Tagesordnungspunkt

Amtfrau Heim erinnerte daran, dass sich die Verwaltung und der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz bereits seit über einem Jahr mit der erforderlichen Erweiterung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main befassen. Erweiterung und Umbau werden in erster Linie durch die künftige Elektroschrotterfassung und die Umorganisation der Altholzerfassung erforderlich. Aber auch die immer noch steigenden Anlieferungen erfordern eine Erweiterung und Verbesserung der Verhältnisse.

Der Wertstoffhof Erlenbach a.Main soll künftig als zentrale Sammel- und Abholstelle für Elektroschrott entsprechend den Vorgaben des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes vom 23.03.2005 für den gesamten Landkreis Miltenberg dienen. Aber auch die Altholzerfassung müsse nach den aktuellen Beschlüssen der Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH umgestellt werden. Die günstigen Verwertungspreise für Altholz entfallen ab 01.01.2006. Das Müllheizkraftwerk sei schließlich in erster Linie eine Abfallbeseitigungs- und keine Verwertungsanlage. Nachdem durch die Übernahme von Hausmüll aus den Regionen Ansbach und Bad Kissingen entsprechende Kapazitäten freigehalten werden müssen, werde die energetische Verwertung beim Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH heruntergefahren. Dies sei auch sinnvoll, da für Altholz inzwischen besser geeignete und auch kostengünstigere Anlagen zur Verfügung stehen.

Bei der Errichtung der Müllumladestation Erlenbach a.Main sei die Möglichkeit des Bahnanschlusses ein wichtiges Standortkriterium gewesen. Leider habe sich im Verlauf der Planung und der Errichtung der Müllumladestation gezeigt, dass ein Bahntransport der Abfälle aus dem Landkreis Miltenberg zum Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei. Die Gesamtkosten eines Bahnanschlusses (Infrastruktur, Betriebskosten und Transport) hätten den Müllferntransport um rd. 100 % verteuert.

Bei den Ausschreibungen für den Müllferntransport in den Folgejahren habe die Verwaltung die Möglichkeit des Schienentransportes z.B. mit Umladung der Container am Bahnhof Obernburg-Elsenfeld immer als Option mit ausgeschrieben, aber bisher kein Angebot erhalten.

Bezüglich des bisher theoretisch möglichen Bahnanschlusses der Müllumladestation Erlenbach a.Main über das Versandgelände der ACORDIS, heute MainSiteServices GmbH, habe sich in den letzten Wochen folgendes ergeben: Am 18.02.2005 habe die MainSite Services GmbH dem Landkreis Miltenberg mitgeteilt, dass sie beabsichtige, im Rahmen anstehender Vertragserneuerungen den Gleisanschluss des Versandgeländes nicht mehr zu erneuern, sondern ruhen zu lassen.

In der Zwischenzeit plane die Verwaltung ja auch bereits für das ursprünglich für die Bahnverladung vorgesehene Gelände der Anlage die erforderliche Erweiterung des Wertstoffhofes. Die Verwaltung sehe daher kein Bedürfnis, den Bahnanschluss auf Kosten des Landkreises Miltenberg aufrecht zu erhalten.

Herr Daub vom Büro ETI Energietechnik Ingenieure GmbH, Heidelberg, stellte sodann die überarbeitete Planung zu Erweiterung und Umbau des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main vor.

Kreisrat Reinhard äußerte sich verwundert über die Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung und fragte, wie realistisch es sei, dass die Kostenschätzung aufgrund der Ausschreibung eingehalten werden könne.

Herr Daub teilte daraufhin mit, dass sich die Kostensteigerung aufgrund folgender Punkte ergebe: Für Elektronikschrott müsse eine größere Fläche vorgesehen werden. Diese Fläche sowie die zweite Waage müssen überdacht werden. Aus heutiger Sicht und unter der Voraussetzung, dass das Abwasser über den Kanal der ACORDIS entsorgt werden könne, könne die Kostenschätzung durchaus eingehalten werden.

