Landrat Schwing wies darauf hin, dass es für die verspätete Vorlage des Haushaltsplanes 2005 zwei Gründe gebe: Abwarten der Auswirkungen von Hartz IV und Beschlussfassung über die Zukunft der Krankenhäuser.

Für die heutige Haushaltsberatung 2005 schlug Landrat Schwing folgende Vorgehensweise vor: Detailvorstellung, Beratung der vorliegenden Anträge und Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Kreistag. In der Kreistagssitzung am 28.04.2005 sollen dann die Haushaltsreden des Landrats sowie der Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft und die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2005 erfolgen.

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 führte Landrat Schwing sodann aus, dass dieser auf den ersten Blick unproblematisch aussehe. Die Voraussetzungen dafür seien im Jahr 2004 gelegt worden.

Die Sparmaßnahmen („Intelligentes Sparen“) greifen.

-    Ergebnis 2004:                            +  1,500.000,00 € Mehrzuführung

-    Einzelplan 4:                               ./.    810.000,00 €

-    Personal:                                     ./.    520.000,00 €

2005 unter Ansatz:                          ./.    210.000,00 €

Rückerstattung Umsatzsteuer Untermainhalle Elsenfeld:

750.000,00 € (2004: 650.000,00 €, 2005: 100.000,00 €) = 1 % Kreisumlage; entlastet die Umlage, da der Betrag voll an die Umlagezahler weitergegeben wird.

Hartz IV:

Nullrunde rechnerisch eingeplant aufgrund einer Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände. Noch nicht absehbar seien jedoch mögliche finanzielle Auswirkungen bei einer Verlagerung der Unterkunftskosten für Aussiedler und Ausländer vom Bezirk auf die Landkreise, voraussichtlich ab 2006. Auch spreche bezüglich Hartz IV niemand mehr von der vom Bund zugesagten Entlastung für die Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. €.

Wie in den Vorjahren sei bei den Sachkosten trotz steigender Energiepreise keine Kostensteigerung eingeplant. Für die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld seien Haushaltsreste von 5 Mio. € durch Verzögerung (Einsprüche im Rahmen des Vergabeverfahrens) bei der Bauabwicklung entstanden.  Diese Haushaltsreste hätten die Aufstellung des Vermögenshaushaltes erleichtert.

Landrat Schwing sagte weiter, ihn störe das „Lagerdenken“ einiger Kreistagsmitglieder und die nicht ganzheitliche Betrachtung des Gesamthaushaltes und weiter die verkürzte Diskussion auf wenige Kennzahlen wie Rücklagenstand, Kreisumlagenhebesatz und Umlagekraft. Auf der anderen Seite möchte aber jeder eine gut ausgebaute und gut entwickelte Infrastruktur wie z.B. Schulen und Verkehrswege. Dies sei alles schön und richtig, aber nur machbar mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik.

Ausblick auf den Haushalt 2006: Die Grundlagen für den Haushalt 2006 werden bereits mit dem Haushalt 2005 und dessen Abwicklung gelegt. Wichtig für den künftigen Kreishaushalt seien folgende Punkte:

-          Die Vorsteuererstattung für die Untermainhalle Elsenfeld war nur ein einmaliger Vorgang.

-          Die Entwicklung der Ausgleichsfunktion des Bezirks für Ausländer und Aussiedler ist noch offen. Damit sind die möglichen finanziellen Auswirkungen für den Landkreis noch nicht kalkulierbar.

-          Schul- und Straßenbaumaßnahmen sind zu verwirklichen (Schulzentrum Elsenfeld, Staatstraße Buch – Mudau).

-          Der Verkauf der Krankenhaus GmbH Landkreis Miltenberg wird keine Auswirkungen auf den Haushalt haben, die GmbH selbst wird noch ca. 1 1/2  Jahre bis  2 Jahre fortbestehen. Fakt ist jedoch, dass durch den Landkreis Miltenberg keine Defizite der Krankenhaus-GmbH mehr auszugleichen sind.

