Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Klippel vom Beratungsbüro TIMConsult GmbH, Mannheim.

Regierungsamtmann Röcklein erinnerte daran, dass der Ausschuss für Natur- und  Umweltschutz mit Beschlüssen vom 08.12.2003 und 16.03.2004 die Fa. SITA Wagner GmbH für die Jahre 2004 bis 2006 mit der Vermarktung des gesammelten Altpapiers beauftragt habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei man in Deutschland noch einhellig der Meinung gewesen, dass der Verkauf von Wertstoffen durch die Landkreise im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Entsorgungsauftrages nicht ausschreibungspflichtig sei. Am 01.02.2005 habe der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Nachprüfungsverfahren letztinstanzlich jedoch anders entschieden. Seit diesem Zeitpunkt sei auch der Verkauf von Wertstoffen ausschreibungspflichtig.

Der Vertrag des Landkreises Miltenberg mit der Fa. SITA Wagner GmbH, die inzwischen in der Fa. SITA Kommunalservice West aufgegangen sei, laufe Ende 2006 aus. Der Vertrag enthalte auch keine Verlängerungsoption, da der Landkreis Miltenberg bei der Papiererfassung mit der DSD GmbH zusammenarbeite und diese nur für jeweils drei Jahre Zusagen tätige. Die Verwaltung beabsichtige daher, die Papiervermarktung im Herbst 2006 neu auszuschreiben. Hierfür stehe eine herkömmliche Ausschreibung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen oder eine neue Variante, die Internet-Auktion nach vorbereitender VOL-Ausschreibung zur Verfügung. Diese Variante sei vom Beratungsbüro TIMConsult GmbH, Mannheim, entwickelt worden und bisher u.a. schon zweimal von der Stadt Schweinfurt angewandt worden. Herr Klippel, Geschäftsführer der TIMConsult GmbH, habe sich dankenswerterweise bereit erklärt, sein Büro und das Verfahren Internet-Auktion vorzustellen.

Nach ausführlichen Erläuterungen durch Herrn Klippel bemerkte Landrat Schwing, dass die Papiervermarktung durch Internet-Auktion eine Alternative für den Landkreis Miltenberg zu sein scheine. Es wäre interessant zu erfahren, welche Kosten bei Beauftragung des Beratungsbüros TIMConsult GmbH entstehen.

Herr Klippel bot persönliche Beratung an und teilte bezüglich der Kosten mit, dass im ersten Jahr mit ca. 12.000,00 € bis 14.000,00 € gerechnet werden müsse. Er kenne bereits Interessenten im hiesigen Raum. Wenn sich der Landkreis Miltenberg anschließen würde, könnte ein gemeinsames Event gestartet werden.

Die Fragen von Kreisrat Dotzel nach dem Honorar, der Festlegung der Qualität des Altpapiers und ob auch für Baumaßnahmen Internet-Auktionen möglich seien, beantwortete Herr Klippel wie folgt: Das Honorar sei ein Festpreis. Da die Qualität von Altpapier nicht beschrieben werden könne, müssen das Erfassungssystem sowie der Entsorger genannt werden. Auch für Baumaßnahmen seien Internet-Auktionen möglich.

Kreisrat Kern lobte die gute Vorstellung durch Herrn Klippel und vertrat die Meinung, dass der Papierpreis weiter steigen werde, zumal Asien großen Bedarf habe.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn nach den Erfahrungen der Stadt Schweinfurt mit Internet-Auktionen, teilte Regierungsamtmann Röcklein mit, das diese durchaus positiv seien. Die Erlöse seien sehr gut, besser als die des Landkreises Miltenberg. Die Stadt Schweinfurt wolle die Papiervermarktung durch Internet-Auktion zum dritten Mal wiederholen.