Tagesordnungspunkt

Kreiskämmerer Straub erläuterte den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht über die Abwicklung der Haushaltsrechnung 2005 (Stand 05.10.2005).

Kreisrat Oettinger sage, er könne sich noch an die Aussagen einiger Minister und Mandatsträger bezüglich der Grundsicherung erinnern, dass die Grundsicherung eine Nullrechnung sei. Er wolle wissen, ob diese Aussagen auch heute noch Bestand haben.

Landrat Schwing teilte mit, dass die Haushaltsrechnung dieses Jahr auf Controlling-Basis erstellt worden sei, denn mit Produkten sei alles viel griffiger. Bestimmt haben einige Kreistagsmitglieder Aussagen darüber vermisst, wie es nächstes Jahr weitergehen soll. Leider gebe es noch keine genauen Zahlen und Spitzengespräche über den kommunalen Finanzausgleich hätten auch noch nicht stattgefunden. Weiter sei noch nicht bekannt, ob die Kosten für Ausländer und Aussiedler nächstes Jahr noch einmal vom Bezirk gezahlt werden oder von den Landkreisen übernommen werden müssen. Nächste Woche werden sich die unterfränkischen Landräte zu einem Gespräch mit dem Bezirk treffen. Große Unsicherheiten bestehen auch bezüglich des Jugend- und Sozialhilfeetats und Hartz IV. Man sollte sich also keine große Entlastung erhoffen, denn die Kassen des Freistaates Bayern seien leer.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte, dass über Hartz IV bereits im Bayer. Landtag diskutiert worden sei und es dazu unterschiedliche Rückmeldungen gebe. Während die Bürgermeister behaupten, den Kommunen werde etwas weggenommen, sage der Bayer. Städtetag es müsse nicht draufgezahlt werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie es im Landkreis Miltenberg aussehe. Richtig sei, dass heute noch keine Aussagen zum Haushalt 2006 möglich seien. Diese hängen auch von der Steuerschätzung ab, die erst im November 2005 vorliegen werde. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser bräuchte man klare Zuständigkeitsregelungen. Dazu wäre eine Einigung innerhalb der CSU notwendig. Schließlich stehen allen Spitzenverbänden CSU-Landräte vor.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass er letztes Jahr von der SPD-Fraktion wegen Hartz IV kritisiert worden sei, Kreisrätin Wrigth jedoch geäußert habe, Hartz IV laufe gut. Dies entspreche nicht ganz den Tatsachen. Es stimme, dass die Arge im Landkreis Miltenberg relativ gut arbeite, andere aber nicht. In den kommunalen Spitzenverbänden habe es noch nie parteipolitische Gegensätze gegeben. Der Deutsche Städtetag habe aber von Anfang an andere Interessen gehabt. Die Städte seien nämlich die großen Gewinner von Hartz IV. Sie erhalten zweistellige Millionenbeträge. Es gebe wenige Landkreise, die bei Hartz IV im positiven Bereich liegen. Daher sei es verständlich, dass der Deutsche Städtetag aus der kommunalen Familie ausgeschert und mit Bundesminister Clement verhandelt habe. Dies habe den Kommunen geschadet. Entscheidend in dieser Angelegenheit sei, dass Bundeskanzler Schröder persönlich eine Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € angekündigt habe. Kurz darauf sei ein Gesetz zur Unterbringung der unter Dreijährigen beschlossen worden, was Mehrbelastungen von 1,5 Mrd. € für die Kommunen bedeute. Auf die Nachfrage, woher die Mittel dafür kommen, sei gesagt worden, die Kommunen erhalten ja 2,5 Mrd. €. Ein weiteres Problem seien die hohen Hartz IV-Fallzahlen. Es sei unmöglich, die Belastungen durch Hartz IV künftig über die Kreisumlage aufzufangen.

Kreiskämmerer Straub sagte, er sei froh, dass der diesjährige Haushalt erst Ende April 2005 verabschiedet worden sei. Für Hartz IV seien bisher 6,773 Mio. € ausgegeben worden, veranschlagt seien 8,891.200,00 €. Die Einnahmen vom Bezirk Unterfranken und vom Freistaat Bayern seien mit 4,427.000,00 € veranschlagt. Wegen der Zunahme der Arbeitslosigkeit müsse im Haushaltsjahr 2006 mit weiteren Steigerungen gerechnet werden.

Kreisrat Dr. Fahn teilte mit, dass die Freien Wähler bezüglich der Grundsicherung hoffen, dass das Konnexitätsprinzip auf den Bund ausgedehnt werde. Vielleicht könne Landrat Schwing über den Bayer. Landkreistag hierfür etwas bewirken. Weiter hoffen die Freien Wähler, dass das Bundesverfassungsgericht zur Grundsicherung und zu Hartz IV eine Entscheidung zugunsten der Kommunen treffe.

Auf die Frage von Kreisrat Dr. Fahn, inwieweit sich die Erhebung von Büchergeld auf den Kreishaushalt auswirke, teilte Kreiskämmerer Straub mit, dass der Kreishaushalt 2006 damit in keiner Weise belastet werde. Das Einsammeln des Büchergeldes sei Aufgabe der Schulen und laufe gut.