Kreisumlagehebesatz: Wer in dieser Situation eine Senkung der Kreisumlage fordere, handele grob fahrlässig. Der Landkreis Miltenberg habe im Vergleich der unterfränkischen und bayerischen Landkreise mit einem Hebesatz von 45,5 % eine Spitzenposition.

Die Verschuldung sei mit knappe 50 Mio. € immer noch leicht steigend und befinde sich auf sehr hohem Niveau. Der Rechnungsprüfungsausschuss mache deshalb bereits seit einigen Jahren darauf aufmerksam, dass die Netto-Neuverschuldung zu vermindern und alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen seien. Er habe festgestellt, dass die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes 2003 zu niedrig ausgefallen sei. Insgesamt sei es ein großer Glücksfall, dass mit gleicher Umlage ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Nicht vergessen werden dürfe, dass auch 1,1 Mio. mehr Bezirksumlage gezahlt werden müsse. Im Endergebnis bedeute die Mehreinnahme bei der Kreisumlage eine „faktische Null“, denn durch geringe Schlüsselzuweisungen, höhere Bezirksumlage und höhere Krankenhausumlage sei dieser Betrag vollständig aufgebracht.

Kreiskämmerer Straub gab sodann ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2005.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger fragen, warum der Landkreis Miltenberg nach dem Verkauf seiner Krankenhäuser weiterhin Krankenhausumlage zahlen müsse. Unter Hinweis darauf, dass in der Sitzung des Bauausschusses am 07.03.2005 gesagt worden sei, dass die IZBB-Zuschüsse nicht so fließen werden wie ursprünglich zugesagt und der Kreiskämmerer heute sage, dass sich IZBB günstiger gestalten werde, bat Kreisrat Dr. Fahn um Mitteilung, wie dies zu verstehen sei.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass der Landkreis Miltenberg auch zukünftig Krankenhausumlage werde zahlen müssen, weil damit nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Universitätskliniken usw. finanziert werden. Zu IZBB könne noch nichts abschließend gesagt werden. Die Verwaltung habe das letzte Schreiben der Regierung von Unterfranken noch nicht geprüft. Mündlich habe die Regierung von Unterfranken zumindest für die Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg eine Zusicherung gegeben. Die Landkreisverwaltung empfehle, die IZBB-Maßnahmen unbedingt durchzuführen, selbst wenn nicht 90 % Förderung erreicht werden. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass normale Schulbauten nur mit 35 %/36 % bezuschusst werden.

Bezüglich der vorliegenden Anträge entschied der Kreisausschuss sodann wie folgt:

1.  Antrag der Fraktion Freie Wähler: Senkung der Kreisumlage um 1 %

Landrat Schwing verlas folgenden Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 15.04.2005: „Der Kreistag möge beschließen, die Kreisumlage um 1 % auf 44,5 % zu senken.“

Kreisrat Dr. Fahn erinnerte an die Diskussionen zum Kreishaushalt 2004 in deren Verlauf die Freien Wähler gefordert hätten, die Rücklage kurzfristig auf Null zurückzufahren, um eine Erhöhung der Kreisumlage (2004: 3,5 %) weitgehend zu vermeiden. Begründet worden sei dies im Frühjahr 2004 auch mit den bereits damals vorliegenden Schätzungen zur Entwicklung der Gewerbesteuerkraft 2005 im Landkreis Miltenberg. Damals seien die Schätzungen von einer erhöhten Umlagekraft  des Landkreises Miltenberg von über 3 Mio. €  für 2005 ausgegangen. Diesen Aussagen hätten Landrat Schwing und die CSU-Fraktion heftig widersprochen. Und auch Kreiskämmerer Straub habe wörtlich gesagt, “dass jeder Bürgermeister bestätigen könne, dass seine Gemeinde/Stadt diese Gewerbesteuerzahlen im Jahre 2005 nicht erreichen könne”. Kreiskämmerer Straub habe sich damals dafür ausgesprochen, das von den Freien Wählern vorgeschlagene Finanzgebahren abzulehnen.

