Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein gab davon Kenntnis, dass das vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz am 20.04.2005 beschlossene Sperrmüllkonzept 2006 die Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung erfordere. Nachfolgend eine Übersicht über die geänderten Bestimmungen:

  1. Anpassung des Inhaltsverzeichnisses der Satzung

  2. § 1 Abs. 2                              Ergänzung

  3. § 3 Abs. 2                              Streichung

  4. § 4 Abs. 1                              teilweise Streichung

  5. § 4 Abs. 6                              Änderung, Neufassung

  6. § 4 Abs. 7                              Änderung, Neufassung

  7. § 4 Abs. 10                            Änderung, Neufassung

  8. § 4 Abs. 11                            neu eingefügt

  9. § 4 Abs. 12 ff                         neue Nummerierung

10. § 4 Abs. 13                            Ergänzung

11. § 5 Abs. 1 Ziff. 3                    Neufassung, Anpassung an neue Vorschriften

12. § 5 Abs. 1 Ziff. 11                  Ergänzung, Klarstellung

13. § 5 Abs. 2 Ziff. 4                    Anpassung

14. § 5 Abs. 2 Ziff. 5                    neu eingefügt, bisherige Ziff. 5 wird Ziff. 6

15. § 5 Abs. 3                              neu eingefügt, bisherige Abs. 3 und 4 werden Abs. 4 und 5

16. § 6 Abs. 2 Satz 1                   redaktionelle Änderung

17. § 7 Abs. 2 Satz 1                   redaktionelle Änderung

18. § 11 Satz 1 Ziff. 1 b               redaktionelle Änderung

19. § 12 Abs. 2 Ziff. 5                  Änderung

20. § 12 Abs. 2 Ziff. 7 (alt)           Streichung

21. § 12 Abs. 2 Ziff. 8 (alt)           wird Ziff. 7

22. § 12 Abs. 2 Ziff. 7                  redaktionelle Änderung

23. § 13 Abs. 2 Satz 1                 redaktionelle Änderung

24. § 13 Abs. 3 Satz 1                 redaktionelle Änderung

25. § 14                                       Überarbeitung und Neufassung

26. § 14 a                                    neu eingefügt

27. § 15                                       Überarbeitung und Neufassung

28. § 18 Abs. 1                            Neufassung

29. § 18 Abs. 6                            Überarbeitung, Aktualisierung

30. § 19 Abs. 1                            Überarbeitung

31. § 19 Abs. 1 Satz 7                 neu eingefügt

32. § 19 Abs. 2 Satz 2                 neu eingefügt (Ausschussbeschluss vom 06.10.2003)

33. § 19 Abs. 4 Satz 4                 Ergänzung wegen Aufgabenübertragung

34. § 19 Abs. 8 Satz 3                 Neufassung

35. § 19 a                                    neu eingefügt

36. § 21 Abs. 1 Satz 1                 redaktionelle Änderung

37. § 21 Abs. 2 Ziff. 2                   Anpassung, Streichung Leuchtstoffröhren

38. § 21 Abs. 2 Ziff. 3                  neu eingefügt, bisherige Ziff. 3 wird Ziff. 4

39. § 22 Abs. 2                            Überarbeitung

40. § 22 Abs. 3                            redaktionelle Änderung

41. § 22 a                                    neu eingefügt

42. § 23 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 7       neu eingefügt, redaktionelle Änderungen: bisherige Ziff. 7

                                                    wird Ziff. 8, Ziff. 8 wird Ziff. 9, Ziff. 9 wird Ziff. 10

43. § 23 Abs. 3                            neu eingefügt, redaktionelle Änderungen: bisherige Abs. 3

                                                    und 4 werden Abs. 4 und 5

44. § 27 Abs. 1 Ziff. 1                  redaktionelle Änderung

45. § 27 Abs. 1 Ziff. 3                  redaktionelle Änderung

46. § 27 Abs. 1 Ziff. 5                  neu eingefügt, redaktionelle Änderungen: die nachfolgenden

                                                    Ziffern des Abs. 1 verschieben sich entsprechend

47. § 27 Abs. 1 Ziff. 7                  Ergänzung, redaktionelle Änderung

48. § 27 Abs. 1 Ziff. 10                redaktionelle Änderung

Die Verwaltung habe die Gelegenheit genutzt, auch erforderliche Änderungen außerhalb des Sperrmüllkozeptes 2006 vorzunehmen und die Abfallwirtschaftssatzung den Gegebenheiten des Jahres 2005 anzupassen.

Kreisrat Kern teilte mit, dass die SPD-Fraktion der vorliegenden Änderungssatzung zustimmen werde. Positiv bewertet werden größere Papierbehälter, die Altholz-Regelung und die Gebührenermäßigung.

Nach kurzer Beratung wurde durch den Kreistag auf Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz vom 06.10.2005 einstimmig folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Die vorliegende Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Miltenberg wird genehmigt.