Tagesordnungspunkt

 

Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung für den Kreistag beantragte Kreisrat Frey, die Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg von der Tagesordnung für die heutige Sitzung abzusetzen, weil andere Optionen als der Verkauf der Krankenhäuser noch nicht ausreichend geprüft worden seien.

 

Auf Befragen von Landrat Schwing, wer gegen diesen Antrag sprechen wolle, meldete sich Kreisrat Andre. Er erklärte, dass bereits seit Juli 2004 über diese Angelegenheit diskutiert werde und wegen einer Verbundlösung Gespräche und Briefwechsel mit den Aschaffenburger Kollegen geführt worden seien, die zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Der Punkt “Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg” sollte daher heute nicht entfallen, sondern bestehen bleiben.

 

In der daraufhin erfolgten Abstimmung lehnte der Kreistag den Antrag von Kreisrat Frey mit Stimmenmehrheit ab.

 

Landrat Schwing führte sodann folgendes aus:

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der nun anstehende Tagesordnungspunkt beinhaltet ein sensibles und brisantes Thema, das mit sehr viel Behutsamkeit und Sensibilität, aber auch mit einer objektiven und realistischen Wahrnehmung der Rahmenbedingungen zu bearbeiten ist. Es ist zweifelsohne eines der Themen, die jeden Bürger und jede Bürgerin im Landkreis Miltenberg mittelbar, bzw. unmittelbar betreffen. Deshalb ist bei allen Entscheidungen immer wieder zu hinterfragen: “Welche Auswirkungen hat dies auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miltenberg?”

 

Diese Frage war und ist seit meiner Tätigkeit als Landrat und der damit einhergehenden Verantwortung für die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg die zentrale Leitlinie. Auch die jeweiligen politischen Gremien waren immer vom Ziel geleitet, eine wohnortnahe und leistungsfähige Krankenhausversorgung zu sichern und zu erhalten. Dabei heißt wohnortnah insbesondere die Sicherung der Standorte Erlenbach und Miltenberg.

 

Das gleiche Augenmerk galt und gilt aber auch den Beschäftigten der Krankenhaus-GmbH. Diese zählt zu den größten Arbeitgebern im Landkreis Miltenberg und bietet vielen Bürgerinnen und Bürger wohnortnahe Arbeitsplätze.

 

Die Zielerreichung dieser Leitlinien ist allerdings immer wieder abhängig von den Rahmenbedingungen und diese sind ständig “im Fluss” und ganz besonders im Gesundheitswesen. Deshalb muss auch die Unternehmenspolitik ständig verändert und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

 

Wieso besteht Handlungsbedarf?

 

Als einer der ersten Landkreise Bayerns hat bereits 1994 der Landkreis Miltenberg den Eigenbetrieb der Krankenhäuser in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Dies war und ist eine Erfolgsstory. Zu einem Zeitpunkt, als die GmbH noch “schwarze Zahlen schrieb” haben wir vor über drei Jahren ein Gutachten über die Krankenhausstrukturen in Auftrag gegeben. Wir wollten von neutraler Seite wissen, welche Zukunftschancen die Krankenhaus-GmbH hat. Wie Sie wissen, wurden aus diesem Gutachten zahlreiche Strukturveränderungen vorgeschlagen, die aber aufgrund eines Kompromisses nur teilweise umgesetzt werden konnten. Bereits damals wies ich darauf hin, dass dadurch der Druck, schneller und konsequenter zu weiteren Entscheidungen zu kommen, ansteigen wird.

 

Warum sind weitere Änderungen nach der Strukturreform notwendig?

 

Die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser setzen in aller erster Linie der Bund und die Krankenkassen. Auch das Land Bayern ist über die Investitionskostenzuschüsse beteiligt. Die wirtschaftliche Situation und die hohe Arbeitslosigkeit sind ebenfalls entscheidend für die Zahlungsprobleme im Gesundheitswesen, ebenso wie bei den Rentenkassen. Wenn Millionen von Beitragszahlern wegbrechen, dann ist dies eine natürliche Folge.

 

Beeinträchtigt werden die Krankenhäuser aber insbesondere durch die kommenden Mindestfallzahlen, die Fallpauschalen (DRGs = Abrechnung nach Diagnose bezogenen Fallpauschalen). Den dadurch bedingten Rückgang der Verweildauer, die damit verbundene Leistungsverschiebung durch Umsetzung des Kataloges ambulanter und stationsersetzender Leistungen sowie durch die gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten zur integrierten Versorgung und zu medizinischen Versorgungszentren entsteht Veränderungsdruck. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen kommt es zu einer Verminderung von Krankenhausbetten bis hin zur Schließung von Krankenhäusern. Hier ist die Vorgabe des Bundes eindeutig: Ein Drittel der Krankenhäuser werden in den nächsten Jahren verschwinden.

 

Dem Landkreis Miltenberg stehen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Krankenhäuser in Erlenbach und Miltenberg drei Handlungsoptionen zur Verfügung:

·         Beibehaltung der Selbstständigkeit

·         Regionaler Verbund mit Aschaffenburg

·         Verkauf an einen privaten Klinikbetreiber.

 

1.   Beibehaltung der Selbstständigkeit

     

Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist der Landkreis Miltenberg kaum in der Lage, zukünftige Investitionen an beiden Standorten zu finanzieren. Auch macht die Einwirkung der Politik eine optimale Betriebsführung unmöglich. Ich verweise hierzu auf die Diskussion im Rahmen der Strukturreform. Selbst bei ausgeglichenen Betriebsergebnissen auf Dauer, was mehr als fraglich ist, können wir die hohen zweistelligen Millionenbeträge für die nötigen Investitionen in den beiden Häusern Erlenbach und Miltenberg nicht erwirtschaften. Auch ist die künftige Förderung durch den Freistaat Bayern mehr als fraglich. Auf Dauer würde es auch nicht gut gehen, dass die in der Regel in Erlenbach erwirtschafteten Überschüsse nicht in Rücklagen für Investitionen gesteckt werden, sondern für die Deckung der größeren Defizite des Miltenberger Hauses benötigt werden.

