Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, trug vor, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2004 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 180.128,00 € erhalten habe, wobei ein Aufwand von 270.178,00 € von der Regierung von Unterfranken zugrunde gelegt worden sei. Die tatsächlichen Aufwendungen (ohne Personalkosten) hätten 271.448,00 € betragen. Es werde daher in diesem Jahr keine Rückforderung erhoben werden.

Der Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen im Freistaat Bayern sei nach der letztjährigen Kürzung um 37 % in diesem Jahr beibehalten worden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Landkreis Miltenberg eine ähnlich hohe Zuweisung erhalten könne wie im letzten Jahr, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2005 entstehen folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen im ÖPNV:

1.  Zentrale Aufwendungen

     Für Marketingmaßnahmen werden pauschal 10.000,00 € vorgesehen.

     Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt.

Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans seien Ende 2004 begonnen worden. In Absprache mit den anderen Aufgabenträgern seien erforderliche Erhebungen in den Bussen und Zügen ausgeschrieben und vergeben worden. Die Kosten hierfür werden zu gleichen Teilen von den Aufgabenträgern der Region getragen. Dieser erste Auftrag bedeute einen Kostenaufwand für den Landkreis Miltenberg von 13.495,00 €. Nach Auswertung dieser Ergebnisse soll eine Datensammlung zur Analyse des Ist-Zustandes und eingetretener Entwicklungen bis zum Herbst 2005 zusammengestellt werden. Der Auftrag zur Auswertung der Daten und Entwicklung der Fortschreibung des NVP soll dann von den drei Aufgabenträgern ausgeschrieben und vergeben werden. Insgesamt werde mit Planungsaufwendungen von ca. 15.000,00 € in diesem Jahr gerechnet.

Die pauschale Abgeltung der kostenlosen Fahrradmitnahme in den Zügen gegenüber der DB Regio AG erfordere einen Betrag von 4.600,00 €. Nachdem der Betrag für 2005 noch im alten Jahr gezahlt worden sei, werde davon ausgegangen, dass der Betrag für 2006 dann Ende dieses Jahres zu zahlen sei.

Die den VAB-Unternehmen auf maximal drei Jahre zugesicherte Risikoabsicherung zur Einführung des VAB-RMV-Übergangstarifes könnte, sofern entsprechende Ausfälle nachgewiesen werden, in diesem Jahr erstmals abgefordert werden. Im Maximum müsste der Landkreis Miltenberg 20.530,00 € an die Unternehmen zahlen.

Im Vertrag zur tariflichen Kooperation im Schülerverkehr zwischen den Landkreisen Miltenberg und Neckar-Odenwald vom August 2004, habe sich der Landkreis Miltenberg verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren kooperationsbedingte Mindererlöse aus der Durchtarifierung anteilig auszugleichen. Im Jahr 2005 werde zum 01.07. der Betrag von 15.893,00 € fällig.

     Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 66.223,00 € anfallen.

2.  Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien gemäß Kreisausschussbeschluss vom 22.07.2004 mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag festgelegt: Für den Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich, den verbliebenen Abschnitt der Linie 56 von Großostheim nach Sulzbach a.Main sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach habe der Landkreis Miltenberg mit der VU einen einjährigen Vertrag für den Fahrplan 2005 geschlossen. Er sehe eine Gesamtzahlsumme von 162.000,00 € vor, von der jedoch die erste Monatsrate von 13.500,00 € noch in 2004 bezahlt worden sei.

Erneute Zählungen auf diesen Angeboten seien bereits durchgeführt und werden derzeit ausgewertet. Nach Vorlage könne über eine neue Vereinbarung für das Jahr 2006 beraten werden. Unterstelle man eine leichte Verminderung der Zahlsumme und die Zahlung der ersten Monatsrate im Dezember 2005, so werden hier ca. 13.000,00 € anfallen.

Es werde davon ausgegangen, dass der im letzten Jahr an die Gemeinden im Stadtbusbereich Miltenberg gezahlte Zuschuss zu den dort angewandten Sondertarifen in Höhe von 4.000,00 € Euro auch in diesem Jahr gezahlt werden soll.

Insgesamt entstehe im Jahr 2005 ein Aufwand im Bereich der Fahrplanmaßnahmen von 165.500,00 €.

