Tagesordnungspunkt

Oberregierungsrätin Heilig führte aus, dass nachdem der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz im Jahr 1998 formell die Umsetzung der Ziele der Agenda 21 für den Landkreis Miltenberg beschlossen habe und im Jahr 2000 die Agenda 21-Organisation auf Landkreisebene modifiziert worden sei, im Jahr 2003 mit der Billigung der Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 im Landkreis Miltenberg ein Meilenstein für den Agenda-Prozess habe erreicht werden können. Heute soll nun ein Blick auf die im Sinne dieser Leitlinien erreichten Erfolge gerichtet und ein Vorschlag zur künftigen Strukturierung der Agenda-Arbeit unterbreitet werden.

1.  Im Sinne der Leitlinien erreichte Erfolge

Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung seien im Landkreis Miltenberg nicht nur im Umweltbereich vielfach vorhanden, wenn auch nicht immer als ausgesprochene Agenda 21-Projekte. Gegliedert nach den Themenfeldern der Leitlinien werde beispielhaft folgendes genannt:

     Natur-/Landnutzung/Regionalentwicklung

     Datenbank Regionale Produkte

Gemeinsam mit der Initiative Bayerischer Untermain sei diese Datenbank als einfache Recherchemöglichkeit über das vielfältige Angebot von regional erzeugten Lebensmitteln eingerichtet worden. Es gebe am Bayerischen Untermain und damit auch im Landkreis Miltenberg fast flächendeckend regionale Anbieter, die auf kurzem Weg angefahren werden können. Nahezu 200 Produkte und Produktvariationen seien in die Datenbank eingestellt. In besonderer Weise gefördert werde als regionales Produkt der Apfel. Dazu hätten bereits fünf „Regionale Apfelmärkte“ stattgefunden, letztmals am 10.10.2004 in Elsenfeld mit rd. 10.000 Besuchern. Erfreulich sei auch die Durchführung einer Apfel-Gala gewesen. Dieses Jahr sei der sechste Regionale Apfelmarkt in Schöllkrippen geplant.

     Abfallwirtschaft

Neben der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Abfallwirtschaft werden auch Sonderaktionen durchgeführt, z.B.

     -    „Asbestfreie Zone Landkreis Miltenberg“:

     -    Reduzierung der Anliefergebühr für Asbest auf der Kreismülldeponie Guggenberg von 178,00 €/t auf 120,00 €/t vom 01.10.2002 bis 31.12.2003. Um für die ordnungsgemäße Entsorgung von Asbest zu werben, Verlängerung der Aktion ab 01.01.2004 mit 144,00 €/t.

     -    Führungen durch die Abfallwirtschaftseinrichtungen des Landkreises Miltenberg (Müllumladestation Erlenbach a.Main mit Grüngutkompostplatz, Kreismülldeponie Guggenberg, Kompostieranlage Guggenberg, Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH) für Schulklassen, Vereine/Gruppen, Unterstützung der Schulen durch Beteiligung an den Buskosten.

     -    Aktion „Wir räumen unseren Landkreis auf“: Organisation und Durchführung von bisher fünf landkreisweiten Flursäuberungsaktionen; gebührenfreie Annahme von Abfällen bei der Kreismülldeponie Guggenberg und der Müllumladestation Erlenbach a.Main im Rahmen der Flursäuberungsaktionen bereits seit vielen Jahren.

     -    Organisation und Durchführung der Energiemesse in Mömlingen im Jahr 2001.

     Baufibel

     Durch eine Agenda-Arbeitsgruppe erstellt; werde derzeit ins Internet gestellt.

     Wanderleitweg „Odenwald-Schmetterling“

Am 13.06.2005 sei der Wanderleitweg „Odenwald-Schmetterling“ eröffnet worden. Er sei 510 km lang und von den Odenwälder Tourismusverbänden der drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie vom Odenwaldklub entwickelt worden. Wanderfans können hier auf abwechslungsreichen Strecken Natur und Landschaft genießen und zusätzlich Geologie, Kultur und Geschichte der Region entdecken.

Der Schutz des Grundwassers durch die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten bzw. die Neuanpassung der bestehenden Trinkwasserschutzgebiete an die geologischen und örtlichen Gegebenheiten in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, der Schutz des oberirdischen Wassers sowie die Mitwirkung an der Gestaltung des Hochwasserschutzes liegen schon im gesetzlichen Aufgabenbereich der Unteren Wasserbehörde im Landratsamt Miltenberg.