 

2.   Regionaler Verbund Bayerischer Untermain

 

Mit der Prüfung der Möglichkeit eines Regionalverbunds mit dem Klinikum Aschaffenburg und dem Kreiskrankenhaus in Alzenau-Wasserlos wurde die Unternehmensberatung Ernst & Young, Eschborn, beauftragt. Ernst & Young hat dazu ein Gutachten über die Kooperationsmöglichkeiten und -bedingungen in der Region Bayerischer Untermain erstellt. Im Hinblick auf die Einrichtung eines kommunalen Verbunds wurden zwei Szenarien dargestellt und beurteilt.

 

In beiden Szenarien wird der Standort Aschaffenburg als Zentrum des Verbunds vorgeschlagen. Dem Krankenhaus Erlenbach wird die Aufgabe eines Regelversorgers mit den Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie zugesprochen. Zusätzlich wird ein Ausbau der geriatrischen Rehabilitation empfohlen.

 

Die Unterschiede zwischen den beiden Szenarien betreffen hauptsächlich die Standorte Alzenau-Wasserlos und Miltenberg. Für das Krankenhaus Alzenau-Wasserlos wird im ersten Szenario die Aufgabe eines Grundversorgers mit den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie vorgeschlagen, während diesem Krankenhaus im zweiten Szenario die Rolle als Belegklinik mit den Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie zukommt. Eine Verringerung der Kapazitäten wird in beiden Szenarien empfohlen. Die stärksten Strukturveränderungen würden allerdings den Standort Miltenberg betreffen. Im ersten Szenario wird eine Verringerung der Kapazitäten und die Aufgabe der Gynäkologie empfohlen. Demnach würde das Krankenhaus Miltenberg als eine Belegklinik mit den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie verbleiben.

 

Im zweiten Szenario wird die Umwandlung des Klinikums Aschaffenburg in ein medizinisches Versorgungszentrum vorgeschlagen. Die Operationen werden ambulant durchgeführt. Das Büro Ernst & Young hat deutlich gemacht, dass ein solcher Krankenhausverbund, unabhängig von dem umgesetzten Szenario, nur erfolgreich sein kann, wenn es sich hierbei um ein Unternehmen unter einheitlicher Führung handelt. In zahlreichen Abstimmungsgesprächen bzw. Schriftverkehr wurde deutlich, dass die Kollegen in Aschaffenburg viel Verständnis für unsere Situation aufbringen, aber keine eindeutige Aussage trafen bzw. treffen konnten, dass die vom Gutachter Ernst & Young vorgelegten Bedingungen auch tatsächlich erfüllt werden.

 

Die Krankenhaus-GmbH hat zusätzlich die Unternehmensberater PriceWaterhousCoopers Corporate Finance Beratung GmbH, Frankfurt mit der Bewertung dieses Gutachtens von Ernst & Young beauftragt. Das Büro kommt zu der Einschätzung, dass die Investitionsverantwortung weiterhin beim Trägerhaushalt und damit beim Landkreis Miltenberg verbleibt. Neue Investitionsmittel können daher nur durch Einsparungen als Folge von Strukturverbesserungen erwirtschaftet werden. Was dies bedeutet liegt auf der Hand. Der Abbau von Arbeitsplätzen in Erlenbach und insbesondere in Miltenberg wäre die logische Folge.

 

Dieser Verbund würde dazu führen, dass Miltenberg kein vollwertiges Krankenhaus mehr hätte, sondern lediglich ein medizinisches Versorgungszentrum, gewissermaßen ein besseres Ärztehaus. Das wollen wir nicht und das entspricht auch nicht unseren Leitzielen bzw. Grundsatzbedingungen.

 

3.   Verkauf an einen privaten Klinikbetreiber

 

Die dritte Option der Zukunftssicherung der Krankenhäuser ist der Verkauf an einen privaten Klinikbetreiber. Denn die Krankenhäuser in Erlenbach und Miltenberg sind ein strategisch attraktives Akquisitionsziel für private Betreiber. Mit der wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung einer möglichen Veräußerung der Krankenhäuser hat die Krankenhaus-GmbH die PriceWaterhouseCoopers GmbH und die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft Hannover beauftragt. Die beauftragten Beratungsunternehmen haben zusammen mit der Geschäftsführung und der Verwaltung der Krankenhaus-GmbH umfangreiche Sachverhaltsklärungen vorgenommen.

 

Im Zuge einer bereits im Sommer 2000 durchgeführten Anfrage bei privaten Klinikbetreibern wurde einem Interessenten Einblick in die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse gewährt und insbesondere auch die Möglichkeit gegeben, die in einem sog. Datenraum zusammengestellten Unterlagen der Krankenhaus GmbH in Augenschein zu nehmen und Fragen dazu zu stellen. Nach der Mandatierung von PriceWaterhouseCoopers hatte dieser Interessent, die Rhön-Klinikum AG, als einziger ein Angebot abgegeben, welches die Fortführung der beiden Krankenhäuser zum Gegenstand hatte. Im weiteren Verlauf des Verfahrens signalisierten im Herbst 2004 auch weitere Klinikbetreiber ein erstes Interesse an dem Erwerb der Krankenhäuser. Auch ihnen wurde die Möglichkeit einer Analyse des Krankenhausunternehmens eröffnet.

 

Zwei ernsthafte Interessenten, neben der Rhön-Klinikum AG auch noch die Deutsche Klinik GmbH, blieben letztendlich übrig. Doch nur von der Rhön-Klinikum AG ist schließlich ein verbindliches und vollständiges Angebot fristgerecht abgegeben worden. Die Verhandlungen mit der Deutschen Klinik GmbH konnten wegen stark unterschiedlicher Vorstellungen über die Rahmenbedingungen des Erwerbs nicht abgeschlossen werden.

 

Die Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG machten deutlich, dass eine klare strategische Gesamtausrichtung, Schwerpunktsetzung und unter Berücksichtigung der DRGs und der demographischen Bevölkerungsentwicklung plausible mittelfristige Überlegungen und Konzeptionen vorhanden sind. Die Rhön-Klinikum AG will das Krankenhaus Miltenberg mittelfristig zu einer Tele-Portal-Klinik umwandeln. Mit dem Tele-Portal-Konzept werden die Möglichkeiten der Telematik genutzt, um medizinische Kompetenz aus der Spitzenmedizin bereits auf der Ebene der Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.

