Tagesordnungspunkt

Verwaltungsamtsrätin Heim erinnerte daran, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz am 07.03.2006 einen Erfahrungsbericht über die Arbeit der Zentralen Abfallgebührenstelle des Landkreises Miltenberg (ZAG) vorgelegt habe. Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz habe dem Vorschlag der Verwaltung, die restlichen 26 Landkreisgemeinden in zwei Stufen (10 Gemeinden zum 01.01.2007 und 16 Gemeinden zum 01.01.2008) in die ZAG zu übernehmen, zugestimmt.

Die Verwaltung habe sich daraufhin mit verschiedenen Städten/Gemeinden in Verbindung gesetzt und die Bereitschaft zum Anschluss an die ZAG erkundet. Zusätzlich zu den Gemeinden

-    Bürgstadt, Faulbach, Leidersbach, Neunkirchen und Niedernberg, die von sich aus um den Anschluss zum 01.01.2007 gebeten hätten, hätten nach verschiedenen Gesprächen auch

-    die Gemeinden/Stadt Elsenfeld, Hausen, Kleinwallstadt und Wörth a.Main mitgeteilt, dass sie den Anschluss an die ZAG zum 01.01.2007 wünschen. Mit der Stadt Klingenberg a.Main laufen derzeit noch Verhandlungen.

Die Verwaltung bitte den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz um den förmlichen Beschluss, die ZAG zum 01.01.2007 um die Städte/Gemeinden Bürgstadt, Elsenfeld, Faulbach, Hausen, Kleinwallstadt, Klingenberg a.Main, Leidersbach, Neunkirchen Niedernberg und Wörth a.Main zu erweitern und mit diesen die entsprechende Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft abzuschließen. Sofern sich die Stadt Klingenberg nicht bereit erklären sollte, der ZAG zum 01.01.2007 beizutreten, werde um Zustimmung gebeten, eine andere Landkreisgemeinde auswählen zu dürfen.

Kreisrat Reinhard erkundigte sich nach den bisherigen Erfahrungen mit der ZAG und insbesondere darüber, welche Aufgaben künftig bei den Gemeinden verbleiben.

Verwaltungsamtsrätin Heim antwortete darauf, dass die bisherigen Erfahrungen gut seien und auch die Bürgerinnen und Bürger die Umstellung sehr gut annehmen würden. In der Anfangsphase nach der Umstellung würden zunächst noch mehrere Aufgaben bei den jeweiligen Kommunen verbleiben. Dauerhaft werden die Gemeinden für die Ausgabe von Merkblättern und gelben Säcken sowie für allgemeine Auskünfte zuständig sein. Alle übrigen Tätigkeiten (z.B. Versand der Bescheide, Gebühreneinzug und Mahnwesen) würden vom Landratsamt Miltenberg erledigt.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Zentrale Abfallgebührenstelle des Landkreises Miltenberg wird zum 01.01.2007 um die Städte/Gemeinden Bürgstadt, Elsenfeld, Faulbach, Hausen, Kleinwallstadt, Klingenberg a.Main, Leidersbach, Neunkirchen, Niedernberg und Wörth a.Main erweitert. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, mit diesen Städten/Gemeinden die entsprechende Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft abzuschließen. Sollte die Stadt Klingenberg a.Main nicht bereit sein, der Zentralen Abfallgebührenstelle des Landkreises Miltenberg zum 01.01.2007 beizutreten, wird die Landkreisverwaltung ermächtigt, eine andere Landkreisgemeinde auszuwählen und mit dieser die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.