Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein führte zum vorliegenden Entwurf des Müllhaushaltes 2006 folgendes aus:

HHst. 1120: Sinkende Einnahmen bei den Selbstanlieferern

Hier wurden die sinkenden Einnahmen aus der in der Änderung der Abfallgebührensatzung vorgeschlagenen Gebührenänderung berücksichtigt.

HHst. 1123: Müllplatzbenutzungsgebühren Wörth a.Main

Die Profilierungsmaßnahme Wörth a.Main nähert sich dem Ende und damit auch die zu erwartenden Einnahmen.

HHst. 1310: Verkauf von eigenen Erzeugnissen

Aufgrund der Vertragslage erhält der Landkreis Miltenberg zusätzliche Erstattungen in Höhe von rd. 150.000,00 € netto, die im Haushalt 2005 noch nicht berücksichtigt waren.

Personalausgaben:

Die Zentrale Abfallgebührenstelle (ZAG) ist ab 2006 voll berücksichtigt.

HHst. 5041: Deponiegasanlagen

Die Deponiegasanlage Guggenberg muss teilweise erneuert werden.

HHst. 5153: Brandmeldeanlagen

Veränderungen und Überprüfungen stehen bei der Kreismülldeponie Guggenberg und bei der Müllumladestation Erlenbach a.Main an.

HHst. 5200, 5202 und 5203: Verwaltungs- und Zweckausstattung

Nach sieben Jahren sind Erneuerungen und Reparaturen insbesondere auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main erforderlich.

HHst. 6322: EDV-Ausstattung

Reduzierung wegen erfolgter Ausstattung der ZAG.

HHst. 6361, 6367, 6368 und 6369: Anpassung aufgrund des Sperrmüllkonzeptes 2006

HHst. 6412: Umsatzsteuerabführung

Die Umsatzsteuerabführung bezieht sich immer auf das vorhergehende Kalenderjahr und passt daher nicht zu den Zahlen des Müllhaushaltes 2006.

HHst. 6500, 6520 und 6790: Erstattungen an das Haus und Innere Verrechnungen

Anstieg aufgrund besserer Kostenerfassung durch Budgetierung.

Die Verwaltung habe die neuen und  zusätzlichen Kosten für das Sperrmüllkonzept 2006 voll einstellen und abdecken können. Dafür sinken die Rückstellungen für die Sanierung der ehemaligen Kreismülldpeonie Wörth a.Main planmäßig. Bei diesen Rückstellungen sei allerdings zu beachten, dass Einnahmen in Höhe von 200.000,00 € gegenüberstehen.

Der Müllhaushalt 2006 sei solide kalkuliert. Allerdings sei zu beachten, dass die Auswirkungen der Neuerungen aus dem Sperrmüllkonzept 2006 und insbesondere aus der neuen Elektronikschrotterfassung zumindest in den ersten Jahren nur geschätzt werden können. Hier sei erfahrungsgemäß eine Eingewöhnungszeit der Bürger und Bürgerinnen zu erwarten. Es gebe also eine Unsicherheit, die aber vertretbar sei.

Kreisrat Kern bemerkte, dass die vorgelegten Zahlen nachvollziehbar seien. Positiv sei, dass die Bürger und Bürgerinnen wegen der ZAG nicht mehr zahlen müssen. Die aufgrund der Elektronikschrott-Verordnung bestehende Unsicherheit werde zu verkraften sein. Nachdem schon oftmals argumentiert worden sei, der Landkreis müsse immer mehr Aufgaben übernehmen, sollte im Jahr 2006 über die Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg nachgedacht werden. Unter Hinweis darauf, dass bereits zwei Parteien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % gefordert haben, fragte Kreisrat Kern, wie das wohl zu verkraften sein werde.