 

Auch im Krankenhaus Erlenbach wird der heutige Versorgungsauftrag fortgeführt. Auch dort wird die diagnostisch technische Ausstattung wie in Miltenberg auf dem Niveau gut geführter Schwerpunktkrankenhäuser vorgehalten. Details zum medizinischen Konzept werden anschließend von Herrn Meder bekannt gegeben. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg ist aber entscheidend:

-  Die Rhön-Klinikum AG sichert beide Standorte auf der Grundlage des Krankenhausbedarfsplanes des Freistaates Bayern.

-  Die Rhön-Klinikum AG investiert zweistellige Millionenbeträge in beide Häuser (plant u.a. einen Neubau in Miltenberg). Dies ist die beste Lebensversicherung für die beiden Standorte und bedeutet den Erhalt einer wohnortnahen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Landkreis Miltenberg.

-  Die Rhön-Klinikum AG kauft alle Teile, die zur Fortführung der beiden Häuser in eine neue GmbH nötig sind (Asset Deal).

-  Im Kaufvertrag ist durch entsprechende vertragliche Verpflichtungen der zukünftigen Krankenhausgesellschaft und Sanktionsmechanismen den berechtigten Interessen des Landkreises Miltenberg zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes beider Häuser und der Erfüllung des Versorgungsauftrages Rechnung getragen.

-  Wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages sind eine Rückübertragung bzw. der Heimfallanspruch, der sicherstellt, dass der Landkreis Miltenberg seinen gesetzlich bestehenden Versorgungsauftrag mit Hilfe der Krankenhäuser auch bei einem Scheitern der Erwerbergesellschaft der Rhön-Klinikum AG weiterhin erfüllen kann. Die Sicherstellung des Rückfalls der gesamten Krankenhausbetriebe war ein Punkt des Vertragswerkes, das jetzt für die Situation der Insolvenz, ebenso wie für eine Nichterfüllung des Versorgungsauftrages durch die Erwerbergesellschaft die Art der Abwicklung und die finanzielle Regelung für diesen Falle enthält.

 

Das besondere Augenmerk gilt auch den Beschäftigten. Der mit dem Rhön-Klinikum AG ausgehandelte Personalüberleitungsvertrag macht die dem gesamten Prozess innewohnenden Bemühungen deutlich, die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und eine notwendige Flexibilisierung im Hinblick auf eine langfristige Sicherung des Gesamtunternehmens sicherzustellen. Dem Gesamtbetriebsrat der Krankenhaus-GmbH wurde ausreichend Möglichkeit gegeben, sich in die nähere Ausgestaltung des Überleitungsvertrages einzubringen.

 

Auch wird der Landkreis Miltenberg weiterhin die Möglichkeit haben, an den Entscheidungsprozessen der Erwerbergesellschaft beteiligt zu sein. Diese hat sich vertraglich verpflichtet, einen Beirat zu bilden.

 

Natürlich bezahlt die Rhön-Klinikum AG einen angemessenen Verkaufspreis. Durch das im Rahmen der Privatisierung angewandte sog. strukturierte Bieterverfahren ist im umfassenden Sinne sichergestellt worden, dass die Krankenhäuser zu einem akzeptablen Preis und akzeptablen Bedingungen veräußert werden.

 

Nach Abwägung all dieser Fakten hat der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH in seiner Sitzung am 11.04.2005 mit großer Mehrheit beschlossen, sich unter den zur Auswahl stehenden Optionen für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG zu entscheiden.

 

 

Zukunftssicherung kontra Bürgerbeteiligung?

 

Natürlich hat dieses Thema in den vergangenen Wochen und Monaten die Öffentlichkeit stark interessiert und viel Anklang in den Medien gefunden. Kritisiert wurde dabei eine angeblich unzureichende Informationspolitik und fehlende Bürgerbeteiligung. Ich muss diesen Vorwurf unmissverständlich zurückweisen. Es hat hier keine unabgesprochenen Alleingänge des Landrats gegeben, sondern alle Schritte und zentralen Weichenstellungen wurden in Absprache mit den Fraktionen durchgeführt.

 

In besonderer Weise musste aber auch beachtet werden, dass gerade bei Vertragsangelegenheiten  absolute Vertraulichkeit notwendig ist. Dieser Grundsatz, den jeder für sich privat in Anspruch nimmt – und dies zurecht – muss auch in diesem Falle Anwendung finden. Daher möchte ich noch einmal eindringlich an alle appellieren, sich bei Äußerungen an diesem Maßstab zu orientieren und dies zu berücksichtigen. Was würden Sie erwarten, wenn Sie Vertragspartner des Landkreises Miltenberg wären?

 

Aber ich möchte doch noch einmal einiges in Erinnerung rufen:

 

Bereits am 08.02. und 19.03.2004 hat es eine Vorinformation und Vorabstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden über die Situation der Krankenhaus-GmbH gegeben. Dabei ist auch die Option eines möglichen Verkaufs angesprochen worden.

 

Im Frühjahr 2004 hat dann der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH die Grundsatzentscheidung gefällt, dass aufgrund der drohenden Defizite über neue Strukturen nachgedacht werden soll. Es gab keine Denkverbote und es musste in alle Richtungen überlegt werden. Auch ein Verkauf war ein Thema, deshalb wurde auch, ein Krankenhausmakler eingeschaltet. Entgegen aller Expertenratschläge habe ich darüber die Öffentlichkeit informiert. Es wurden informiert: der Verwaltungsrat, der Kreistag, die Belegschaft aus Betriebsversammlungen und die Öffentlichkeit über eine entsprechende Pressekonferenz. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei ist seit diesem Zeitpunkt unsinnig und falsch.

 

Daraufhin sind die sog. Due-Dilligence-Prüfungen der möglichen Interessenten erfolgt. Praktisch alle Interessenten außer der Rhön-Klinikum AG haben an einem Standort festgehalten. D.h. sie hätten das Krankenhaus Miltenberg geschlossen bzw. kein überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt.

 

Im Sommer 2004 hat die Rhön-Klinikum AG ein Angebot angekündigt, das auch später erfolgte. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27.07.2004 einen Antrag der Freien Wähler behandelt und einstimmig beschlossen. Darin wurde das Gutachten über den bereits angesprochenen Verbund mit Aschaffenburg angeregt.