Zur Aussage von Kreiskämmerer Straub, dass die Bezirke an der Grundsicherung partizipieren und dieses Geld zur Absenkung der Bezirksumlage zur Verfügung stellen könnten, bemerkte Kreisrat Dotzel, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bezirk zulasten der Landkreise höhere Abgaben fordere. Staatsminister Huber habe erklärt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte eine Änderung der Strukturen wollen. Bei Abwägung der Vor- und Nachteile sei keine Einigung zustande gekommen, so dass es außer bezüglich der Ausländer keine Änderung gebe. Der Bezirk habe für neun Landkreise und kreisfreie Städte die Umlage berechnet. Danach seien fünf Kommunen Gewinner und vier Verlierer. Verlierer sei leider auch der Landkreis Miltenberg. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten ein Schreiben zur Verteilung der FAG-Mittel eingereicht. Es werde auf ein positives Ergebnis gehofft.

Landrat Schwing teilte mit, dass es einen gemeinsamen Forderungskatalog gebe und die Gespräche gemeinsam geführt werden. Die Bezirke, die die Mittel für die Grundsicherung erhalten, seien aufgefordert worden, evtl. Einsparungen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Ausländeranteils sei es so, dass im Landkreis Miltenberg sowie in Stadt und Landkreis Aschaffenburg die meisten Ausländer leben.

Unter Hinweis darauf, dass Landrat Schwing gesagt habe, „die Arge im Landkreis Miltenberg arbeite relativ gut“, bat Kreisrat Dr. Linduschka, genau zu sagen was damit gemeint sei. Er höher daraus nämlich Kritik.

Landrat Schwing erklärte, dass seine Aussage keinesfalls als Kritik an den Mitarbeitern verstanden werden dürfe. Es sei bekannt, dass alle Arbeitsgemeinschaften ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen hätten aufnehmen und erledigen müssen. Der Landkreis Miltenberg habe eine Haftungsregelung wie kein weiterer Landkreis. Richtig sei, dass es noch Probleme im Zusammenwachsen gebe. Nach einer Entscheidung des Bundes müsse jemand die Verantwortung übernehmen. Der Landrat habe daraufhin zugesichert, dass der Landkreis Miltenberg bereit sei, die Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur mit allen Konsequenzen. Die Rückmeldung habe ergeben, dass dies nicht möglich sei. Auf die schon oft gestellte Frage, warum die Arge in das Landratsamt Miltenberg geholt worden sei, gebe es folgende Antwort: Wenn keine Zusammenlegung erfolgt wäre, gäbe es für die Kunden noch größere Schwierigkeiten.

Kreisrätin Münzel teilte zum Punkt „Büchergeld“ mit, dass der eigentliche Verwaltungsaufwand für die Landkreise daher komme, dass Eltern gemahnt werden müssen, weil sie nicht zahlen oder nicht klar ausgefüllte Anträge einreichen. Frage: Könne schon abgeschätzt werden, wie hoch der finanzielle Aufwand sei? Ihre Forderung im Sinne des Konnexitätsprinzips: Dieser Aufwand müsste dem Freistaat Bayern in Rechnung gestellt werden.

Kreiskämmerer Straub wies darauf hin, dass es sich nicht um das Büchergeld des Landkreises, sondern der einzelnen Personen handele. Er gehe davon aus, dass die Eltern ihren Zahlungen nachkommen, so dass der Verwaltungsaufwand nur gering sein werde.

Landrat Schwing teilte mit, dass die Kommunalen Spitzenverbände gegen die Art des Büchergeldes Sturm gelaufen seien. Aufgrund des Gesetzes müsse der Landkreis Miltenberg aber im Interesse der Schüler für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen.

Kreisrat Rüth gab folgende aktuelle Zahlen zum Büchergeld bekannt: Es werde mit 18 % Anträgen auf Befreiung gerechnet, z.Z. liegen weniger als 10 % Anträge vor. Das Thema Verwaltungsaufwand werde nur von einigen Interessengruppen hochgespielt. Tatsache sei, dass die Eltern ordnungsgemäß zahlen. Er halte es daher für maßlos übertrieben, wenn jemand das Büchergeld aus politischen Gründen negativ hinstelle. Schließlich werde in 12 von 16 Bundesländern Büchergeld erhoben.

Kreisrat Berninger (Vorsitzender der Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg) sagte, die Städte, Märkte und Gemeinden teilen die Freude des Kreiskämmerers über die gestiegene Gewerbesteuer. Landrat Schwing habe jedoch bereits richtig gestellt, dass man damit noch nicht einmal auf der Höhe des Jahres 2000 liege. Aufgrund der Kreisumlage seien die Belastungen der Kommunen gestiegen. Er bitte daher, sachlich zu debattieren und alle Zahlen zu berücksichtigen. Unter Hinweis darauf, dass heute von Spannungen zwischen Bezirk und Kommunen gesprochen worden sei, bitte er auch daran zu denken, dass man eine kommunale Familie sei und zusammenhalten müsse.