Insbesondere das Sachgebiet Naturschutz, Jagd und Fischerei beachte bei seiner Aufgabenerfüllung im Komplex Natur/Landnutzung/Regionalentwicklung die genannten Aspekte.

     Energie/Ressourcen

     -    Holzhackschnitzelheizanlage im Schulzentrum Elsenfeld

     -    Versickerungsanlage für Teile des Dachflächenwassers an der Untermainhalle Elsenfeld

     -    Dachsanierungen inkl. Begrünung an landkreiseigenen Schulen in Miltenberg und Obernburg (Regenwasserabgabe in den öffentlichen Kanal werde verzögert)

     -    großflächige Dachbegrünung an den Neubauten Landratsamt Miltenberg und Untermainhalle Elsenfeld

     -    Facility Management-Projekt beim Wettbewerb und in der Planung und Ausschreibung für Erweiterung und Umbau von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld

     -    Bezug der Wärmeversorgung der Staatl. Berufsschule Miltenberg vom Blockheizkraftwerk Miltenberg

     -    Aufbau eines Energiecontrolling für Landkreisliegenschaften

     -    Solaranlagen auf Landkreiseinrichtungen

          -    Dach der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg (ca. 46,60 KWp)

          -    Dach der Kompostieranlage Guggenberg (ca. 500 KWp)

          -    Dach des Landratsamtes Miltenberg (ca. 35 KWp)

          -    Planung einer Solaranlage auf dem Gelände der ehemaligen Kreismülldeponie Großheubach

          Die Errichtung von Solaranlagen durch den Landkreis Miltenberg hatte Vorbildfunktion. So seien z.B. auch in Mömlingen und im Südspessart weitere Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden errichtet worden.

     -    Anschaffung einer digitalen Druck- und Kopieranlage für das Landratsamt Miltenberg

          Aufbau und Betrieb des kommunalen Behördennetzes

          Geplant: Einrichtung eines digitalen Informationssystems für Kreistagsmitglieder.

     Wirtschaft/Umwelt

Unter dem Dach der Initiative Bayerischer Untermain sei bereits zum zweiten Mal nach 2002 das Projekt Ökoprofit durchgeführt worden. Am 27.04.2005 seien die Ökoprofitbetriebe ausgezeichnet worden. Insgesamt 16 Unternehmen am Bayerischen Untermain, vier davon aus dem Landkreis Miltenberg, hätten in gemeinsamen Workshops und Einzelberatungen Verbesserungsmaßnahmen für den betrieblichen Umweltschutz erarbeitet. Fünf Teilnehmer aus der ersten Runde, darunter vier aus dem Landkreis Miltenberg, hätten sich darüber hinaus entschieden, dem sog. Ökoprofit-Klub beizutreten, um in einer nächsten Stufe die begonnenen Maßnahmen unter Fachbetreuung weiterzuführen und zu vertiefen.

Trotz angespannter Haushaltslage erfolge jährlich eine qualifizierte Berufsausbildung von Jugendlichen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Derzeit werden jährlich drei Schulabgänger ausgebildet.

Unterstützung der Arbeitsagenturen bei der Reintegration von Langzeitarbeitslosen durch Schaffung von 1 Euro-Jobs im Hause sowie in den landkreiseigenen Schulen (derzeit 13 Maßnahmen).

Schaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen als Einstiegsqualifizierung für Bewerber nach Ausbildung bzw. Studium (derzeit zwei Maßnahmen).

Mobilität/Verkehr

Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs für die Bediensteten des Landratsamtes und der Städte, Märkte und Gemeinden durch Abschluss von Gruppenverträgen für günstigere Tarife.

Ausgedehntes Radwegenetz im Landkreis Miltenberg mit guter Beschilderung, meist auch mit Entfernungsangaben (diskutierter Vorschlag im Agenda-Forum).

Soziales/Gesellschaft

Das Thema „Demographischer Wandel“ gehöre zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Auch im Landkreis Miltenberg sei es notwendig, sich mit dieser Thematik intensiv auseinander zu setzen, da diese auf vielfältige Lebensbereiche ausstrahle und Auswirkungen habe. Aus diesem Grunde habe zu diesem Thema am 08.06.2005 eine ganztägige Klausurtagung mit allen Bürgermeistern stattgefunden. Neben zwei Impulsreferaten von Geschäftsführer Engelmann von der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg und dem Präsidenten des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung hätten die Bürgermeister im Rahmen eines Workshops Zukunftsperspektiven für die Kommunen und den Landkreis Miltenberg unter den Herausforderungen der „Demographischen Entwicklung“ erarbeitet.