 

Sofort am nächsten Tag habe ich Kontakt mit den Kollegen in Aschaffenburg aufgenommen und auch schriftlich einen entsprechenden Wunsch an sie herangetragen. Schon damals haben wir die Aschaffenburger Kollegen auf unsere zeitlichen Probleme hingewiesen. Es wurde vereinbart, auch mit dem Gutachter Ernst & Young, dass noch vor Weihnachten 2004 entsprechende Ergebnisse vorliegen müssen.

 

Parallel dazu habe ich in einem Gespräch mit Herrn Meder von der  Rhön-Klinikum AG versucht, ihn zum Stillhalten bis zu diesem Zeitpunkt zu bewegen. Es gab von mir die Zusage, dass der Landkreis Miltenberg im 1. Quartal 2005 eine endgültige Entscheidung treffen wird. Die Ergebnisse des Gutachtens haben dann im Februar 2005 vorgelegen. Eine geplante Veröffentlichung dieses Gutachtens ist am Widerstand der Aschaffenburger Kollegen gescheitert. Dies ist aus meiner Sicht verständlich, denn welcher Landrat möchte seinen Kreisräten zumuten, dass im Nachbarlandkreis bereits Wochen vor einer Behandlung die Ergebnisse des Gutachtens veröffentlicht werden. Der Fahrplan, wie und in welchem Umfang informiert werden sollte, ist darauf hin am 24.01.2005 mit allen Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp einstimmig abgestimmt worden.

 

Am 11.02.2005 wurden die vorliegenden Gutachten von Ernst & Young sowie von PriceWaterhouseCoopers im Verwaltungsrat, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden teilnahmen, vorgestellt und in Papierform allen Beteiligten ausgehändigt. Seit dieser Zeit, das sind nun über zwei Monate, verfügen alle über diese Gutachten und konnten in ihren Fraktionen mit diesen Gutachten arbeiten und sie veröffentlichen. Der einzige Vorbehalt war, dass Veröffentlichung erst nach Vorliegen einer entsprechenden Pressemitteilung durch die Landkreise Miltenberg, Aschaffenburg und die Stadt Aschaffenburg erfolgen soll. Was auch einige Tage später geschah.

 

Bei dieser Sitzung wurde auch vereinbart, dass die Freien Wähler die Mitglieder von FDP/UWG und Bündnis 90/Die Grünen die ödp informieren. Dies ist auf Nachfrage auch erfolgt, obwohl zu meiner Überraschung die betreffenden Kollegen dies in der Presse anders dargestellt haben. Beide, also ödp als auch FDP haben die Gutachten jeweils in Kopie erhalten. Die geäußerte Kritik entbehrt damit jeglicher Grundlage.

 

Die Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG konnten dann Anfang 2005 intensiviert fortgeführt werden. Zwischenzeitlich wurde der Betriebsrat beteiligt. Es hat dann auch im März 2005 ein Gespräch des Betriebsrates mit mir und daraufhin auch mit allen Vertretern der Kreistagsfraktionen und Gruppierungen stattgefunden, in dem mich die Betriebsräte dringend baten, zügig zu entscheiden und keinesfalls einen zwischenzeitlich gestellten Antrag der SPD auf Vertagung des Themas zu verfolgen. Die Mitglieder des Betriebsrates haben mir gegenüber eine deutliche Präferenz zum Verkauf an die Rhön-Klinikum AG erkennen lassen. Die letzte Verhandlungsrunde fand darauf hin am 22.03.2005 in Bad Neustadt statt.

 

Zwischenzeitlich hat es sowohl schriftlich, als auch mündlich umfangreiche Korrespondenz mit den Aschaffenburger Kollegen, insbesondere mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes, Landrat Dr. Reuter gegeben. Inhalt war die vom Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH und den Fraktionsvorsitzenden gewünschte Klarstellung über zwei Punkte, nämlich

-    eine Erklärung über die Betriebsform, ein Unternehmen unter einem Dach mit einem hauptverantwortlichen Geschäftsführer aus dem sich die Politik heraushält und

-    eine Erklärung über die verbindliche Umsetzung der von den Gutachtern vorgeschlagene zweistufige Strukturreform.

 

In diversen Schreiben und Gesprächen haben die Aschaffenburger zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit diesen Eckpunkten sehr schwer tun. Das ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich und nachvollziehbar, da sie eine andere Situation und keinen Zeitdruck haben.

 

Damit waren die gewünschten Vorbedingungen für die Verhandlungen mit Aschaffenburg nicht erfüllt. Es drohte die Gefahr, dass bei einer Fortsetzung der Hängepartie mit Aschaffenburg der Landkreis Miltenberg am Schluss mit leeren Händen da steht, bzw. wir zu einer Entscheidung gedrängt werden, die wir aus eigener Kraft innerhalb des Verbunds mit Aschaffenburg, bei dem wir immer Juniorpartner sein werden, nicht treffen können.

 

Ich hoffe, dass Sie ein Gespür und ein Gefühl dafür bekommen, wie schwierig es gerade in den letzten Monaten war, stets die richtige Strategie bzw. Vorgehensweise zu wählen. Es war in gewissem Sinne wie bei einem “Ritt auf der Rasierklinge”. Jeder falsche Zungenschlag hätte zu Irritationen und evtl. zum Scheitern einer möglichen Lösung führen können. So mussten die privaten Anbieter genauso bei der Stange gehalten werden, wie die Aschaffenburger Kollegen. Dabei waren auch die Interessen der Belegschaft und das Informationsbedürfnis der Verwaltungsräte und Kreisräte mit zu berücksichtigen. Denn diese müssen letztendlich die Entscheidung treffen. Dies kann ihnen niemand abnehmen, denn dafür sind sie gewählt. Schließlich haben die Bürger und  Bürgerinnen ein Interesse, wie es mit ihren Krankenhäusern weitergeht.