          Mit der Argumentationslinie der Freien Wähler vom letzten Jahr könnte man durchaus eine komplette Rücknahme der 2004 erfolgten Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % fordern. Die Haushaltsunterlagen seien auch von den Bürgermeistern der Freien Wähler und deren Kämmerern geprüft worden. Diese seien zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Der Landkreis Miltenberg könnte dies finanziell verkraften. Auf der anderen Seite bestehe auch die Verpflichtung, die Interessen des Landkreises wahrzunehmen und hier sei es wichtig, dass der Landkreis auch für die zukünftigen Aufgaben finanziell “gewappnet” sei. Die Freien Wähler  halten daher den Antrag auf Senkung der Kreisumlage um 1 % für einen vertretbaren Kompromiss, welcher sowohl den Interessen der 32 Gemeinden als auch den Interessen des Landkreises entspreche.

     Kreisrat Dr. Schüren sagte zu diesem Antrag, dass Kreisrat Dr. Fahn so argumentiere, als glaube er selbst nicht daran. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Kreisrat Dr. Schüren erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass in den letzten Jahren, abgesehen vom Jahr 2004, von den Freien Wählern immer wieder versucht worden sei, die Kreisumlage nicht zu erhöhen.

     Landrat Schwing erklärte zu den Äußerungen von Kreisrat Dr. Fahn, er bleibe bei seiner Auffassung, dass es nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig wäre, in der bestehenden Situation eine Kreisumlagensenkung durchzuführen. Er belege dies mit drei Zahlen: Der Landkreis Miltenberg habe nach wie vor eine unterdurchschnittliche Umlagekraft. Der Rückgang in den letzten zwei Jahren betrage 13,4 %. Dieses Jahr kommen 7,9 % zurück. Auf der anderen Seite bestehe ein unterdurchschnittlicher Hebesatz. Der Landkreis Miltenberg habe seine Umlagezahler immer massiv entlastet und das bei überdurchschnittlicher Verschuldung. Was Kreisrat Dr. Fahn fordere, sei die Quadratur des Kreises. Man dürfe gespannt sein, wie Kreisrat Spinnler als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag abstimme.

     Kreisrat Stappel bemerkte, wenn man den Haushaltsentwurf durchsehe, sei nicht zu erkennen, dass der Kreiskämmerer die Zahlen zu zaghaft eingesetzt habe. Tatsache sei, dass sich der Schuldenberg des Landkreises Miltenberg anhäufe. Die Neue Mitte werde dem von Kreisrat Dr. Fahn vorgelegten Antrag nie zustimmen.

     Kreisrat Andre bemerkte, dass es im Hinblick auf die Schulden und die Nettoneuverschuldung unverantwortlich wäre, die Kreisumlage zu senken. Es sei interessant, dass der Rechnungsprüfungsausschuss fordere, es müssen alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Nach Meinung von Kreisrat Andre bleibe gar nichts anderes übrig, als den Haushaltsplan 2005 wie vorgelegt zu verabschieden.

Kreisrat Dr. Fahn sagte zu, über den vorliegenden Antrag nochmals in der Fraktion in Anwesenheit von Kreisrat Spinnler zu sprechen. Er erinnerte weiter daran, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsplan 2004 wegen landespolitischer Rahmenbedingungen abgelehnt habe. Daraufhin müsste sie auch den Haushaltsplan 2005 ablehnen, weil sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich nicht geändert hätten.

Landrat Schwing betonte, es müsse gelingen, die Neuverschuldung auf Dauer auf Null zurückzufahren. Tilgung in gleicher Höhe wie die Neuverschuldung müsse das gemeinsame Ziel sein.

2.  Antrag der Freien Wähler auf Sachstandsbericht über die Umsetzung einer Änderung

der Tourismusstrukturen

Landrat Schwing gab folgenden Antrag der Freien Wähler vom 14.04.2005 bekannt: „Am 23.03.2004 wurde einstimmig beschlossen, eine Änderung der Tourismusstrukturen mit der Möglichkeit der Privatisierung zu erarbeiten. Die Änderungen sollen spätestens zum Jahresbeginn 2005 wirksam werden. Außerdem sollten diese den Kreisgremien vorgestellt werden. Es wird daher ein Sachstandsbericht über die Umsetzung dieses Beschlusses gefordert. Falls der einstimmige Beschluss vom 23.03.2004 noch nicht umgesetzt ist, wird wie im letzten Jahr die Reduzierung des Etats „Regionale Wirtschaftsförderung“ um 20.000,00 € beantragt.