Kreisrätin Eberth wies darauf hin, dass seit dem ursprünglichen Vorschlag eine andere Altholz-Situation bestehe und fragte, welchen Anteil Shredderung und Lagerung im neuen Konzept haben und warum der Elektronikbereich vom übrigen Bereich getrennt werden müsse. Unklar sei ihr auch, warum eine zweite Ausfahrt errichtet werden soll.

Amtfrau Heim teilte daraufhin mit, dass eine zweite Ausfahrt vorgesehen sei, um den Bürgerinnen und Bürgern, die kostenfrei anliefern dürfen, lange Wartezeiten zu ersparen.

Herr Daub erklärte, dass im Wertstoffhof Erlenbach a.Main drei Flächen für Altholz vorgesehen seien. Behandeltes Altholz soll aus dem Innenbereich herauskommen, größere Mengen Altholz sollen zwischengelagert werden. Die vorgesehene Trennung zwischen dem Elektronikbereich und dem übrigen Bereich sei eine Empfehlung des Gesetzgebers.

Kreisrätin Almritter lobte die geplante Dachwasserbeseitigung, welche in die Agenda 21-Richtung gehe. Dem vorliegenden Konzept werde sie jedoch nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass die Möglichkeit eines zukünftiger Müllferntransportes bestehe. Im Hinblick auf die Verteuerung des vorliegenden Konzeptes fragte Kreisrätin Almritter, ob eine zweite Waage unbedingt notwendig sei.

Amtfrau Heim entgegnete darauf, dass eine zweite Waage unabdingbar sei, um den Anlieferverkehr zu entzerren. An Wochenenden erfolgen nämlich oftmals bis zu 250 Anlieferungen.

Zum Vorschlag von Landrat Schwing, eine Kostenobergrenze von z.B. 450.000,00 € festzulegen, sagte Kreisrätin Münzel, das komme ihr wie ein Schildbürgerstreich vor. Vor einem halben Jahr habe der Ausschuss beschlossen, dass die Kosten deutlich reduziert werden müssen. Heute soll ein Beschluss über höhere Kosten gefasst werden. Sie frage sich, was verändert worden sei. Schließlich hätten sich in der kurzen Zeit seit der ersten Planung die Rahmenbedingungen nicht geändert.

Kreisrat Dr. Fahn schloss sich der von Kreisrätin Münzel geäußerten Meinung an. Der Ausschuss habe beschlossen, dass die Kosten reduziert werden müssen, jetzt seien sie gestiegen. Der Planer hätte heute eine Planung vorlegen müssen, die dem Ausschussbeschluss entspreche.

Kreisrat Kern teilte mit, dass er sich auch mit den Kosten beschäftigt habe und ihm klar sei, dass aufgrund der Sperrmüllverordnung ein gesonderter Platz für Altholz erforderlich sei. Die Mitarbeiter der Müllumladestation hätten ihm bestätigt, dass eine zweite Waage notwendig sei. Fraglich sei nur, ob in einem Zug 48 Behälter erstellt werden müssen oder ob dies der Endzustand sein soll.

Herr Daub räumte ein, dass ihn der Ausschuss beauftragt habe, eine Planung mit deutlich niedrigeren Kosten zu erstellen. Er bat jedoch zu bedenken, dass eine funktionsfähige Planung gefordert werde. Wenn von 48 Containern zunächst 10 = ca. 300 qm weggelassen würden, wäre das keine große Einsparung.

Amtfrau Heim erklärte, dass mit Sicherheit höhere Kosten entstehen würden, wenn jetzt nur eine Teilfläche und erst zu einem späteren Zeitpunkt die restliche Fläche befestigt würde. Sie bat zu berücksichtigen, dass die Elektronikschrott-Verordnung die Trennung in fünf Fraktionen vorschreibe, es aber schon um sechs Fraktionen gehe.