 

Ich glaube, das Wichtigste für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, dass es überhaupt weitergeht, und dass es auch zukünftig Krankenhäuser an beiden Standorten gibt, die zukunftsfähig, gut ausgestattet und ein hohes Niveau an pflegerischen und medizinischen Leistungen erbringen können. Dies wird den einen oder anderen Mitbürger sicher auch über eine möglicherweise aus seiner Sicht zu späten oder unzureichenden Information hinwegtrösten. Wer das nicht kann, den bitte ich um Nachsicht. Denn allen Recht getan ist ein Ding, das niemand kann.

 

Ich darf abschließend aber auch betonen, dass es mir nicht in erster Linie darum ging, eine gute Presse zu erhalten, sondern gute Ergebnisse zu erzielen. Denn gute Ergebnisse dienen unseren Krankenhäusern, ihrer Belegschaft und vor allen Dingen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Deshalb bitte ich Sie, folgendem Beschluss zuzustimmen, der wie folgt lautet: “Der Kreistag stimmt dem Verkauf und der Übereignung der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg mit Aktiva und Passiva mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2005 an die Erwerbergesellschaft des Bewerbers Rhön-Klinikum AG zu und bevollmächtigt den Landrat zur Abgabe der hierzu in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg sowie vor dem beurkundenden Notar erforderlichen Erklärungen.”

 

Herr Meder, Stellv. Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, erläuterte mittels der dieser Niederschrift beiliegenden Powerpoint-Präsentation das für die Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg geplante Konzept. Im Anschluss an diese Präsentation beantwortete Herr Meder die ihm gestellten Fragen.

 

Kreisrat Andre, Vorsitzender der CSU-Fraktion, trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kreistag Miltenberg hat heute eine seiner wichtigsten Entscheidungen zu treffen und zwar in mehrfacher Hinsicht:

-    Bedeutung des gesetzlichen Versorgungsauftrages.

-    Größenordnung der Objekte.

-    Es wird mit der politischen Entscheidung der Weg in andere Entscheidungsstrukturen freigegeben.

 

Gut ist die Tatsache, dass sich die überwältigende Mehrheit des Kreistages über folgende Ziele einigen konnte:

1.  Die Krankenhausversorgung der Bevölkerung muss möglichst gut und ortsnah gesichert werden.

2.  Beide Krankenhaus-Standorte müssen gesichert werden, auch wenn es mit dem Krankenhaus Miltenberg Probleme wirtschaftlicher und anderer Art gibt und eine Lösung schwierig ist.

3. Die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Krankenhäusern erfordert den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze.

4.  Die Finanznot der Kommunen verlangt eine dauerhafte Lösung.

 

Um dies zu erreichen, gibt es drei Optionen, mit denen sich die CSU-Fraktion intensiv beschäftigt hat. Allerdings haben wir aus der Presse von den Grünen erfahren, dass “die Kreistagsmehrheit versucht, den drohenden Verkauf der Krankenhäuser möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei” zu vollziehen. Ein Veranstaltungsthema war: “Verliert der Landkreis leichtfertig seine kommunalen Krankenhäuser”. Diese Unterstellungen, verbunden mit einer Unzahl von Veröffentlichungen, sind fast alle nur auf das Entscheidungsverfahren, nicht auf die Sache eingegangen. Die SPD-Fraktion blies ins gleiche Horn: “Es entsteht der Eindruck, dass der Verkauf eine längst abgeklärte Sache ist.” und “Seit Monaten werden detaillierte Verkaufsverhandlungen mit privaten Krankenhausbetreibern geführt.”

 

Die CSU-Fraktion hat sich im Gegensatz zu den Behauptungen intensiv mit allen Alternativen auseinander gesetzt. Tatsache ist aber, dass sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf eine Verbundlösung festgelegt haben. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben bereits am 02.08.2004, wenige Tage nach dem Kreistagsbeschluss vom 26.07.2004, wonach ein Gutachten eingeholt werden sollte, in der Presse Stellung bezogen und argumentiert: “Die Krankenhaus-Verbundlösung zwischen Miltenberg, Erlenbach, Aschaffenburg und Alzenau mit drastischen Reformen der beiden Kreiskrankenhäuser hat die Unterstützung des neu gewählten Kreisvorstands gefunden.” Weiter wurde behauptet, mittels einer Verbundlösung könnten beide Krankenhäuser erhalten werden “ohne finanziell eine Belastung darzustellen.”

 

Die Festlegung der SPD geht aus einem offenen Brief der Erlenbacher SPD-Bürgermeisterkandidatin vom 24.02.2005 hervor. Frau Tulke sorgt sich darin um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlenbach a.Main. Vermutlich hatte Frau Tulke dafür professionelle Beratung von Kreisrat Dr. Kaiser. Es wurde versucht, ist aber nicht gelungen, das Thema “Krankenhaus” in ihrem Sinne zum Wahlkampfthema zu machen.

 

Zu dem Zeitpunkt, als sich die Mitglieder der SPD-Fraktion und die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen schon öffentlich festgelegt hatten, plagten die Mitglieder der CSU-Fraktion andere Sorgen: Was geschieht, wenn

-    die Antwort aus Aschaffenburg so ausfällt, wie sie ausgefallen ist,

-    die Rhön-Klinikum AG absagt oder ein Angebot unterbreitet, das nicht akzeptabel ist,

-    der Landkreis Miltenberg die Krankenhäuser wie bisher weiterführen und die Defizite und Investitionen aus seinem Haushalt finanzieren muss?

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den Kommunen würde es dann nicht um nur 0,7 %, sondern um wesentlich mehr Punkte Kreisumlageerhöhung gehen. Manche/r tut jetzt so, als ob das zu erwartende Krankenhausdefizit 2004 in Höhe von ca. 629.000,00 € leicht übernommen werden könnte und lehnen den Kreishaushalt wegen viel geringerer Summen ab. Bei Ablehnung des Verkaufs besteht jedoch aufgrund der drohenden Defizite die Gefahr, dass die Mittel für Modernisierungsmaßnahmen nicht erwirtschaftet werden können und der gesetzliche Versorgungsauftrag mangels Qualität gefährdet ist. Dieses Risiko möchte die CSU-Fraktion nicht eingehen.