Verwaltungsamtsrat Rüth berichtete daraufhin folgendes:

Wie Sie selbst feststellen konnten, war es nicht möglich, entsprechend dem Kreisausschussbeschluss vom 23.03.2004 bereits zu Jahresbeginn 2005 am Bayerischen Untermain mit neuen Tourismusstrukturen zu arbeiten. Nach dem gegenwärtigen Stand werde dies wohl auch im Jahr 2006 nicht machbar sein. Dies ist leider darin begründet, dass die Umsetzung neuer Strukturen im Tourismusbereich einen sehr schwierigen Prozess darstelle, der in den anderen Gebietskörperschaften nicht mit der gleichen Notwendigkeit und Intensität betrachtet wird wie im Landkreis Miltenberg.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass dieses Themas sehr intensiv bearbeitet wurde. Im Landkreis Miltenberg haben wir u.a. am 20.09.2004 zu einer Tagung „Tourismusstruktur am Bayerischen Untermain“ alle Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Durch einen Fachvortrag von Herrn Obier vom Büro Projekt & Marketing und Prof. Kreilkamp, Lüneburg, wurde in sehr eindrucksvoller Weise deutlich, wie wichtig und sinnvoll Strukturveränderungen sind.

Auch ich persönlich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es dringend zu einer „Flurbereinigung“ unserer vielfältigen Tourismusstrukturen kommen muss. Deshalb wurde dieses Thema auch auf übergeordneter Ebene, insbesondere auf ständiges Anschieben seitens des Landkreises Miltenberg weiter bearbeitet. Der Gebietsausschuss Spessart-Main-Odenwald hatte die Initiative Bayerischer Untermain beauftragt, ein entsprechendes Tourismuskonzept zu erstellen. Beauftragt wurde damit federführend Herr Seibel, der zusammen mit einer Arbeitsgruppe die notwendigen Vorarbeiten geleistet hat. Diese Arbeitsgruppe hat sich in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen mit der Thematik befasst, ebenso die Landräte von Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg und der Oberbürgermeister von Aschaffenburg. U.a. fand ein Informationsgespräch beim Gebietsausschuss Romantisches Franken in Colmberg statt, außerdem wurde der Tourismusverband Franken mit dessen Vorsitzendem Seibert beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat zukunftsfähige Ideen erarbeitet, die noch weiter diskutiert werden müssen.

Diese Überlegungen wurden u.a. am 12.04.2005 den Landräten Dr. Reuter und Grein sowie Oberbürgermeister Herzog vorgestellt. Es wurde Verständigung darüber erzielt, bis zur nächsten Sitzung des Gebietsausschusses Spessart-Main-Odenwald am 07.06.2005 noch weitere Erkundigungen und Klärungen durchzuführen. Es wird deshalb um Verständnis gebeten, dass vor dieser Sitzung keine weiteren öffentlichen Informationen zu den angestellten Überlegungen gegeben werden können. Über den weiteren Fortgang der Diskussionen werden die Kreisgremien jeweils zeitnah informiert.

Kreisrat Dr. Schüren berichtete, dass er das Problem mit einigen Kommunalpolitikern, die nicht mitmachen wollen, besprochen habe. Aufgrund des Vertrages müsse völlig anders gedacht werden. Er befürchte, dass die Umsetzung der Vorschläge in verbesserter Form vielleicht erst im Jahr 2007 funktionieren werde. Eine Parallele dazu sei das Krankenhaus Miltenberg.

