Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein trug vor, dass die Altglaserfassung durch die Duale System Deutschland AG (DSD AG) das Erfassungssystem für Verkaufsverpackungen sei, welches die Landkreisverwaltung seit seiner Einführung im Jahr 1992 am wenigsten beschäftigt habe und am problemlosesten funktioniere. Dies auch dank der Mitarbeit der 32 Landkreisgemeinden, die vor Ort die rd. 250 Altglascontainerstandorte zur Verfügung stellen und auch sauber halten. Die Gemeinden erhalten dafür aus den mit der DSD AG ausgehandelten Nebenentgelten 0,75 €/Einwohner, also insgesamt 98.625,00 €/Jahr.

Nun stehen weitere Änderungen beim Altglas, ab 01.05.2006 die erweitere Pfandpflicht und eine turnusgemäße Neuausschreibung der Altglaserfassung durch die DSD AG für die Zeit ab 01.01.2007, an. Insbesondere die Erweiterung des Dosenpfandes auf die nicht-kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränke werde zu einem weiteren deutlichen Rückgang der Altglasmengen führen. Auch die Tendenz zur Plastikflasche sei ungebrochen und mindere die Glasmengen.

Die DSD AG wolle daher das Altglaserfassungssystem herunterfahren. Ausgangspunkt der Verhandlungen sei die Forderung, auf ein Drittel der Altglascontainer-Standorte rd. 90 zu verzichten gewesen. Dies hätte sicherlich eine deutliche unerwünschte Verlagerung von Altglasmengen in den Restmülltonnen bedeutet und sei deshalb unakzeptabel. Gegenvorschlag der Landkreisverwaltung sei es, für 40 % der Standorte auf eine mindestens 4-wöchentliche Leerung zurückzugehen und für die restlichen 60 % der Standorte eine mindestens zweiwöchentliche Leerung zu akzeptieren. Dies habe man durchsetzen und in Absprache mit den Ansprechpartnern bei den Gemeinden und den gemeindlichen Bauhöfen inzwischen eine entsprechende Liste erstellen können.

Ergebnis: Die flächendeckende Altglaserfassung, auch in Ortsteilen ab 100 Einwohnern, sei weiterhin gesichert. Alle Altglascontainer werden mindesten vierwöchentlich, 60 % der Standorte mindestens zweiwöchentlich abgefahren. Als Zusatz-Bonbon habe man die zusätzliche Leerung bei außergewöhnlichem Anfall, z.B. Volksfesten aushandeln können. Dies können von den Gemeinden unmittelbar beim künftigen Vertragsnehmer der DSD AG eingefordert werden.

Kreisrat Dotzel bat, bei der Neuausschreibung der Altglaserfassung darauf zu achten, dass künftig Schall gedämpfte Container aufgestellt werden.