Senioren-Netzwerk

Vernetzung der Seniorenarbeit auf Landkreisebene in Form von zwei jährlichen Treffen im Landratsamt Miltenberg. Das Senioren-Netzwerk bestehe in dieser Form seit März 2002. Erreicht worden sei insbesondere: Aktualisierung und Neuherausgabe eines Seniorenwegweisers (2004), Gesundheitstag (2005). Geplant sei eine Fortbildung für die ehrenamtlichen Interessenvertretungen (2005).

"Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg"

Die "Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg" sei eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts, bestehend seit 1992 zur Förderung der Altenpflege im Landkreis Miltenberg über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus als Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität für Seniorinnen und Senioren. Durch jährliche Förderbeiträge der Landkreisgemeinden und des Landkreises Miltenberg, Spenden und Zinserträge werde vor allem öffentlichen und gemeinnützigen Alteneinrichtungen im Landkreis die Möglichkeit gegeben, zum Wohl der älteren Menschen Dinge anzuschaffen und Maßnahmen zu verwirklichen, die sonst nicht verwirklicht werden könnten. Der jährliche Förderumfang betrage ca. 130.000,00 €.

Projekt „Starke Kinder: Soziale Kompetenz - Prävention sexueller Missbrauch“,

ein Projekt des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle des Landratsamtes Miltenberg sowie der Dipl. Soziologin Bauer. Lt. Aussage der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern, zählen „zu den von sexueller Gewalt am häufigsten betroffenen Altergruppen Mädchen und Jungen im Vorschul– und Grundschulalter“. Bisher bewährte schulische Präventionskonzepte arbeiten mit einem weiten Gewaltbegriff, beziehen sich oftmals auf höhere Jahrgangsstufen und klammern sexuelle Gewalt gegen Kinder als ein immer noch tabuisiertes Thema aus. Es gelte präventiv sowohl potentielle Opfer vor (sexueller) Gewalt zu schützen, als auch potentielle Täter in ihrer Konfliktfähigkeit zu fördern, um destruktive Lösungsmuster durch konstruktive zu ersetzen. Für Gewaltsituationen sollen sich die Projektteilnehmerinnen und – teilnehmer effektive Handlungsstrategien aneignen. Zielgruppe seien Mädchen und Jungen der 3. und 4. Grundschulklassen im Landkreis Miltenberg. Der Zeitrahmen für jede Klasse betrage drei Treffen/Unterrichtseinheiten über einen Zeitraum von drei Wochen zu je 1 ½ Stunden. Vorab finde mit interessierten Lehrkräften ein Informationsgespräch statt. Ebenso werden den Eltern Inhalte und Arbeitsweise des Projektes anlässlich eines Informationsabends vorgestellt. Zeitrahmen sei vorbehaltlich eines entsprechenden Jugendhilfeausschuss-Beschlusses Dezember 2004 bis Dezember 2006.

     Aktion Jugendschutz im Landkreis Miltenberg

Ziel sei es, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Nikotin und Alkohol besser zu schützen, indem offensiv auf die Einhaltung der Verkaufsbestimmungen hingewiesen werde. In einem Ideenwettbewerb seien zunächst ein Logo und ein Plakat entwickelt worden, mit denen für die Aktion geworben werde. In einer zweiten Phase hätten Polizei, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie die Jugendbeauftragten der jeweiligen Städte, Märkte und Gemeinden die Verteilung der Aufkleber und Plakate an Einzelhandelsgeschäfte, Kioske, Gaststätten und Vereinsheime übernommen mit dem Ziel, im gesamten Landkreis Miltenberg auf die Aktion aufmerksam zu machen und die Gewerbetreibenden zur Teilnahme zu bewegen. Die Gewerbetreibenden signalisieren durch den Aushang, dass sie die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes einhalten, keinen Alkohol und keine Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verkaufen und somit einen Beitrag zu einer gesunden Entwicklung der Jugend leisten. Gleichzeitig werde die Öffentlichkeit sensibilisiert und bei den Kindern und Jugendlichen ins Bewusstsein gerufen, dass es entsprechende Altersvorschriften gebe. Diese Aktion trage dazu bei, den aktuellen Trend, dass Kinder immer früher immer öfters und immer mehr legale Drogen zu sich nehmen, aufzuhalten bzw. umzukehren.