 

Ein Wort zur Verbundlösung, mit der sich die CSU-Fraktion auch sehr intensiv beschäftigt hat: Ich gestehe offen, dass mir diese Lösung mit Blick auf die Region 1 und die bisherigen guten Ergebnisse der Zusammenarbeit (Fachhochschule, ZENTEC GmbH, Regionalmarketing) sehr sympathisch war. Leider gab es auf die zwei Fragen, die wir an Aschaffenburg gestellt hatten, keine zufriedenstellende Antwort,

-    weder über die Betriebsform, ein Unternehmen unter einem Dach mit einem hauptverantwortlichen Geschäftsführer aus dem sich die Politik heraushält,

-    noch über die verbindliche Umsetzung der von den Gutachtern vorgeschlagene zweistufige Strukturreform.

Es ist gutes Recht der Aschaffenburger Kollegen, sich so zu verhalten. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre es leichtfertig von uns gewesen, wegen der vagen Hoffnung auf eine spätere Einigung alles zurückzustellen. In dieser Phase wäre es möglich gewesen, dass die politischen Parteien und Gruppierungen einen Prozess in Gang gesetzt hätten, der eine Meinungsänderung im Zweckverband Klinikum und im Kreistag Aschaffenburg hätte bewegen können. Wir haben jedoch bald bemerkt, dass die Aschaffenburger zwar Verständnis für unsere Lage haben, aber dort eine andere Situation besteht. Da sich die SPD-Fraktion auf eine Verbundlösung festgelegt hat, hätte ich erwartet, dass sie ihre freundschaftlichen und parteilichen Beziehungen spielen lassen würde und zwar Hand in Hand an einer Front Herr Dr. Kaiser – Herr Oberbürgermeister Herzog, Herr Dr. Schüren – Herr Dr. Henke, Frau Almritter – Frau Pranghofer. Aber nichts ist passiert, nicht einmal ansatzweise. Die von Kreisrat Dr. Kaiser geäußerte Unterstellung “leider hat der Landrat nichts unternommen” ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Angesichts der Antworten aus Aschaffenburg können wir uns nicht auf langwierige Verhandlungen einlassen, zumal zu befürchten wäre, dass die Rhön-Klinikum AG sich andernorts orientiert und wir dann als Juniorpartner in den Verbund wechseln und evtl. die immensen Kosten mittragen müssten, die entstehen, wenn - wie Herr Dr. v. Friesen gesagt hat - das “Schlachtschiff Klinikum Aschaffenburg” auf Kurs gebracht werden muss. Unsere beiden Krankenhäuser, insbesondere aber das Krankenhaus Miltenberg, kämen dabei sehr schlecht weg. Das schlimmste wäre aber unserer Meinung nach, wenn die Aschaffenburger, was nicht ganz auszuschließen ist, ihr Klinikum eines Tages an einen privaten Betreiber veräußern würden. Dann wären unsere beiden Häuser keinen Pfifferling mehr wert.

 

Deshalb hält es die CSU-Fraktion im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg für die richtige Entscheidung, jetzt das Angebot der Rhön-Klinikum AG anzunehmen. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Unternehmen einen Partner gefunden haben, der das Vertrauen unserer Bevölkerung hat bzw. und mit dem sich unsere vier Ziele erreichen lassen:

1.  Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Notfallversorgung und Fachabteilungen bleiben erhalten.

2.  Der Verkauf ist ein Segen für das Krankenhaus Miltenberg. Dies ist die einzige Lösung, das Haus zu erhalten und weiterzuführen.

3.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Krankenhäuser erhalten Sicherheit. Sie werden finanziell nicht schlechter gestellt und werden zu Bedingungen übernommen, die sowohl der Betriebsrat, als auch die Gewerkschaft ver.di gut heißen.

4.  Die versprochenen Investitionen in Höhe von 23 Mio € und die angekündigten Planungen sowie die Erfahrungen der Rhön-Klinikum AG stellen sicher, dass über den Kreishaushalt künftig keine Defizite ausgeglichen und keine Investitionen getätigt werden müssen.

 

Der Dank der CSU-Fraktion gilt Landrat Schwing und Geschäftsführer Büchler für die Aushandlung der Verträge und die zeitnahen und ausführlichen Informationen. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung diese gradlinige Haltung erkennen wird, nicht zuletzt bei der Wahl im Jahr 2008.

 

Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Herren der Rhön-Klinikum AG, teure Gutachter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen heute eine Entscheidung von  einer  Tragweite, die trotz aller Gutachten und Prognosen ungewiss ist, aber von historischer Bedeutung sein wird. Es ist dies die zweite Entscheidung über unsere Krankenhäuser nach der halbherzigen Strukturreform, bei der die Politik - und wir schließen uns da nicht aus - eingeknickt  ist vor lokalpolitischen Überlegungen und Machtspielchen. Wären 2002 die harten Vorgaben des KMP-Gutachtens umgesetzt worden, hätten wir heute in Miltenberg ein funktionierendes Medizinisches Versorgungszentrum und ein modernes, wirtschaftlich gesundes Krankenhaus in Erlenbach, das schwarze Zahlen schreiben würde und sie ja bis heute auch schreibt, wenn diese nicht innerhalb der Krankenhaus-GmbH  von Miltenberg aufgefressen würden.

 

Und wenn ich das gleich zu Beginn sagen darf: Dieses altertümliche Kirchturmdenken scheint  weiterhin fröhliche Urständ zu feiern, wenn ich zur Kenntnis nehme, dass ein Standort für einen Krankenhausneubau  unbedingt in der Gemarkung Miltenberg liegen soll, keines falls etwa in Bürgstadt oder gar Großheubach.

 

Unsere Krankenhaus-GmbH ist unter den sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen mittel- bis langfristig  wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Dies liegt nicht an hausgemachten Fehlern  oder an wem auch immer , sondern ist der  Gesundheitspolitik  im Krankenhausbereich geschuldet, die wir in den Grundzügen trotz schmerzlicher Einschnitte ja  für richtig halten.

 

Die notwendige Strukturreform  bietet drei Optionen:

- die Fortführung der GmbH

- eine Kommunale Verbundlösung mit Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos

- den Verkauf an einen privaten Betreiber.

Ernsthaft in Betracht kamen  nach Lage der Dinge nur Verbund oder Verkauf. Beide  Wege mit der Kautel, dass das Krankenhaus Miltenberg erhalten werden sollte. Soweit herrschte Einigkeit. Aber wie wurden diese beiden Wege beschritten?