Kreisrat Dotzel wies darauf hin, dass schon bei Vorstellung der ersten Planung gesagt worden sei, dass keine Einsparungen möglich seien, wenn eine vernünftige Lösung realisiert werden soll. Seiner Meinung nach sei es besser, nur einen gut ausgebauten Wertstoffhof anzubieten als einen zweiten Wertstoffhof zu errichten. Mit dem vorliegenden Konzept werde der Bevölkerung eine gutes Angebot unterbreitet.

Landrat Schwing schlug vor, die Kosten auf 400.000,00 € zu begrenzen. Nachdem gegenüber dem ersten Konzept einige Dinge dazu gekommen seien, wäre mit diesem Betrag bereits eine Einsparung erzielt.

Zum Müllferntransport per Bahn wies Landrat Schwing darauf hin, dass, sollte es jemals dazu kommen, ab Bahnhof Obernburg-Elsenfeld transportiert werde. Wenn der Landkreis Miltenberg mit dem Ruhen des Gleisanschlusses der MainSite Services GmbH nicht einverstanden sei, müsse er zahlen.

Kreisrat Dotzel wies darauf hin, dass die Bevölkerung beim Müllferntransport per Bahn 200 % höhere Kosten schultern müsste. Das bedeute, dass eine Umstellung auf den Bahntransport nur erfolgen könne, wenn er wesentlich kostengünstiger werde.

Kreisrätin Münzel sagte, sie halte es für wichtig, dass, wenn die Abfälle aus dem Landkreis Miltenberg schon durch ganz Unterfranken transportiert werden müssen, dies per Bahn erfolge. Dass die Bahnverladung am Bahnhof Obernburg-Elsenfeld erfolgen soll, halte sie für sinnvoll. Aus diesem Grund stimme sie dem Ruhenlassen des Gleisanschlusses der MainSite Services GmbH zu. Sie fragte in diesem Zusammenhang, inwieweit die Verwaltung die Umstellung auf den Bahntransport vorantreibe.

Amtfrau Heim antwortete darauf, dass der Bahntransport nicht ausgeschlossen werde, bisher jedoch keine diesbezüglichen Angebote eingegangen seien.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, dass sich die Bahn aus dem Gütertransport zurückgezogen habe, so dass im Moment der Müllferntransport per Bahn gar nicht möglich sei.

Kreisrat Kern erinnerte daran, dass der Müllferntransport per Bahn auch ein Anliegen der SPD-Fraktion sei. Vielleicht können dafür ein privater Betreiber gefunden werden.

Kreisrat Fischer meinte, Müll am Bahnhof Obernburg-Elsenfeld zu verladen, wäre unsinnig und nicht zu bezahlen. Daher sollte sich der Ausschuss heute nicht damit befassen. Wenn ein privater Anbieter gefunden würde, könnte dem Mülltransport per Bahn zugestimmt werden.

Kreisrätin Münzel sprach sich dafür aus, den Müllferntransport per Bahn nicht gleich aufzugeben. Der Ausschuss habe heute auch die grundsätzliche Entscheidung darüber zu treffen, wie es mit dem Bahntransport weitergehe.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es heute um die Erweiterung und den Umbau des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main gehe. Selbst wenn zukünftig über den Bahntransport diskutiert werden sollte, habe das nichts mit dem Gleisanschluss der MainSite Services GmbH zu tun, weil dieser dafür nicht erforderlich sei. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass nicht einmal in Aschaffenburg daran gedacht werde, Müll per Bahn zu transportieren.

Auf Vorschlag von Landrat Schwing fasste der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

1.  Die Verwaltung und das Büro ETI Energietechnik Ingenieure GmbH, Heidelberg, werden beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Planungsentwurfes für die Erweiterung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main

     -    die Genehmigungsplanung fertig zu stellen,

     -    die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung einzuholen und

     -    die Ausführungsplanung zu erstellen.

Danach ist das Projekt dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz zur endgültigen Genehmigung vorzulegen. Die Bausumme darf den Betrag von 400.000,00 € nicht überschreiten.

2.  Das von der MainSite Services GmbH vorgesehene Ruhen des Bahnanschlusses im Bereich Versandgelände wird akzeptiert.