Gesundheitstag

Ziel sei es, gesundheitsfördernde Maßnahmen zu bewerben, um die Öffentlichkeit für präventive und Gesundheitsthemen zu sensibilisieren. Eigenverantwortung und -initiative sollen gestärkt werden. Zielgruppen allen Alters sollen zu einem gesundheitsbewussten Lebensstil motiviert werden. Der Gesundheitstag finde in der Regel am ersten Wochenende im Oktober statt und werde mit einem Verkaufsoffenen Sonntag oder Herbstmarkt verknüpft, um massenmedial wirksam zu sein. Im Jahr 2004 sei das Thema „Umwelt und Gesundheit“ gewesen.

Arbeitskreis "Selbsthilfe und Gesundheit"

Seit nunmehr zehn Jahren bestehe der Arbeitskreis "Selbsthilfe und Gesundheit". Kontaktpersonen aus unterschiedlichen Selbsthilfegruppen treffen sich sechsmal jährlich, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen und gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Für die Selbsthilfeaktiven werden regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu selbsthilferelevanten Themen angeboten. Im Jahr 2003 seien erstmals zwei Sprecher gewählt worden. Der Arbeitskreis werde von der Selbsthilfeunterstützung des Landratsamtes Miltenberg begleitet. Überregional beachtete Projekte und Veranstaltungen des Arbeitskreises seien u.a. der Selbsthilfe-Wegweiser (seit 1997), der Ökumenische Gottesdienst (seit 1997), die Wanderausstellung (seit 2000) und der Selbsthilfe-Tag (erstmals 2005). Die Selbsthilfe im Landkreis Miltenberg sei über die Selbsthilfeunterstützung im Landratsamt bayern- und bundesweit vernetzt.

Arbeitskreis "Frauen und Gesundheit"

Dieser Arbeitskreis sei Ende September 1994 vom Staatl. Gesundheitsamt Miltenberg im Auftrag der Bayer. Staatsregierung initiiert worden. In diesem seien Frauen zusammen geschlossen, die im Bereich Frauengesundheit arbeiten oder sich im Bereich Selbsthilfe und Beratung engagieren. Das Anliegen dieser Frauen sei es, aus den verschiedenen Disziplinen Erfahrungen und Forschungsergebnisse zusammenzutragen und die aktuellen Entwicklungen im Bereich Frauengesundheit kritisch zu begleiten. Sie wollen auf frauenrelevante Fehlentwicklungen in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft nachdrücklich hinweisen und dafür arbeiten, dass die Interessen und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt, gehört und einbezogen werden. Ziel sei es, Frauen besser über ihren Körper und dessen mögliche Erkrankungen, aber auch über seelisch und sozial krankmachende Faktoren zu informieren und die eigenen Kompetenzen zu stärken. Frauengesundheit sei somit als Ergebnis medizinischer, sozialer, psychischer und ökonomischer Bedingungen zu verstehen. Ferner werde ein Austausch zwischen Institutionen sowie eine Vernetzung verschiedener Arbeitsbereiche angestrebt (Frauennetzwerk). Der Arbeitskreis "Frauen und Gesundheit" treffe sich ca. sechsmal jährlich, um Veranstaltungen und Projekte zu planen, z.B. Besuch des Frauengesundheitszentrums in Frankfurt, Gespräche mit SEFRA über Angebote für Frauen , Wendo-Kurs für Frauen, Vortragsveranstaltung über Wechseljahre, Wohlfühltag für Frauen, Teilnahme am Frauengesundheitstag , Indisches Sommerfest für Frauen, Tanzworkshop am Internationalen Frauentag zum Thema "Frauenbilder" etc.

     Tag des Ehrenamts für den Landkreis Miltenberg

Am 3.10.2001 habe im Internationalen Jahr des Ehrenamts im Landkreis Miltenberg ein Tag des Ehrenamts stattgefunden. Unter dem Motto „Wir für uns“ sei rund um das Landratsamt Miltenberg die Vielfalt der ehrenamtlichen Tätigkeit präsentiert worden.

