Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Punkt den Geschäftsführer der ARGE Landkreis Miltenberg, Herrn Opolka, und dessen Stellvertreter, Herrn Henn-Mücke, und erinnerte daran, dass die ARGE seit dem Jahr 2005 bestehe und dem Kreistag heute einen Bericht über die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV im Landkreis Miltenberg gegeben werde.

Herr Opolka und Herr Henn-Mücke gaben sodann den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht.

Landrat Schwing bemerkte, dass über 1.000 Vermittlungen im ersten Jahr eine großartige Leistung sei. Er erinnerte daran, dass die Kommunen und die Landkreisverwaltung über das Hartz IV-Gesetz sowie die Auflage, innerhalb kurzer Zeit ein Gemeinschaftswerk mit der Bundesagentur für Arbeit auf die Beine zu stellen, nicht glücklich gewesen seien. Die Bedenken seien vor allem in die Richtung gegangen, dass es für eine Kommune, die eigenständige Entscheidungen auf kurzen Wegen gewohnt sei, schwer sein werde, künftig mit einer zentral gesteuerten Behörde, bei der die Entscheidungsträger nicht greifbar seien und die gewohnt sei, Regelungen ohne Berücksichtigung individueller Gegebenheiten bundeseinheitlich vorzugeben, zusammenzuarbeiten. Von Anfang an sei aber auch klar gewesen, dass Hartz IV Mehrausgaben für die Kommunen bedeute. Nach Ablauf des Jahres 2005 lasse sich sagen, dass sich die kommunalen Mehrausgaben des Landkreises Miltenberg im Vergleich zur früheren Sozialhilfe auf etwa 1 Mio. € belaufen.

Angesichts dieser eigentlich unglücklichen Ausgangssituation könne im Nachhinein gesagt werden, dass für den Landkreis Miltenberg die bestmögliche Lösung gefunden worden sei. In den örtlichen Vertretern der Bundesagentur, vor allem dem Leiter der Agentur für Arbeit Aschaffenburg, Herrn Maidhof, habe man Verhandlungspartner gefunden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen bereit gewesen seien, Lösungen zu finden, die von beiden Seiten mitgetragen werden können. Schließlich sei der Landkreis Miltenberg der zweite Landkreis Bayerns gewesen, der einen ARGE-Vertrag unterzeichnet habe.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt sei die personelle Besetzung der Geschäftsführerstelle gewesen. Diese sei gemäß den vertraglichen Regelungen einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit vorbehalten gewesen, weil der Vorsitz in der Steuerungsgruppe, dem entscheidenden Lenkungsgremium der ARGE, dem Landkreis Miltenberg zugestanden worden sei.

Die im Vergleich mit anderen Arbeitsgemeinschaften sehr guten Zahlen und die ersten Erfolge beweisen, dass die vom Landkreis Miltenberg ausdrücklich gewünschte Besetzung der Geschäftsführerstelle mit Herrn Opolka die absolut richtige Entscheidung gewesen sei. Er habe die ARGE aufgrund langjähriger Erfahrung am Arbeitsmarkt mit großem Geschick und Einfühlungsvermögen auf einen deutlich überdurchschnittlichen Stand gebracht. Eingeschlossen in dieses Lob seien auch Herr Henn-Mücke als sein Stellvertreter und Frau Bundschuh-Scheurich als zuständige Teamleiterin im Vermittlungsbereich.

Trotz einer bestehenden guten Basis werde weiter versucht, die Situation in der ARGE zu optimieren. Für den Landkreis Miltenberg bestehe vor allem noch das Ziel, möglichst einheitliche Arbeitsregelungen für das in der ARGE beschäftigte Personal zu schaffen. Dies gestalte sich jedoch aufgrund unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Rechtsvorschriften beider Behörden zum Teil äußerst schwierig. Ein weiterer aktueller Punkt sei das Bestreben beider Vertragspartner, dem Geschäftsführer vor Ort mehr dezentrale Entscheidungsbefugnisse einzuräumen, damit ein individuelles Eingehen auf die regionale Arbeitsmarktsituation noch besser möglich sei. Dieses Ziel werde von den Kommunen engagiert mitgetragen. Dazu wäre eine Umgestaltung der ARGE zu einer Behörde mit Selbstverwaltungsmöglichkeit mit einer Lenkungsgruppe als oberstem Entscheidungsgremium und einer Bindung ausschließlich an die gesetzlichen Vorschriften sowie die Möglichkeit der EDV-Auswertung nach individuellen Bedürfnissen anzustreben. Die Arbeitsagentur-Zentrale verknüpfe das Angebot höherer Entscheidungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften vor Ort zwar mit dem Zugeständnis einer kommunalen Stimmenmehrheit im Steuerungsgremium, aber mit dem Vorbehalt, Zielsetzungen und Mindeststandards der ARGE einseitig und ohne Abstimmung mit den Kommunen vorgeben zu dürfen. Im Hinblick auf die hiermit verbundene Schwächung des kommunalen Mitspracherechts sei leider noch keine gemeinsame Lösung gefunden worden. Aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in der Region könne man aber zuversichtlich sein, dass für alle Beteiligten eine gute Lösung gefunden werde.

Das Hartz IV-Gesetz sei für viele Bürger und Bürgerinnen mit deutlichen Einschnitten in die seitherige Lebenssituation verbunden. Die dramatische öffentliche Kassenlage werde vermutlich weitere Einschränkungen fordern. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE Landkreis Miltenberg hätten die nicht einfache Aufgabe, den Kunden die teilweise harte politische Botschaft des Gesetzes zu vermitteln. Unter oftmals schwierigen Arbeitsbedingungen und begrenztem Budget leisten alle ARGE-Mitarbeiter und –Mitarbeiterinnen hervorragende Arbeit. Landrat Schwing bat Herrn Opolka, allen den ausdrücklichen Dank des Kreistages zu überbringen.

