Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Engelmann von der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg.

Herr Engelmann führte sodann mittels Powerpoint-Präsentation folgendes aus:

Der Bayerische Untermain sei bereits seit 2001 Mitglied der Wirtschaftsförderung Region Frankfurt-Rhein-Main e.V. (und zwar die Stadt Aschaffenburg, die beiden Landkreise, alle 64 Gemeinden und die IHK Aschaffenburg, vertreten durch die INITIATIVE BAYERI­SCHER UNTERMAIN). Über diese Aktivitäten sei schon mehrfach berichtet worden.

Die Akteure im Umgriff des hessischen Ballungsraumgesetzes (Stadt Frankfurt, Stadt Offenbach und die umliegenden Landkreise) hätten im letzten Jahr – auch auf Druck der hessischen Landesregierung - beschlossen, ihre Aktivitäten beim internationalen Standort­marketing zu intensivieren. Letztlich gehe es darum, die Position der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main im Wettbewerb mit den anderen Metropolregionen in Europa zu verbessern. Die Aufgabe soll eine neue GmbH übernehmen, deren Kerntruppe aus der bisherigen Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH stamme. Weil die Rhein-Main-Metropolregion weit über den Umgriff des Ballungsraums hinausreiche, hätten die Akteure allen Landkreisen und kreisfreien Städten von Mainz bis Miltenberg und von Limburg bis Bergstraße angeboten, in der neuen GmbH mitzuwirken.

Die Leitungsgruppe der INITIATIVE BAYERISCHER UNTERMAIN, die unter dem Dach der ZENTEC GmbH die Standortmarketing-Aktivitäten in der Region koordiniere, spreche sich für die Beteiligung an dieser Rhein-Main-Aktivität aus. Die Zentralität und Internationalität von Frankfurt soll kombiniert werden mit den anerkannt guten bayerischen Standortbedingungen (Sicherheit, Wohlfühlfaktor für Unternehmen, guter Behördenservice). Auch der Untermain profitiere unmittelbar von der internationalen Wertschätzung von Rhein-Main. Dies sehe auch Bayerns Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu so, der den Untermain in einem persönlichen Gespräch mit Oberbürgermeister Herzog und Landrat Schwing im Herbst 2004 ausdrücklich zum Beitritt ermuntert habe.

Die Leitungsgruppe schlage vor, dass sich die ZENTEC GmbH, Zentrum für Technologie, Existenzgrün­dung und Cooperation GmbH, als Gemeinschaftseinrichtung für Wirtschaftsförderung in der Region an der neuen “FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region” mit einem Anteil von 1 % am Stammkapital von 250.000,00 € beteilige. Die potenziellen Gesellschafter dieser Gesellschaft in Gründung wollen jährlich 4 Mio € in das internationale Marketing investieren. Auf die ZENTEC GmbH entfallen davon 40.000,00 € jährlich. Diese zusätzlichen Kosten könne die ZENTEC GmbH nicht aus eigenen Kräften aufbringen. Es werde daher vorgeschlagen, dass die jährliche Zuweisung der Stadt Aschaffenburg und der beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg um jeweils 10.000,00 € erhöht werde und die Gruppe der Kreditinstitute im Kreis der ZENTEC-Gesellschafter ebenfalls zusammen jährlich 10.000,00 €  aufbringe.

Die ZENTEC GmbH werde vom jeweiligen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung (derzeit Oberbürgermeister Herzog) in den Gremien der neuen Gesellschaft vertreten.

Die wichtigsten Punkte der Satzung der FrankfurtRheinMain GmbH seien in einer Auflistung dargestellt. Die Gründungsdokumente der GmbH seien am 24.03.2005 im Frankfurter Römer unterschrieben worden. Sobald die noch ausstehenden Genehmigungen durch die Beschlussgremien der Gesellschafter nachgeholt seien, werde die GmbH im Handelsregister eingetragen und damit handlungsfähig. Geschäftsführer der GmbH werde Dr. Hartmut Schwesinger. Die GmbH werde ihren Sitz im neuen Main-Airport-Center unmittelbar am Frankfurter Flughafen nehmen. Die Stadt Aschaffenburg habe bereits am 04.04.2005 und der Landkreis Aschaffenburg am 11.04.2005 dem Beitritt zugestimmt.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, ein starker Wirtschaftsraum Rhein-Main stärke auch den Landkreis Miltenberg, denn viele Menschen, die dort arbeiten, wohnen hier, kaufen ein und ihre Kinder besuchen die hiesigen Schulen.

Kreisrat Scherf fragte nach den konkreten Auswirkungen und Kreisrat Stappel bat um Auskunft, wer garantiere, dass das, was in die neue GmbH investiert werde in etwa zurückkomme.

Herr Engelmann entgegnete darauf, dass er sich gute Chancen ausrechne, weil Besuchern aus dem Ausland am Untermain Qualität gezeigt werden könne. Außerdem habe der Untermain gegenüber dem Ballungsraum Rhein-Main viele Vorzüge zu bieten. So könne man z.B. am Untermain in landschaftlich schöner Gegend kostengünstiger wohnen und einkaufen.

Kreisrat Andre meinte, es wäre ein Fehler, wenn dem Beitritt zur  “FrankfurtRheinMain GmbH” nicht zugestimmt würde. Er halte es für den richtigen Weg, dass länderübergreifend zusammen gearbeitet werde.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

1.  Der Übernahme eines Anteiles von 1 % (= 2.500,00 €) am Stammkapital der neu zu gründenden “FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region” durch die ZENTEC GmbH, Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Kooperation GmbH Großwallstadt, wird zugestimmt.

2.  Zum Ausgleich der zusätzlichen Aufgaben wird die jährliche Zuweisung des Landkreises Miltenberg an die ZENTEC GmbH in den Jahren 2005 und 2006 um 7.500,00 € und ab dem Jahr 2007 um ca. 10.000,00 € erhöht. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Zuweisungsbetrag an die ZENTEC GmbH ab dem Jahr 2007 den finanziellen Erfordernissen der Gesellschaft anzupassen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan bereitzustellen.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, für eine regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten der neuen Gesellschaft zu sorgen.