Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilte mit, dass der Landkreis Miltenberg nach § 14 a des Unternehmenskaufvertrags über die Veräußerung der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg an die RK Betriebs GmbH Nr. 13 vom 15.04.2005 auch nach der Veräußerung der Krankenhäuser an deren Fortführung und Weiterentwicklung interessiert sei. Er werde daher im Beirat der Käuferin nach Maßgabe des Unternehmenskaufvertrages und der Satzung der Käuferin mitarbeiten. Insoweit verpflichte sich die Käuferin, gemäß den jeweiligen Bestimmungen ihrer Satzung einen Beirat zu bilden.

Mitglieder des Beirats seien der jeweilige Landrat und vier weitere vom Landkreis (Kreistag) zu entsendende Mitglieder. Die entsandten Beiratsmitglieder können vom Landkreis jederzeit abberufen und durch neue Beiratsmitglieder ersetzt werden.

Die Benennung der Beiratsmitglieder erfolge durch Beschluss.

Nach dem in der Geschäftsordnung des Kreistages in § 33 Abs. 2 niedergelegten Hare-Niemeyer-Verfahren wären die vier zu vergebenden Sitzen wie folgt zu verteilen:

- CSU:              2 Sitze

- SPD:              1 Sitz

- Freie Wähler: 1 Sitz.

Durch den Kreistag wurde folgendes

b e s c h l o s s e n :

Bei vier Gegenstimmen:

Die vier weiteren Sitze für den Beirat der RK Klinik Betriebs GmbH Nr. 13, künftig firmierend unter „Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH, Erlenbach“ werden wie folgt verteilt:

CSU-Fraktion:                    2 Sitze

SPD-Fraktion:                    1 Sitz

Fraktion Freie Wähler:       1 Sitz.

Bei drei Gegenstimmen:

Die CSU-Fraktion benennt folgende Beiratsmitglieder:

1. Kreisrat Berthold Rüth

2. Kreisrat Joachim Bieber

Die SPD-Fraktion benennt folgendes Beiratsmitglied:

Kreisrätin Gabriele Almritter

Die Fraktion Freie Wähler benennt folgendes Beiratsmitglied:

Kreisrätin Marliese Klappenberger-Thiel.