fehlenden Kapitel 11 bis 13 zum konkreten Entwicklungskonzept für den Regionalbus- und Stadtbusverkehr und das sich daraus ableitende Maßnahmenprogramm, werden derzeit unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen erarbeitet.

Nach einer nochmaligen Abstimmung mit den Gemeinden und den Nachbaraufgabenträgern und der Beratung in der ARGE ÖPNV, soll der Gesamtentwurf des neuen Nahverkehrsplanes bis zum Herbst 2006 den Gremien der vier beteiligten Aufgabenträger (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Aschaffenburg, Stadt Alzenau und Landkreis Miltenberg) vorgelegt werden. Ziel sei ein Beschluss des Nahverkehrsplanes bis zum Spätherbst diesen Jahres. Mit dessen Beschluss erhalte das Gesamtwerk „Nahverkehrsplan der Region Bayerischer Untermain 2006“ seine Gültigkeit und bilde die Rechtsgrundlage für die Genehmigungsbehörde im Nahverkehr, die Regierung von Unterfranken, bei der Entscheidung über Fahrplanänderungen, Neu- oder Wiedererteilung von Konzessionen.

Landrat Schwing stellte eine positive Entwicklung fest und bemerkte, dass es in erster Linie nicht um Mängel und neue Verbindungen, sondern um die Optimierung der vorhandenen Angebote gehe. Die Entwicklung zeige deutlich, dass die Angebote gut angenommen werden und die beschlossenen Maßnahmen wirken.

Kreisrat Scherf dankte für den Bericht und sprach sich unter Hinweis auf notwendige Energieeinsparungen dafür aus, den ÖPNV weiter auszubauen. Das Nahziel müssen 100 % sein. Außerdem müssen Beschleunigungen erreicht werden. Frage: Welche Wünsche der Gemeinden seien realisiert worden?

Weiter gab Kreisrat Scherf bekannt, dass im benachbarten Baden-Württemberg große Aufregung wegen einer evtl. Einstellung der Taubertalbahn herrsche. Er fragte, ob darüber berichtet werden und was der Landkreis Miltenberg dagegen unternehmen könne.

Kreisrat Bein erstattete den Dank der SPD-Fraktion für den Bericht und fragte, ob die steigenden Energiepreise in der Prognose berücksichtigt seien.

Herr Betz teilte bezüglich der Wünsche der Gemeinden mit, dass es in den meisten Fällen nicht möglich gewesen sei, zusätzliche Haltestellen zu errichten. Ob zusätzliche Verbindungen sinnvoll seien, müsse geprüft werden. Weiter müsse der Spätabendverkehr überprüft werden. Er schlage vor, abzuwarten, was sich ab Dezember 2006 im Schienenverkehr tue.

Bezüglich der Taubertalbahn dürfte die Ursache der Aufregung eine Bemerkung aus dem Innenministerium Stuttgart sein. Ob über eine Streckenstilllegung nachgedacht werde, sei derzeit noch nicht bekannt. Tatsache sei, dass die WestFrankenBahn Probleme mit der Taubertalbahn habe.

Was die Finanzmittel anbelange, sei beschlossen worden, dass die Länder mehr Mittel erhalten und die Verbände versuchen, mit den Ländern zu einer Einigung zu kommen. Vermutlich werde es keine 1 : 1-Lösung geben. Die Kürzungen werden aber nicht zu 100 % durchschlagen. Verkehrsunternehmen, die Fahrzeuge neu oder wieder beschaffen, werden von keinen Kürzungen betroffen sein.

Bezüglich der Fahrgastzahlen könne mitgeteilt werden, dass der Berufsverkehr in hohem Maße von Teilzeitbeschäftigten genutzt werde. Auch die im Jahr 2004 geschaffenen Netzkarten spielen eine große Rolle. Käufer dieser Karten seien zum großen Teil selbst zahlenden Schüler und Auszubildende.

Kreisrätin Almritter regte an, bezüglich der evtl. Stilllegung der Taubertalbahn seitens des Landkreises Miltenberg den politischen Willen zu bekunden und die Resolution des Main-Tauber-Kreises zu unterstützen, damit die Strecke künftig nicht in Wertheim ende.

Landrat Schwing teilte dazu mit, dass die Resolution des Main-Tauber-Kreises mit der heutigen Post beim Landratsamt Miltenberg eingegangen sei und erst geprüft werden müsse, ob ein Anschluss des Landkreises Miltenberg an diese Resolution sinnvoll sei.

Kreisrat Dr. Fahn stellte fest, dass der ÖPNV von 6,8 % auf 8,2 % angestiegen sei. Das sei positiv. Negativ sei, dass sich die PKW-Dichte am Untermain um 13,7 % erhöht habe, im Landkreis Miltenberg jedoch nur um 7 %. Bis zum Jahr 2015 soll die Verkehrsdichte weiter ansteigen. Das müsse berücksichtigt werden. Ziel müsse die Erhöhung des ÖPNV auf 10 % bis 12 % sein. Unter Hinweis auf den Schulbusverkehr äußerte sich Kreisrat Dr. Fahn verwundert darüber, dass die Schulen keine Einwendungen erhoben hätten.

Kreisrat Dotzel sprach folgende Probleme an:

-    Ankunft und Abfahrt der Züge aus und in Richtung Miltenberg im Hauptbahnhof Aschaffenburg auf einem Nebengleis.

-    Einsatz von Niederflurwaggons anstelle der alten Waggons.

-    Spätabendverkehr: Die Kommunen an der Bahnlinie seien benachteiligt. Der Bus ende in Obernburg a.Main und sollte bis Klingenberg a.Main weitergeführt werden.

Herr Betz teilte folgendes mit: Wegen des Schulbusverkehrs habe eine Abfrage der Schulen keine Rückmeldungen erbracht, so dass davon ausgegangen werden könne, dass es derzeit keine Probleme gebe. Grund für die Umsteigsituation im Hauptbahnhof Aschaffenburg seien Umbaumaßnahmen, die noch einige Monate andauern werden. Die derzeit im Einsatz befindlichen 10 Niederflurwaggons reichen nicht für alle Fahrten aus. Die Anzahl werde in den nächsten Jahren erhöht. Zum Spätabendverkehr entlang der Maintalbahn sei bereits vorgeschlagen worden, abzuwarten, was sich auf der Schiene tue. Wenn das Angebot nicht zufriedenstellend sei, werde gehandelt.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die vorliegende Textüberarbeitung der Kapitel 3 bis 10 als Bestandteil der Gesamtfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Region Bayerischer Untermain wird (vorbehaltlich der Zustimmung der BEG zu Kapitel 9.6) zustimmend zur Kenntnis genommen.