 

Auf dem Weg der Verbundlösung ist man lustlos herumgetrippelt, weil man ihn für gefährlich hielt und weil der politische Wille nicht erkennbar war, diese Schwierigkeiten anzupacken und  auf der Ebene der Region Untermain zu lösen. Der Weg des Verkaufs wurde kraftvoll beschritten mit professionellem Sachverstand und  Energie und  auch erheblichen Kosten.

 

Seit der Kreistagssitzung 24.07.2004 stand fest, dass eine regionale Verbundlösung ernsthaft geprüft werden sollte. Das Gutachten von Ernst & Young  kam zu dem Ergebnis, ja ein regionaler Verbund ist machbar! Aber was geschah? Monatelang nichts!

 

Herr Landrat,  ich frage mich, weshalb Sie, dem der Ruf eines Machers vorauseilt, und der großen Wert auf regionale Lösungen legt, die über den Schattenwurf von Kirchtürmen hinausreichen, in dieser Frage so zögerlich agiert haben. Was hilft ein regionaler Apfelmarkt oder ein überregionaler Ausflug mit befreundeten Landräten zur Einweihung von  Radwegen, wenn man in den essentiellen Dingen vor einer mutigen Lösung zurückschreckt? Ich sage Ihnen, und da können Sie argumentieren wie Sie wollen, es ändert nichts daran: Es hat von Anfang an der politische Wille zur Verbundlösung gefehlt, man wollte sie nicht, obwohl sie, wie das Ernst & Young Gutachten aufgezeigt hat, darstellbar war. Es wurde  dazu sehr viel Geld  aufgewendet, heute kann man sagen, in  den Sand gesetzt, um auch diese  ungeliebte und nicht gewollte Lösung abzuprüfen.

 

Wenn ein regionaler Verbund ernsthaft gewollt worden wäre, hätte man sich spätestens nach der Sitzung  vom 24.07.2004  mit den beiden anderen Gebietskörperschaften in dieser Frage verständigen müssen, statt Monate später mehr oder weniger unverbindliche Schriftwechsel zu führen. Das ist nicht geschehen und als es endlich geschah, war es zu spät.

 

Als dann von Ihnen, Herr Schwing, konkrete Fragen gestellt und Zusagen von Aschaffenburg gegeben werden sollten, war der Zeitrahmen so abgeschnürt, dass keine sinnvollen Handlungsmöglichkeiten für Oberbürgermeister Herzog und Landrat Dr. Reuter mehr bestanden oder noch bestehen. Das gesamte Verfahren stand von Anfang an unter einem erheblichen Zeitdruck, der  ausschließlich hausgemacht war und der, wenn auch mit  Verständnis -  eine Krähe hackt der anderen ja ungern ein Auge aus -  von der Regierung von Unterfranken bestätigt wird.

 

Der ostinate  Hinweis, der potentielle Käufer könne jederzeit abspringen, Eile sei geboten, zieht überhaupt nicht, es sei denn, man habe eine völlig marode GmbH zum Verkauf gestellt, von deren Attraktivität und Wert man  selbst  nicht  überzeugt  ist und die möglichst schnell verhökert werden sollte. Wir denken  aber, dass gerade Erlenbach mit Blick auf den Rhein-Main-Raum hochinteressant ist für den Erwerber. Das Hauptproblem  sehen wir darin, dass wir bei einer Entscheidung von so großer Tragweite, ja von historischer Bedeutung, niemals eine echte Alternative, also zwei ausgearbeitete  Entscheidungsvorlagen hatten. Der Hinweis auf das Zuwarten der beiden anderen Gebietskörperschaften und deren Terminpläne (Vorlage der Gutachten) zieht auch nicht. Wenn ich etwas wirklich will, dann setzte ich es auch durch. Das haben Sie Herr Landrat oft genug bewiesen und beweisen es heute mit dem Verkauf ja auch wieder.

 

Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die regionale Verbundlösung wurde von Anfang an wie ein räudiger Bastard behandelt, während der Verkauf an einen privaten Betreiber als  Lieblingskind gehätschelt wurde. Dies ist für uns Grund genug, einem Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

 

Und ich gebe weiter zu bedenken: Wir verkaufen quasi eine gesetzliche Aufgabe: Den medizinischen Versorgungsauftrag. Den werden wir allerdings nie ganz los, denn bei einer Insolvenz der neu zu schaffenden GmbH oder gar des gesamten Konzern, fällt dieser gesetzliche Versorgungsauftrag wieder an den Landkreis zurück, und zwar nicht in den Schoß, sondern im worst case  schmerzhaft auf unsere Füße!

 

Sehr geehrter Herr Landrat, wenn wir heute gegen einen Verkauf an die Rhön-Klinikum AG  stimmen werden, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine Entscheidung , die wir uns wahrlich nicht leicht gemacht haben, dann ist dies kein Votum gegen einen seriösen bundesweit agierenden privaten Krankenhausbetreiber. Unser “Nein” gilt nicht der Rhön-Klinikum AG,  auch wenn wir damit den Verkauf ablehnen, unser “Nein” gilt vielmehr einem Verfahren, das inakzeptabel und mangelhaft war, weil es eine gutachterlich festgestellte und hochinteressante Option nicht bis zur Entscheidungsreife vorangetrieben hat.

 

Entscheiden heißt, die Wahl haben. Wir haben heute keine Wahlmöglichkeit .Deswegen lehnen wir den Verkauf der Kreiskrankenhäuser ab.

 

Kreisrat Dr. Fahn, Vorsitzender der Fraktion Freien Wähler, trug folgendes vor:

 

Die Freien Wähler haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch nie so intensiv mit einem Thema beschäftigt wie mit der Zukunft unserer Krankenhäuser. Der gesamte Kreisvorstand, alle Ortsverbände und die Bevölkerung wurden einbezogen. Es ist ein sehr komplexes Thema gewesen, bei dem es sehr viele Fragen und oft nur unzureichende Antworten gab. Hier noch einmal ein kurzer Überblick:

 

Frage 1: Können die Defizite der Krankenhäuser immer nur durch eine Privatisierung aufgefangen werden?