3.  Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Entsprechend den von den Gemeinden gemeldeten Investitionssummen ergebe sich bei derzeit sieben gemeldeten Vorhaben ein Aufwand von ca. 18.000,00 € in diesem Jahr. Zwischenzeitlich seien jedoch sechs weitere Vorhaben beantragt worden, für die von Seiten der Regierung noch keine Beschaffungsgenehmigung erteilt sei. Sollte diese für 2005 erfolgen und die Vorhaben alle realisiert werden, so kämen nochmals ca. 15.300,00 € dazu.

Die Nachrüstung vorhandener Busse mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog 2004  50 % Förderung, maximal 3.000,00 €/Fahrzeug) soll weiterhin erfolgen. Es liegen Anmeldungen für vier Fahrzeuge vor, was einen Finanzbedarf von 12.000,00 € Euro begründe.

Für die Förderung bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen durch die Unternehmen (Fahrradanhänger) bzw. die Ausstattung von Umsteigehaltestellen mit Infovitrinen seien 12.500,00 € vorgesehen.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen in 2005 belaufe sich daher zunächst auf ca. 42.500,00 €.

4.  Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit in 2005 bei ca. 274.223,00 € liegen, wovon 91.731,00 € aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Kreisrat Dotzel bemerkte, dass es im Landkreis Miltenberg gute ÖPNV-Angebote gebe. Die Linie 56 Sulzbach a.Main – Kleinostheim verursache allerdings so hohe Kosten, dass gefragt werden müsse, ob diese gerechtfertig seien. Weiter verursache der ÖPNV im Bereich Obern-burg a.Main hohe Kosten. Frage: Welche Kommunen seien davon betroffen?

Herr Betz teilte mit, dass der Kostenbetrag für die Linie 56 schon deutlich reduziert worden sei, weil diese Linie auch von Schülern aus Niedernberg und Großwallstadt benutzt werde. Im Bereich Obernburg a.Main werde die links- und rechtsmainische Seite bedient, linksmainisch bis Niedernberg, rechtsmainisch bis Hausen und Hofstetten.

Auf Befragen von Kreisrat Dotzel, ob eine Ausweitung nach Süden (Wörth a.Main, Erlenbach a.Main und Klingenberg a.Main) möglich sei, antwortete Landrat Schwing, dass dieser Wunsch im nächsten Fahrplan berücksichtigt werden könne.

Unter Hinweis auf die guten Auslastungszahlen für den Spätabendverkehr fragte Kreisrat Dr. Fahn, wann mit den Gesamtergebnissen gerechnet werden könne.

Herr Betz gab daraufhin bekannt, dass nach Ermittlung der Zahlen für März 2005 eine entsprechende Bewertung erfolgen könne.

Kreisrat Scherf wies auf Klagen von Schülern aus Sulzbach a.Main über den Schülerverkehr hin und fragte, ob diesbezüglich eine Lösung gefunden worden sei. Zur Anregung von Kreisrat Dotzel, den ÖPNV im Bereich Obernburg a.Main nach Süden hin auszuweiten, fragte Kreisrat Scherf, ob ein weiterer Zug eingesetzt werden könne.

Herr Betz bestätigte, dass der Schülerverkehr für Schüler aus Sulzbach a.Main zum Schuljahresverkehr 2004/2005 ein Problem gewesen sei. Durch Einsatz eines zusätzlichen Busses sei dieses Problem gelöst worden. Ein Beförderungsproblem bestehe derzeit noch für Schüler aus Kleinwallstadt, die das Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg besuchen. Der Spätabendverkehr im Busbereich sei so gelegt worden, dass dieser genau in die Lücke von Zügen passe. Für die Einrichtung eines zusätzlichen Zugangebotes sei die Bayerische Eisenbahngesellschaft zuständig. Hier sei man seit langem im Dialog wegen Miltenberg – Wertheim und Miltenberg – Walldürn. Leider gebe es noch kein Ergebnis. Veränderungen im Zugangebot werden vermutlich erst im Dezember 2006 möglich sein.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2005 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Auswertungen der finanzierten Verkehre des Abend- und Stadtbusverkehrs vorzunehmen, Abstimmungsgespräche mit den Unternehmen zu führen und Angebote für 2006 einzuholen, um im Herbst 2005 die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können.