Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Punkt Herrn Prof. Hilbertz von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Köln (KGSt).

Nach dem Vortrag von Herrn Prof. Hilbertz wies Landrat Schwing darauf hin, dass Verwaltungsmodernisierung eine Daueraufgabe sei, weil es sich hierbei nicht um ein Projekt, sondern einen Prozess handele. Der Landkreis Miltenberg sei bereits Gründungsmitglied des Deutschen Innovationsrings gewesen. Leider sei dieser in einen Dauerschlaf verfallen und es sei zweifelhaft, ob er in absehbarer Zeit wieder aktiv werde. Dem Bayer. Innovationsring dagegen, der sich ein großes Arbeitsprogramm vorgenommen habe, gehören bereits 21 Landkreise an. Bezüglich der Mitgliedschaft in der KGSt sei die Situation des Landkreises Miltenberg jetzt anders als im Jahr 2004, als im Rahmen des Projektes „Intelligentes Sparen“ die Kündigung ausgesprochen worden sei.

Kreisrat Andre vertrat die Meinung, dass, nachdem der Landkreis Miltenberg im Bereich Verwaltungsmodernisierung in Bayern führend sei, über Bayern hinaus geschaut werden müsse, um zu erfahren, was sich in diesem Bereich in Landkreisen anderer Bundesländer tue. Der Landkreis Miltenberg sollte daher die Mitgliedschaft in der KGSt wieder aufleben lassen.

Kreisrat Dotzel bemerkte zum Punkt „Entbürokratisierung“, dass sich etwas ändern müsse und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Er fragte, ob die KGSt in dieser Angelegenheit Mitspracherecht habe. Zum Punkt „Neues Steuerungsmodell“ bat Kreisrat Dotzel um Mitteilung, ob die KGSt in diesem Bereich auch tätig sei und ob sie angeschlossenen Kommunen helfen könne.

Herr Prof. Hilbertz teilte daraufhin mit, dass die KGSt für die Kommunen arbeite und weder beim Deutschen, noch beim Bayer. Landkreistag aktiv sei. Die KGSt gebe jedoch Anregungen weiter. So sei z.B. PPP ein spannendes Thema, das von der KGSt weiter verfolgt werde.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, dass der Landkreis Miltenberg seiner Erinnerung nach nicht nur wegen ca. 3.000,00 € Jahres-Mitgliedsbeitrag aus der KGSt ausgeschieden sei. Es sei vielmehr argumentiert worden, dass man Mitglied des Deutschen und Bayer. Innovationsrings sei und man nicht zusätzlich in der KGSt vertreten sein müsse. Die seinerzeitige Entscheidung sei richtig gewesen, zumal nicht bekannt gewesen sei, dass der Deutschen Innovationsring in einen Dauerschlaf versunken sei. Nachdem der Kreistag über alle Parteien hinweg daran interessiert sei, dass die begonnene Verwaltungsmodernisierung fortgeführt werde, bestehe jetzt eine grundlegend veränderte Situation. Es spreche vieles dafür, die erst vor 1 ½ Jahren getroffene Entscheidung bezüglich der Mitgliedschaft in der KGSt rückgängig zu machen. Seitens der SPD-Fraktion bestehe keine Widerstand gegen die Wiederaufnahme dieser Mitgliedschaft.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, ihm sei noch nicht klar, warum der Landkreis Miltenberg wieder Mitglied der KGSt werden soll. Bezüglich Verwaltungsmodernisierung sei der Landkreis Miltenberg schon sehr weit, vermutlich könnte mit der KGSt nur ein Erfahrungsaustausch erfolgen, weil der Deutsche Innovationsring nicht mehr aktiv sei. Weiter fragte Kreisrat Dr. Fahn, wie viele bayerische Landkreise Mitglied der KGSt und welche Landkreise Mitglied des Verwaltungsrates der KGSt seien.

Herr Prof. Hilbertz teilte daraufhin mit, dass rd. die Hälfte der bayerischen Landkreise der KGSt angehören. Mitglieder im Verwaltungsrat der KGSt seien die Städte Augsburg, Erlangen, Memmingen, Nürnberg und Schweinfurt sowie die Landkreise Cham und Starnberg. Der Landkreis Miltenberg soll dazukommen. Zum Nutzen der KGSt sei er der Meinung, dass diese mit dem Bayer. Innovationsring nicht vergleichbar sei, denn von der Arbeit der KGSt profitieren auch viele kleine Kommunen.

Landrat Schwing bat zu bedenken, dass nicht anzunehmen sei, dass sich der Deutsche Innovationsring in Kürze erholen werde.

Kreisrat Stappel wies darauf hin, dass Verwaltungsbürokratie ein Punkt sei, der Kosten verursache. Wenn die KGSt zu Kosteneinsparungen beitragen könne, könne er sich der Neuaufnahme des Landkreises Miltenberg in der KGSt nicht verschließen.

Herr Prof. Dr. Hilbertz erklärte dazu, dass die KGSt ein interkommunaler Zusammenschluss sei, dem in Bezug auf die Kostensenkung wichtig sei, dass die einzelnen Mitgliedskommunen nicht alle Dinge selbst tun müssen.

Bei einer Gegenstimme fasste der Kreisausschuss sodann folgenden

B e s c h l u s s :

Der Landkreis Miltenberg wird ab 01.01.2006 wieder Mitglied der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Köln (KGSt).