2.  Vorschlag für eine künftige Strukturierung der Agenda-Arbeit

Der Agenda-Prozess im Landkreis Miltenberg soll mit einer möglichst flexiblen Organisation fortgesetzt werden. Das Agenda-Forum in der bisherigen Form soll nicht weitergeführt werden, denn die ihm im Jahr 2000 zugedachten Aufgaben seien heute weitgehend nicht mehr aktuell: Die Aufgabe des Aufzeigens möglicher Aufgabenfelder im Rahmen der Agenda 21 für den Landkreis Miltenberg sei mit den Leitlinien erreicht worden. Zur Weiterbehandlung von externen Vorschlägen sei zu sagen, dass auf Landkreisebene eine direkte Bürgerbeteiligung nach den bisherigen Erfahrungen nur schwer umsetzbar sei. Diese werde eher bei gemeindlichen Agenda-Prozessen zu realisieren sein. Auch die Arbeit der bestehenden Projektgruppen habe einen gewissen Abschluss erreicht, so dass die Aufrechterhaltung der Agenda-Geschäftsstelle in Sachgebiet 41 derzeit nicht für erforderlich gehalten werde.

     Zur möglichst flexiblen Fortsetzung des Agenda-Prozesses und Wahrung der für einen Agenda-Prozess kennzeichnenden Elemente Dialog und Transparenz soll ein Agenda-Beauftragter eingesetzt werden. Dieser könne aktuelle Entwicklungen im Agenda-Bereich verfolgen, als Ansprechpartner dienen und bei der Initiierung, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen und Projekten eingesetzt werden. Die Abstimmung mit den zuständigen Stellen und Gremien wäre selbstverständlich zu beachten. Mögliche Schwerpunkte/Themen/Akteure könnten entsprechend der jeweiligen Situation gefunden werden. Der Agenda-Beauftragte soll im Internet/Intranetauftritt im Zusammenhang mit der Einstellung der Leitlinien bekannt gemacht werden. Die Arbeitsergebnisse der Projektgruppen, insbesondere die Baufibel sollen ebenfalls ins Internet eingestellt werden.

     Zur Unterstützung der gemeindlichen Agenda-Prozesse soll der Netzwerkgedanke weiter verfolgt werden. Gerade auf Gemeindeebene sei die Agenda-Arbeit als Politikinstrument zur nachhaltigen Entwicklung im Dialog mit den Bürgern von besonderer Bedeutung. Ein Erfahrungsaustausch mit den Agenda-Beauftragten der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Miltenberg habe bereits Anfang 2004 stattgefunden. Ein entsprechendes Treffen soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Eine diesbezügliche Anfrage aus einer Gemeinde liege bereits vor. In diesem Zusammenhang könne auch eine Liste der gemeindlichen Agenda-Beauftragten veröffentlicht werden. Gerade Gemeinden, die noch ohne örtliche Agenda-Prozesse seien, sollen noch einmal für das Thema sensibilisiert werden.

Landrat-Stellvertreter Eck wies darauf hin, dass ständig Bewegung erfolge, wenn es um den Agenda-Prozess gehe. Es gebe kaum Themen oder Maßnahmen, bei denen nicht der Agenda 21-Gedanke dahinter stehe. Dem Bericht habe auch entnommen werden können, dass in der bisherigen Form nicht mehr weiter gearbeitet werden könne. Nachdem zum Landkreis Miltenberg 32 Städte, Märkte und Gemeinden mit unterschiedlichen Strukturen gehören, sollte heute darüber diskutiert werden, wie der Agenda 21-Prozess im Landkreis Miltenberg auf eine andere Basis gestellt werden könne. Gedanke der Verwaltung sei es, bei der Landkreisverwaltung und in den Städten, Märkten und Gemeinden jeweils einen Agenda-Beauftragten zu bestellen. Damit ein solches Netzwerk effektiv arbeiten könne, sollte einmal jährlich anlässlich einer Bürgermeister-Dienstbesprechung ein Erfahrungsaustausch erfolgen. Tatsache sei nämlich, dass alles, was im Hinblick auf Agenda 21 umzusetzen sei, in den einzelnen Gemeinden besser erfolgen könne als in einem Beirat auf Landkreisebene. Schließlich gebe es in den einzelnen Gemeinden viele Faktoren, auf die der Landkreis keinen Einfluss habe.

