Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Kreisstraße MIL 42: Vereinbarung über den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung des Straßenkörpers und über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell-Ortsteil Buch mit freier Strecke bis zur Landesgrenze
| Bezeichnung | Inhalt |
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| Sitzung: | 28.09.2005 BA/017/2005 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Kreisbaumeisterin Schulz wies darauf hin, dass der
Bauausschuss bereits am 22.09.2004 den Ausbau der Kreisstraße MIL 42 von
Kirchzell-Buch bis zur Landesgrenze ausgiebig erörtert habe. Für den I.
Bauabschnitt sei zwischenzeitlich der Grunderwerb getätigt und die
Bauausführungsplanung fertig gestellt. Anfang Oktober 2005 werde bei der
Regierung von Unterfranken der Zuwendungsantrag für den Ausbau der Ortsdurchfahrt
Buch gestellt, so dass mit der Maßnahme im Haushaltsjahr 2006 begonnen werden
könne. Als Vorwegleistung werde der gemeindliche Kanal mit Ver- und
Entsorgungsleitungen hergestellt.
Gemäß Bayer. Straßen- und Wegegesetz seien hierzu
entsprechende Vereinbarungen zwischen den Baulastträgern abzuschließen. Die
erste Vereinbarung beinhalte den Bau einer gemeindlichen Kanalisation auf einer
Länge von ca. 130 m, die das anfallende Straßenwasser aufnehmen werde. Der
Landkreis Miltenberg beteilige sich an den Kosten des Baues und der laufenden
Unterhaltung mit 150,00 €/m Kanal. Die einmaligen Anteilskosten des Landkreises
Miltenberg betragen ca. 19.500,00 €. Die zweite Vereinbarung beinhalte den
gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Buch im Zuge der Kreisstraße MIL
42 durch den Landkreis Miltenberg und den Markt Kirchzell (I. Bauabschnitt).
Aufgrund der Ortsdurchfahrtenrichtlinien werden darin die Durchführung der
Baumaßnahme (drei Lose), die Kostenverteilung zwischen dem Landkreis Miltenberg
und dem Markt Kirchzell sowie die Baulastregelung nach der Fertigstellung und
der Bauunterhalt festgelegt.
Durch den Bauausschuss wurde einstimmig folgendes
b e s c h l o s s e n :
Den Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Miltenberg
und dem Markt Kirchzell über
- den Bau und die Unterhaltung einer
gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung der Kreisstraße MIL 42 von Str.km
4,587 bis 4,467 (120 m) sowie
- dem gemeinschaftlichen Ausbau der
Ortsdurchfahrt Kirchzell-Ortsteil Buch von Str.km 4,701 bis 4,444 (257 m) und
anschließender freier Strecke von Str.km 4,444 bis 4,227 und Str.km 5,067 bis
4,701 (583 m),
wird zugestimmt.