Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg wies darauf hin, dass die vorgesehene Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2005 dem Kreisausschuss bereits am 21.04.2005 vorgestellt und grundsätzlich gebilligt worden sei. Auf die damalige Sitzungsvorlage wird verwiesen, es sollen hier nur Ergänzungen zu zwei Punkten vorgenommen werden.

Ausfallbürgschaft des Landkreises für den Übergangstarif zum RMV

Zum Dezember 2003 sei von den Unternehmen der VAB der Übergangstarif zum Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) eingerichtet worden. Für die Anlaufphase sei den Unternehmen der VAB eine optionale und nach oben limitierte Risikoabsicherung der berechneten Durchtarifierungsverluste gemeinsam von der Stadt Aschaffenburg und den beiden Landkreisen für maximal drei Jahre gewährt worden. Der Landkreis Miltenberg habe eine Garantie in Höhe von maximal 20.530,00 € p.a. gewährt. Die VAB-Unternehmen haben mit Schreiben vom 10.11.2005 nunmehr die Jahresabrechnung 2004 für den Übergangstarif vorgelegt. Gegenüber den vor Einführung erstellten Prognoserechnungen sei ein Verlust von 180.680,00 € eingetreten, d.h. der Risikobetrag für 2004 werde in vollem Umfange notwendig.

Gleichzeitig sei eine Vorausschau auf das fast abgelaufene Jahr 2005 gegeben worden, in dem sich der Verlust deutlich auf ca. 100.000,00 € vermindern werde. Dennoch werde der Risikobetrag wohl nochmals in voller Höhe von 20.530,00 € notwendig. Tendenziell werde davon ausgegangen, dass sich die Lücke im Jahr 2006 schließen, d.h. die Ausfallgarantie nicht mehr abgerufen werde.

Es wird vorgeschlagen, die Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.530,00 € p.a. für beide Jahre an die VAB-Unternehmen auszuzahlen, allerdings verbunden mit der Auflage, die bereits erstellte Jahresrechnung 2004 sofort und die für 2005 nach Abschluss vorzulegen. Sollte sich die Ausfallbürgschaft für 2005 nicht in voller Höhe errechnen, soll eine Verrechnung erfolgen.

Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Im neuen Verkehrsvertrag für den Fahrplan 2005/2006 sei vorgesehen, dass die erste Monatsrate 2006 in Höhe von 13.500,00 € noch im Dezember 2005 fällig werde. Die Verwaltung werde diese Rate daher noch im laufenden Monat zur Auszahlung anweisen.

Durch den Kreisausschuss wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Der Auszahlung der Ausfallbürgschaft für den Übergangstarif zum Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sowie des Betrages für Januar 2006 aus dem Verkehrsvertrag mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) wird zugestimmt.