Unter Hinweis auf einen Bericht im „Main-Echo“ fragte Kreisrätin Münzel, wie es im Landkreis Miltenberg mit berufsvorbereitenden Maßnahmen aussehe und welche Erfahrungen es mit den Trägern von Qualifizierungsmaßnahmen gebe, nachdem in letzter Zeit die Mittel hierfür gekürzt worden seien und die Bildungsträger nicht mehr zahlen wollen.

Herr Opolka teilte dazu mit, dass die ARGE Landkreis Miltenberg sofort reagiere, wenn sie erkenne, dass es in einer Maßnahme Defizite gebe. Die Kunden werden dann aus einer solchen Maßnahme herausgenommen.

Kreisrat Dr. Linduschka bezeichnete es als unverständlich, dass der Dienstleistungsbereich im Landkreis Miltenberg unterpräsentiert sei und fragte, ob bei Ausweitung dieses Bereiches Arbeitsmarktchancen zu erwarten seien.

Herr Opolka gab dazu bekannt, dass im Tourismusbereich Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen, angeboten werden können.

Kreisrätin Weitz dankte namens der SPD-Fraktion für den Bericht und wies auf den negativen Punkt Technik/EDV hin. Dieses Problem sei schon bei Gründung der ARGE Landkreis Miltenberg kritisiert worden und bis heute nicht gelöst. Bedauerlich sei, dass dieses Problem Arbeitskraftressourcen beanspruche.

Auf Befragen von Kreisrätin Weitz nach Fehlern in Leistungsberechnungen gab Herr Opolka zu, dass dies anfangs der Fall gewesen sei, weil das Hartz IV-Gesetz sehr schnell habe umgesetzt werden müssen. Die seinerzeitigen Fehler seien mittlerweile korrigiert. Derzeit gebe es noch Fehler, weil Kunden aus Unwissenheit falsche Angaben machen. Bei der ARGE Landkreis Miltenberg gebe es aber weniger derartige Fälle als in Großstädten.

Kreisrat Ripperger sprach Dankesworte der CSU-Fraktion. Er wies auf den hohen Missbauch hin und gab zu bedenken, dass es Menschen gebe, die noch nichts beantragt hätten. Er stellte sodann folgende Fragen: Wie werde auf die gestiegenen Heizkosten reagiert? Ändere sich aufgrund des Gesetzes über Unterkunftskostenbeteiligung etwas für die Kommunen?

Die Frage von Kreisrat Ripperger, was bei einer Ich-AG angerechnet werde, beantwortete Herr Opolka dahingehend, dass die ARGE Landkreis Miltenberg keine Ich-AG fördere.

Kreisrätin Almritter bedauerte, dass Menschen immer „gläserner“ werden müssen, damit Missbrauch verhindert werden könne. Sie bat um Auskunft, wie man beweisen könne, dass man keine Bedarfsgemeinschaft sei.

Kreisrat Stappel überbrachte den Dank der Fraktion Neue Mitte für die gute Arbeit der ARGE Landkreis Miltenberg und bat um Auskunft, wie viele Vermittler im Projekt „Leila 50 +“ zusätzlich damit beschäftigt seien, bis zum Projektende im September 2007 die angestrebten 250 Integrationen in den Ersten Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Ältere zu erreichen. Weiter verwies er darauf, dass heute der Tag der Ausbildung sei. Da die Ausbildung von Jugendlichen große Sorge bereite, wäre es interessant zu erfahren, wie der Ausbildungsstand in der Region sei.

Unter Hinweis darauf, dass von Kundenorientierung gesprochen worden sei, gab Kreisrat Andre zu bedenken, dass Arbeitgeber auch Kunden seien. Einige Arbeitgeber klagen darüber, dass es schwer sei, bei der ARGE einen Ansprechpartner zu erreichen. Was Bildungsmaßnahmen betreffe, sollte der Schwerpunkt bei den Jugendlichen gesetzt werden.

Bezüglich des von Kreisrat Ripperger angesprochenen Missbrauchs teilte Landrat Schwing mit, dass eine politische Lösung kommen werde. Die Regierungsparteien würden sich bereits mit diesem Problem befassen.

Herr Henn-Mücke antwortete auf die Frage nach Übernahme von höheren Heizkosten aufgrund gestiegener Ölpreise, dass nach SGB II die tatsächlich entstandenen Heizkosten übernommen werden müssen. Was Bedarfsgemeinschaften betreffe, könne davon ausgegangen werden, dass jemand von dem Partner, mit dem er ein Jahr lang zusammen lebe, finanziell unterstützt werde.

Bezüglich der Fragen von Kreisrat Stappel gab Herr Opolka bekannt, dass sechs ältere Langzeitarbeitslose ausgesucht worden seien, die die Aufgabe (Vermittlung Älterer durch Ältere) übernehmen. Sie seien/werden auf diese selbständige Tätigkeit vorbereitet und gehen schrittweise (endgültig ab September 2006) in die Selbständigkeit. Natürlich werden sie unterstützt durch die Stamm-Vermittler der drei ARGEN in der Region Bayerischer Untermain. An den Tag der Ausbildung habe sich die ARGE Landkreis Miltenberg auch angeschlossen, Zahlen können allerdings nicht genannt werden. Zu dem von Kreisrat Andre angesprochenen Punkt „Arbeitgeber sind auch Kunden“ sei beabsichtigt, über die Gemeinden an die Arbeitgeber heranzukommen.