Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz wies darauf hin, dass der Kreistag bereits am 20.12.2004 den Beschluss über die Durchführung der projektierten Erweiterungsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogrammes Zukunft Bildung Betreuung (IZBB) an Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld für die Jahre 2006 und 2007 gefasst habe.

Der II. Bauabschnitt dieser Maßnahme (1. Abschnitt der Generalsanierung) sei in engem baulichen und räumlichen Zusammenhang mit den IZBB-Maßnahmen zu sehen, die zwingend im Jahr 2007 abgeschlossen sein müssen. Die Ausschreibungen der Gewerke müssen daher gemeinsam mit denen der IZBB-Maßnahmen im Herbst 2005 EU-weit angekündigt und ab Januar 2006 ausgeschrieben werden.

Kostenberechnung II. Bauabschnitt:

Baugrundstück                                     31.500,00 €

Erschließung                                   -

Bauwerk                                           4,681.821,05 €

Gerät                                                   470.160,98 €

Außenanlage                                       514.941,02 €

zusätzliche Maßnahme                        22.000,00 €

Baunebenkosten                              1,050.866,45 €

Baukosten                                        6,771.289,50 €

gerundet                                           6,772.000,00 €

IZBB-Maßnahmen ca.                      2,000.000,00 €

Gsamtsumme ca.                           8,872.000,00 €

Kreisrat Dr. Kaiser brachte vor, dass er einem Pressartikel vom 30.08.2005 entnommen habe, dass der Landkreis Haßberge für seine IZBB-Maßnahmen eine Förderung von 90 % der tatsächlichen Kosten erhalte. Der Landkreis Miltenberg dagegen bekomme für seine IZBB-Maßnahmen an den Gymnasien nur 70 % der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst. Er fragte, warum der Landkreis Miltenberg weniger erhalte und ob man damit zufrieden sei.

Landrat Schwing teilte dazu mit, dass im Landkreis Haßberge ein ganztägiges Gymnasium bestehe, für dessen IZBB-Maßnahmen wohl höhere Fördersätze gelten. Der Landkreis Miltenberg könne mit den zugesagten Förderungen von 70 % der Gesamtkosten unterfranken- und bayernweit zufrieden sein, da ein Teil der Kosten durch die Umbaumaßnahmen im Bestand sowie ein Teil der Baunebenkosten vom Bayer. Kultusministerium grundsätzlich als nicht zuwendungs- und damit als nicht förderfähig beurteilt werde. Im Rahmen der Konnexitat fördere der Freistaat Bayern auch nicht die Gesamtaufwendungen, sondern nur G 8-bedingte Kosten. Hierüber herrsche noch Diskussionsbedarf zwischen dem Bayer. Landkreistag und der Regierung von Unterfranken. Der Landkreis Miltenberg habe als einer der ersten Landkreise Unterfrankens die Förderbescheide erhalten. Die Verwaltung habe die Regierung von Unterfranken bereits nach Vorliegen der Förderbescheide um Nachbesserung hinsichtlich Konnexität gebeten. Es werde davon ausgegangen, dass es Nachbesserungen gebe.

Auf die Frage von Kreisrat Spinnler nach der Höhe der zuwendungsfähigen Kosten für den II. Bauabschnitt von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld gab Kreisbaumeisterin Schulz bekannt, dass 5,5 Mio. € aus FAG-Mitteln beantragt worden seien. Der Fördersatz von 70 % resultiere aus dem Mittel der Förderung für die drei Gymnasien, an denen IZBB-Maßnahmen durchgeführt werden, wobei gerade im Johannes-Butzbach-Gymnasium und im Hermann-Staudinger-Gymnasium zusätzliche Arbeiten aufgrund der Baumaßnahmen im Bestand erforderlich  seien. Dieser Mehraufwand schlage sich jedoch in einem deutlichen Mehrwert der beiden Schulen nieder, die bereits vor über 30 Jahren konzeptionell und baulich entstanden seien.

Kreisrat Rüth bemerkte zu den Äußerungen von Kreisrat Dr. Kaiser, dass der Landkreis Miltenberg mit einem Fördersatz von 70 % im gesamten fränkischen Raum an der Spitze liege. Er wies darauf hin, dass die SPD im Bayer. Landtag immer von Bildungsinvestitionen rede, aber nicht viel tue. Der Landkreis Miltenberg dagegen tue etwas für seine Schüler und Schülerinnen. Bezüglich Kinder und Zukunft müssten auch die Investitionen bedacht werden.

Kreisrätin Almritter wies darauf hin, dass es IZBB-Mittel schon einige Zeit gebe und andere Landkreise schon vor dem Landkreis Miltenberg IZBB-Fördermittel erhalten hätten. Die ursprüngliche Idee zur IZBB-Förderung sei die Einführung von Ganztagsschulen gewesen. Ihrer Meinung nach müssten auch für Grund-, Haupt- und Realschulen IZBB-Mittel beantragt werden.

Kreisrat Berninger machte darauf aufmerksam, dass mit der IZBB-Förderung das achtjährige Gymnasium zusammenhänge. Es sei überzeugt, dass der Kreistag heute einen einstimmigen Beschluss über die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld fassen werde. Dabei sollte aber bedacht werden, dass die Summe dafür finanziert werden müsse, obwohl über den Haushalt 2006 noch nichts bekannt sei.

Kreisrat Stappel fragte, ob alle Gewerke EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Im Interesse der heimischen Bauwirtschaft wäre das nicht gut. Es gebe in der Region viele leistungsfähige Firmen, die jedoch bei EU-weiter Ausschreibung keine Chance hätten.

Kreisbaumeisterin Schulz teilte dazu mit, dass von den nächsten Gewerken incl. IZBB aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes 80 % EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was jedoch in der Region vergeben werden könne, werde ermöglicht.

Kreisrat Andre erinnerte daran, dass man, als die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld in Angriff genommen worden sei, über die hohen Kosten erschrocken sei. Es sei vereinbart worden, über jeden Bauabschnitt gesondert zu beschließen. Allerdings sei seinerzeit noch nicht bekannt gewesen, dass die Baumaßnahmen so schnell voranschreiten und Mehrkosten aufgrund von IZBB-Maßnahmen entstehen werden. Diese Kosten laufen über die Haushalte und müssen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 finanziert werden. Der heute zu fassende Beschluss sei zukunftsweisend für die schnelle Realisierung der Elsenfelder Baumaßnahme.

Unter Hinweis auf die Unterstellung von Kreisrat Rüth, die SPD im Bayer. Landtag sei gegen Bildungsinvestitionen, erklärte Kreisrat Dr. Kaiser, dass dies absolut falsch sei. Es liege nicht am Bund, dass einige Landkreise nur 70 % und andere Landkreise 90 % Förderung erhalten.

Der Kreistag fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der Durchführung des II. Bauabschnitts (1. Abschnitt der Generalsanierung und IZBB-Maßnahmen) von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld in den Jahren 2006/2007 wird zugestimmt.