Unter Hinweis auf sein früheres Amt als Bürgermeister äußerte Kreisrat Hein, dass der Vorschlag der Verwaltung den Bürgermeistern nur richtig vermittelt werden müsse, denn es gebe in allen Gemeinden Bürgerinnen bzw. Bürger, die sich für Agenda-Arbeit interessieren. Außerdem gebe es schon in jeder Gemeinde Agenda 21-Projekte oder –Maßnahmen.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, er sei über den Bericht der Verwaltung anfangs erfreut, dann jedoch enttäuscht gewesen, weil die Agenda-Geschäftsstelle im Landratsamt Miltenberg und das Agenda-Forum aufgelöst werden sollen. Das sei bedauerlich. Das Agenda-Forum habe seit zwei Jahren keine Sitzung mehr abgehalten, obwohl von verschiedenen Seiten Interesse bestanden habe. Nachdem die Gemeinden bereits einen großen Teil der Agenda-Arbeit leisten, wäre eine Stelle im Landratsamt Miltenberg, die die verschiedenen Aktivitäten der Gemeinden koordiniere, wichtig, sonst arbeite jede Gemeinde für sich. Die Auflösung des Forums sei auch deswegen nicht sinnvoll, weil in diesem Forum verschiedene Verbände vertreten seien. Er (Kreisrat Dr. Fahn) befürchte, dass sich die Landkreisverwaltung aus der Verantwortung stehlen wolle.

Landrat-Stellvertreter Eck gab zu bedenken, dass jeweils nur wenige Vertreter aus Gruppierungen an den Sitzungen des Agenda-Forums teilgenommen hätten, wodurch eine gewisse Müdigkeit entstanden sei. Mit wenig Interessierten könne man jedoch nicht landkreisweit arbeiten. Die Landkreisverwaltung wolle sich mit ihrem Vorschlag keinesfalls aus der Verantwortung stehlen, sondern einen Schritt nach vorn gehen. Daher sollen künftig auch die Bürgermeister mehr in die Pflicht genommen und in den Gemeinden Agenda-Beauftragte bestellt werden. Wenn die Agenda-Arbeit erfolgreich durchgeführt werden soll, müsse sie auf die untere Ebene heruntergeführt werden.

Kreisrat Stappel berichtete, dass er der Agenda-Arbeitsgruppe im Landkreis Miltenberg angehört habe und über die geringen Aktivitäten und das geringe Interesse enttäuscht gewesen sei. Ein Agenda-Netzwerk und eine Anlaufstelle im Landratsamt Miltenberg wären für ihn der richtige Weg, weil damit in den nächsten Jahren weitergekommen werde.

Kreisrat Frey teilte mit, dass er als Vertreter der Landwirtschaft ebenfalls Erfahrungen mit der Agenda-Gruppe habe sammeln können. Er sehe es auch so, dass eine Verlagerung nach unten erfolgen müsse und zwar nicht nur bis zu den Gemeinden, sondern bis zu den Betrieben. Wo der Landkreis und die Gemeinden segensreich wirken könnten, wäre Hilfestellung bei der Bürokratie, die immer größer werde und in vielen Fällen hinderlich sei.

Landrat-Stellvertreter Eck meinte, dass das, was heute diskutiert worden sei (Netzwerk aus Privatinitiative und Initiative der Gemeinden und des Landkreises), eine ideale Lösung wäre, die allerdings nicht endgültig sein müsse.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn nach der Bedeutung der verabschiedeten Agenda-Leitlinien teilte Oberregierungsrätin Heilig mit, dass sich das Bayer. Umweltministerium sehr um den Agenda-Prozess in den Kommunen bemühe. Ein Agenda-Beauftragter des Landkreises soll künftig Ansprechpartner für alle Agenda-Beauftragten der Gemeinden und alle interessierten Personen sein. Die Namen aller Agenda-Beauftragten sollen im Zusammenhang mit den Leitlinien im Internet bekannt gegeben werden.

Zum Hinweis von Kreisrat Dr. Fahn, dass in den Leitlinien auch der Flächenverbrauchs in den Gemeinden für die Errichtung von Industriegebieten angesprochen werde, gab Oberregierungsrätin Heilig bekannt, dass sich bereits die Initiative Bayerischer Untermain dieses Themas angenommen habe.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm sodann den Bericht zur Agenda 21 im Landkreis Miltenberg zur Kenntnis und fasste einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird mit der Umstrukturierung der Agenda 21-Organisation beauftragt. Die nächste Bürgermeister-Dienstbesprechung soll zur Umsetzung dieses Themas in den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Miltenberg genutzt werden.