Kreisrat Dr. Fahn unterstützte die Wortmeldung von Kreisrat Dr. Schüren. Die Änderung der bestehenden Tourismusstrukturen dauere schon viel zu lange. Der Kreisausschuss habe diesbezüglich am 23.03.2004 einen einstimmigen Beschluss gefasst. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Fahn sei Tourismus keine ureigenste Aufgabe des Landkreises. Es bestehe Einmütigkeit, dass die Privatisierung der richtige Weg sei. Ziel müsse eine Tourismusstelle in der Region 1 sein. Wenn Stadt und Landkreis Aschaffenburg nicht mitarbeiten wollen, müsse der Landkreis Miltenberg eben einen eigenen Weg beschreiten.

Landrat Schwing erklärte dazu, es seien nicht nur drei, sondern vier bis fünf Gebietskörperschaften beteiligt. Er vertrete die Meinung, dass neue Tourismusstrukturen kommen müssen, was leider sehr schwer sei. Der Aussage, dass alles zu langsam gehe, stehe die Tatsache entgegen, dass in der Zwischenzeit schon viele Gespräche gelaufen seien. Würde der Landkreis Miltenberg im Tourismus einen Alleingang beschließen, würden hohe Kosten entstehen. Aus diesem Grund sei der Landkreis Miltenberg auf Partner angewiesen.

Kreisrat Neuser bemerkte, dass der Tisch, an dem verhandelt werde, zu groß sei. Irgendwann werde die Geduld des Landkreises Miltenberg am Ende sein.

Kreisrat Scherf vertrat die Meinung, dass Tourismus nicht Aufgabe der Kommunalpolitiker sei. Landrat Schwing sollte in regelmäßigen Abständen berichten, was durchgeführt worden sei.

Landrat Schwing sagte dazu, er sehe seine Aufgabe darin, Entscheidungen vorzubereiten, nicht darin, Berichte zu erstatten. Sobald etwas Konkretes Bekannt sei, werde er den Kreisausschuss informieren.

3.  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Projekt „Start-Hilfe“

Landrat Schwing unterrichtete den Kreisausschuss von folgendem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2004: „Das Projekt „Start-Hilfe“ wird in Kooperation mit der Arbeitsagentur durchgeführt. Die entsprechenden finanziellen Mittel werden im kommenden Haushalt bereitgestellt.“

Das Kreisjugendamt habe dazu folgende Stellungnahme abgegeben: Die ARGE hat die Aufgabe, sich besonders intensiv um junge Menschen unter 25 Jahren zu kümmern. Nach § 3 Abs. 2 SGB II gilt: „Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.“ Die ARGE bietet diese Hilfen an. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht notwendig.

Kreisrat Scherf wies darauf hin, dass arbeitslose Jugendliche im Landkreis Miltenberg ein großes Problem seien. Die ARGE kümmere sich um diese Jugendlichen nach Antragstellung. Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gehe es um das Projekt JUMP. Sie werden die diesbezügliche Arbeitsweise der ARGE beobachten, ob diese funktioniere. Weiter bitten sie um einen entsprechenden Bericht der ARGE. Wenn darüber Einigung bestehe, werde der vorliegende Antrag zurückgestellt.

Landrat Schwing erklärte, auch ihm seien die arbeitslosen Jugendlichen ein großes Anliegen. Die Landkreisverwaltung habe daher Wert darauf gelegt, dass Diplom-Sozialpädagogin (FH) Burger in die Arge wechsle. Auch seien bereits diesbezügliche Gespräche mit den Herren Maidhof und Opolka geführt worden. Beide hätten versprochen, dass sie sich des Problems annehmen, weil sie dafür zuständig seien. Landrat Schwing versprach, dass er anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der ARGE immer wieder auf das Problem hinweisen werde.

Kreisrat Stappel sprach sich dafür aus, dem vorliegenden Antrag nicht zu entsprechen, weil nicht mehr der Landkreis Miltenberg, sondern die ARGE für das angesprochene Problem zuständig sei. Das Problem bestehe übrigens nicht nur im Landkreis Miltenberg, sondern auch in anderen Regionen.

Bei einer Gegenstimme empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag abschließend, den Haushaltsplan 2005 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 45,5 % zu verabschieden.