Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilte mit, dass sich die Verpackungsverordnung und die dort vorgeschriebene Erfassung von Verkaufsverpackungen über sog. Duale Systeme zum Geschäft entwickle. Jahrelang habe sich die DSD AG allein abgemüht und Vorarbeiten geleistet. Seit  vor einigen Jahren die Gerichte die DSD AG gezwungen hätten, ihre Systeme auch anderen Bewerbern zu öffnen, drängen auch Mitbewerber auf das Feld. Diese Mitbewerber hängen sich an die vorhandenen Verträge zwischen der DSD AG einerseits und den Kommunen und Entsorgern andererseits. Auch der Landkreis Miltenberg habe bereits im Jahr 2001 als ein Vorreiter in Bayern eine Abstimmungserklärung zugunsten der Landbell AG abgegeben, die inzwischen vom Bayer. Umweltministerium nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung freigestellt worden sei und seit Beginn des Jahres 2005 bayernweit Verpackungen gemeinsam mit der DSD AG einsammle und verwerte. Im Mai 2004 sei dann eine entsprechende Abstimmungsvereinbarung mit der Interseroh AG beschlossen worden. Auch diese sei inzwischen freigestellt und bayernweit tätig.

Als bisher Vierte im Bunde sei es nun die VfW AG, die vom Landkreis Miltenberg eine Abstimmungsvereinbarung wünsche und ebenfalls bayernweit freigestellt und tätig werden wolle. Diesem Wusch sei entsprochen worden, da die Rechtslage keine Alternative biete. Hinzu komme, dass von der VfW AG ein kommunenfreundlicheres Verhalten erwartet werden dürfe als beispielsweise von der DSD AG und der Interseroh AG.

Einziger Nachteil für den Landkreis Miltenberg: Habe es früher nur einen Vertrags- und Abrechnungspartner gegeben, seien es inzwischen drei und bald vier Partner. Damit steige der Verwaltungsaufwand, aber der Landkreis Miltenberg erhalte keinen Euro mehr.

Die Landkreisverwaltung erachte die Abgabe derartiger Abstimmungsvereinbarungen inzwischen als Geschäft der laufenden Verwaltung, sie werde den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz jedoch über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.