Tagesordnungspunkt

Kreisrat Scherf stellte namens der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Dringlichkeitsantrag: „Landrat Schwing berichtet in der heutigen Sitzung über die Umstände der Ausbürgerung von 385 deutschen Staatsbürgern/Staatsbürgerinnen unter Berücksichtigung der Fragen, die der Vorfall aufwirft.“

Landrat Schwing erklärte dazu, dass es sich um keinen Dringlichkeitsantrag, sondern einen unzulässigen Antrag handele. Die Antragsteller fordern, dass sich der Kreistag mit Staatsaufgaben befassen soll. Dafür sei der Kreistag aber nicht zuständig. Es wäre sogar rechtswidrig, wenn der Kreistag den vorliegenden Antrag behandeln würde. Landrat Schwing bot an, die im Antrag enthaltenen Fragen schriftlich zu beantworten und bemerkte, er glaube nicht, dass mit derartigen Attacken den hier lebenden türkischen Mitbürgern ein Gefallen getan werde.