Landrat Schwing sagte dazu, wenn die Mehrwertsteuer um 2 % erhöht werde, werde der Landkreis Miltenberg 2 % mehr ansetzen müssen. Zur Bitte, auch im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg einen Wertstoffhof zu errichten, habe Kreisrat Kern positiv bemerkt, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht höher belastet werden sollen. Die Landkreisverwaltung habe sich in den letzten Jahren intensiv bemüht, einen zweiten Wertstoffhof-Standort zu finden, leider habe sich bisher keine Gemeinde zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Hauptproblem eines zweiten Wertstoffhofes seien die Kosten. Diese würden höher als die Kosten für den Wertstoffhof Erlenbach a.Main sein, weil keine Synergieeffekte vorhanden seien. Wenn die Bürger und Bürgerinnen, die einen zweiten Wertstoffhof fordern gefragt würden, ob sie auch mehr zahlen würden, würden sie von ihrer Forderung bestimmt wieder Abstand nehmen. Entscheidend sei, dass der Landkreis Miltenberg ein komfortables Holsystem zu vertretbaren Gebühren habe, und das von allen Gruppierungen als gutes Konzept anerkannt werde. Dieses Konzept sei dynamisch weiter entwickelt worden.

Kreisrätin Münzel sagte, sie vertrete nach wie vor die Ansicht, dass ein Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg notwendig sei. Für die Mitglieder und Bündnis 90/Die Grünen genießen Umweltschutz und Ressourcenschonung hohe Priorität. Ein zweiter Wertstoffhof im Landkreis Miltenberg wäre ein Service für die Bürger und Bürgerinnen. Unter Hinweis darauf, dass Landrat Schwing Probleme und Kosten angeführt habe, bemerkte Kreisrätin Münzel, ihre Erfahrung im Kreistag sei, dass da wo ein Wille auch ein Weg sei. Landrat Schwing habe sich bisher nie aus Kostengründen von einem Projekt abbringen lassen. Daher wünsche sie, dass ein zweiter Wertstoffhof auf die Prioritätenliste gesetzt werde. Darüber hinaus verstehe sie nicht, warum Gebühren gesenkt werden sollen. Sie werde gegen den vorliegenden Müllhaushalt stimmen.

Landrat Schwing erklärte dazu, er sei dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen in allen Bereichen nicht mehr als erforderlich belastet werden. Er weise nicht von der Hand, dass sich in den nächsten Jahren ein Standort für einen zweiten Wertstoffhof anbiete, evtl. an einem gemeindlichen Bauhof. Bis dahin sollte nicht über der Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen verfügt werden.

Kreisrat Reinhard teilte mit, dass die CSU-Fraktion dem vorliegenden Müllhaushalt zustimmen werde, weil er bei gleichem Volumen und höheren Angeboten solide sei. Dinge, die im Laufe der Zeit teurer geworden seien, hätten bisher immer kompensiert werden können. Er bat zu berücksichtigen, dass auch die Wirtschaftlichkeit eine große Rolle spiele.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass auch er einen zweiten Wertstoffhof für sinnvoll und notwendig halte. Er sehe aber ein, dass dieser, wenn er durch den Landkreis Miltenberg in Eigenregie errichtet würde, erhöhte Kosten verursachen würde. Solange es kein Konzept bezüglich der Zusammenarbeit mit einer Gemeinde gebe, werde im Landkreis Miltenberg kein zweiter Wertstoffhof errichtet werden können.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde sodann bei einer Gegenstimme folgendes

b e s c h l o s s e n :

Der vorliegenden Müllhaushalt 2006 mit den Haushaltsunterabschnitten 7211, 7213, 7214, 7215  und 7216 mit

Einnahmen in Höhe von                       14,218.395,00 € und

Ausgaben in Höhe von ebenfalls          14,218.359,00 €

wird genehmigt. Der Haushalt enthält kalkulatorische Kosten in Höhe von 1,098.013,00 € und Rückstellungen für die Abfallwirtschaftsanlagen in Höhe von 932.680,00 €.