Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, gab folgenden Bericht:

Aufgabenstellung

-    Nahverkehrsplan der Region Bayerischer Untermain, beschlossen Mai 1999;

-    Plan in weiten Teilen bereits umgesetzt;

-    Fortschreibung in regelmäßigem Abstand im ÖPNV-Gesetz verankert;

-    Ausrichtung auf neue Rahmenbedingungen;

-    Zielkonzept für den Zeitraum bis ca. 2013;

Beabsichtigte Vorgehensweise

-    Gemeinsamer Nahverkehrsplan der Aufgabenträger in der Region Bayerischer Untermain;

-    schlanke Lösung mit zeitnaher Verabschiedung und Verfügbarkeit;

-    Vergabe an Dritte nur zum Teil, Eigenleistung soweit möglich;

-    Entwicklungsziele des Nahverkehrsplanes 1999 weiterhin gültig, Fortschreibung nur der erforderlichen Teile;

Verfahrensablauf

-    Erarbeitung von Teilergebnissen durch die Verwaltungen bzw. Dritte

-    Abstimmung der Verwaltungsvorlagen über die Arbeitsgruppe der Fraktionen in der ARGE ÖPNV (Empfehlungsbeschluss an Gremien);

-    Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg;

Notwendige Abstimmungen

-    Abstimmung mit den Planungen der BEG zum SPNV in der Region (Sitzung bzw. Schriftwechsel);

-    Beteiligung der Verkehrsunternehmen gemäß Art. 13 Abs. 1 BayÖPNV (Sitzung bzw. Schriftwechsel);

-    Abstimmung mit den Städten und Gemeinden (Sitzung bzw. Schriftwechsel);

-    Abstimmung mit den umliegenden Aufgabenträgern im ÖPNV (Schriftwechsel);

Bereits erstellt

-    Qualitätsanalyse des heutigen ÖPNV-Angebotes anhand des gleichen Maßstabes wie 1999;

-    Nachfrageanalyse: Zählung in allen Bussen und Zügen der Region (Vollzählung über eine Woche);

-    Nachfragestruktur: Befragung in den Bussen und Zügen der Region (Auftrag an IGDB);

Zeitplan

-    Februar 2006: Bericht zur Ist-Analyse;

-    April 2006: Erstellung und Abstimmung des Entwicklungskonzeptes bzw. der Vorgaben zur Angebotsgestaltung;

-    Mai 2006: Empfehlungsbeschluss des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes durch die ARGE ÖPNV;

-    Juni 2006: Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, Rechtskraft;

Notwendige Elemente

-    Darstellung der seit 1999 umgesetzten Maßnahmen (Angebot, Tarif, Infrastruktur);

-    Bewertung der heutigen Angebotsqualitäten im Vergleich zu 1999;

-    Ermittlung der aktuellen Nachfrage im ÖPNV und Vergleich zu 1999;

-    Strukturdaten zur Nachfrage (Fahrgastbefragung);

Neue Rahmenbedingungen

-    Mittelfristige Veränderungen im Schienenverkehr der Region (SPNV als Rückgrat des ÖPNV);

-    Veränderungen der ÖPNV-Infrastruktur (Busbeschleunigung in der Stadt Aschaffenburg, ROB, geänderte Verkehrsführungen in der Region);

-    Anforderungen des kommenden Wettbewerbs im ÖPNV (Genehmigungswettbewerb);

Rechtsverbindliche Festsetzungen

-    Bestätigung bzw. Korrektur von Linienführungen, Verknüpfungspunkten;

-    Festschreibung einer Linienbündelung;

-    Definition des „ausreichenden Verkehrsangebotes“ auf den Linien und Netzen (Bedienungshäufigkeiten);

-    Festsetzung von verbindlichen Mindeststandards für die eingesetzten Fahrzeuge.

Landrat Schwing dankte für den Bericht und wies darauf hin, dass es heute nur um eine Information gehe und der Kreisausschuss sich erst nächstes Jahr mit den Plänen befassen werde.

Die Frage von Kreisrat Dr. Fahn, ob sich eine Mittelkürzung durch den Bund auf den Nahverkehr auswirken würde, wurde von Herrn Betz verneint.

Kreisrat Scherf fragte, ob Bürger die Möglichkeit hätten, Anregungen zu  geben oder Vorschläge zu unterbreiten.

Herr Betz bejahte dies.

Kreisrat Dotzel bat abschließend, den Kommunen den Ist-Bestand mitzuteilen.