Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass die Stadt Obernburg a.Main im Zuge der Kreisstraße MIL 38 (Lindenstraße) von km 19,907 bis 20,086 sowie von km 20,153 bis 20,525 eine Kanalisation baue, die auch der Entwässerung der Kreisstraße dienen soll. Die Ausbaulänge betrage ca. 550 m. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erneuern der Landkreis Miltenberg gleichzeitig den Fahrbahnoberbau einschließlich Bordrinnen und die Stadt Obernburg a.Main teilweise die Bordsteine und die Gehweganlage. Die Baumaßnahme werde gemäß Erläuterungsbericht in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. Planung und Abrechnung obliegen der Stadt Obernburg a.Main.

Gemäß der Ortsdurchfahrtenrichtlinie beteilige sich der Straßenbaulastträger am Bau und der Unterhaltung der Kanalisation. Der einmalige Kostenbeitrag für den Kanal betrage ca. 85.000,00 € und für die Straßeneinläufe ca. 18.000,00 €. Die Finanzierung erfolge über zwei Jahre. Im Kreishaushalt 2006 seien für diese Maßnahme 40.000,00 € vorgesehen. Die restlichen 63.000,00 € seien im Haushaltsjahr 2007 einzuplanen.

Der Landkreis Miltenberg trage die Kosten für eine Asphaltbetondecke (4 cm) und eine Asphaltbinderschicht (4 cm) außerhalb des Grabenbereiches. Hinzu kommen anteilige Kosten für die Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch und zur Erneuerung der Entwässerungsrinnen. Die auf den Landkreis Miltenberg entfallenden Kosten betragen ca. 120.000,00 €. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten erfolge ebenfalls über zwei Jahre. Im Haushaltsjahr 2006 seien dafür ca. 80.000,00 € vorgesehen. Der Rest in Höhe von ca. 40.000,00 € sei im Haushaltsjahr 2007 einzuplanen.

Der endgültige Kostenbeitrag an die Stadt Obernburg a.Main und die Kosten für den Landkreis Miltenberg werden nach Fertigstellung und örtlichem Aufmaß ermittelt. Es werde vorgeschlagen, der Vereinbarung und der Finanzierung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zuzustimmen.

Der Bauausschuss fasste einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Stadt Obernburg a.Main über den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Straßenentwässerung sowie die Erneuerung des Straßenoberbaues im Zuge der Kreisstraße MIL 38 innerhalb der Ortsdurchfahrt Obernburg a.Main von km 19,907 bis 20,525 wird zugestimmt.