 

Bis zum Jahre 2002 schrieb die Krankenhaus-GmbH nur schwarze Zahlen, ab 2003 wurden es dann rote Zahlen (2002: - 477.000,00 €, 2003: - 1,5 Mio €, 2004: - 0,63 Mio €). Privatisierung bedeutet, dass zukünftig der Landkreis diese Defizite nicht mehr auffangen muss und finanziell entlastet wird.

 

Die Krankenhäuser gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Selbst bei Privatisierung verbleibt der Versorgungsauftrag beim Landkreis. Ursache der schlechten finanziellen Situation der Krankenhäuser ist auch im Freistaat Bayern zu sehen. Der Bayer. Städtetag setzt sich dafür ein, die wirtschaftliche und medizinische Eigenverantwortung der Krankenhäuser so zu stärken, dass eine notwendige Umstrukturierung nicht durch das neue Planungs- und Förderrecht behindert wird. Der Bayer. Städtetag sieht im Verkauf von Krankenhäusern keine Lösung dieses Problems. Bürgermeister Kern, Weilbach, formuliert dies richtigerweise  so: “Das Defizit des Landkreises Miltenberg 2003 ist auch abschreibungsbedingt zu sehen und die Hälfte des voraussichtlichen Verlustes ist darauf zurückzuführen, dass der Freistaat Bayern seine Zuschüsse nicht rechtzeitig zahlt, so dass für den Landkreis Miltenberg vermeidbare Zinszahlungen anfielen.” Dazu einige Zahlen: Die Zinsen für Betriebsmittelkredite betrugen 2003 ca. 174.000,00 €. Davon entfielen rund 130.000,00 € auf die Vorfinanzierung von Fördermitteln, die nicht mehr wie früher baubegleitend ausgezahlt wurden. Ende 2003 musste die Krankenhaus-GmbH ca. 2,5 Mio € vorfinanzieren.

 

Der Freistaat Bayern muss also seine Krankenhausfinanzierung kommunalfreundlicher gestalten; außerdem dürfen die Kommunen nicht durch förderrechtliche Restriktionen behindert werden. Der Bayer. Städtetag drückt dies treffend aus: “Andernfalls müssen die betroffenen Kommunen weiterhin mit unwirtschaftlichen Strukturen leben und sehen sich letztlich zum Verkauf an private Kliniken gezwungen.” Ergebnis: Wenn der Freistaat durch ein neues Bayer. Krankenhausgesetz die wirtschaftliche und medizinische Eigenverantwortung der kommunalen Krankenhäuser rechtzeitig gestärkt hätte, wäre auch das Defizit im Landkreis Miltenberg trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen viel geringer ausgefallen. Fazit: Privatisierung ist ein Weg, aber nicht der einzige Weg zur Lösung der finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Leider ist der Freistaat Bayern bisher den Kommunen in dieser Frage noch zu wenig entgegen gekommen und es ist noch kein Licht am Horizont zu sehen. Auf der anderen  Seite waren für uns bei der Entscheidungsfindung zwei Punkte wichtig:

-    Befragungsergebnis (“Studie”) im Auftrag der Gewerkschaft ver.di (2002): Als wesentliche Vorteile einer Privatisierung von Krankenhäusern werden hier insbesondere die Verbesserung der Managementstrukturen und auch die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse genannt; des Weiteren werden lt. Studie die notwendigen Investitionen getätigt und die Arbeitsplätze gesichert.

-    Subventionen und ein Defizitausgleich durch die Kommunen verzerren lt. Art. 87 Abs.1 EG-Vertrag den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Krankenhäusern, was einen nicht zu rechtfertigender Bestandsschutz darstellt. Es gilt als sicher, dass in Kürze eine entsprechende EU-Richtlinie dazu erlassen wird (analog wie bei Basel II). Darauf müssen wir uns im Landkreis Miltenberg einstellen.

 

Frage 2: Kann das Krankenhaus Miltenberg durch eine Privatisierung “gerettet” werden?

 

Das Krankenhaus Miltenberg ist von den gesetzlichen Veränderungen stärker betroffen als das Krankenhaus Erlenbach. Wie war die Situation bisher?

-    Durch die neue Verordnung über stationsersetzende Maßnahmen werden heute bzw. in Zukunft Operationen, die bisher stationär durchgeführt wurden, nur noch ambulant durchgeführt. Dies betrifft insbesondere das Krankenhaus Miltenberg, weil in den dortigen Belegabteilungen Urologie, HNO und Gynäkologie, wie bei Belegärzten üblich, vorwiegend kleinere Fälle behandelt wurden. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und sich in Miltenberg negativ auswirken.

-    Miltenberg hat nur einen geringen Einzugsbereich von maximal 40.000 Einwohnern, wodurch viele in einem Krankenhaus erforderliche  Einrichtungen bei weitem nicht ausgelastet werden können.

-    Außerdem ist die bauliche Situation des Miltenberger Krankenhauses sehr problematisch. Die dortigen Stationen haben eine Größenordnung von 18 bis 24 Betten. Hierfür ist im Pflegebereich die gleiche Mindestbesetzung erforderlich wie z.B. im Krankenhaus Erlenbach, wo die Stationen zwischen 32 und 35 Betten haben. Folglich ist die Pflege im Krankenhaus Miltenberg derzeit genau 31 % pro Fall teurer als in Erlenbach.

 

Bis zum letzten Montag hatte ich große Zweifel, ob Miltenberg durch die Übernahme durch die Rhön-Klinikum AG überhaupt zu retten ist, denn private Kliniken sind ja primär gewinnorientiert und wollen Krankenhäuser ohne Zukunftsperspektiven abstoßen. Das Konzept, das aber am Montag in der Sitzung des Verwaltungsrates vorgestellt wurde, hat mich aber überzeugt.

 

Fazit: Ein Neubau des Krankenhauses Miltenberg und die geplanten Investitionen in Höhe von 13 Mio € werden sich für den Raum Miltenberg sehr positiv auswirken und die genannten Probleme lösen und damit den Standort Miltenberg sichern. Auch scheint es absehbar, dass der Standort Miltenberg sowohl bei der Weiterführung als selbständige GmbH, als auch bei einer Verbundlösung am stärksten gefährdet wäre, weil das “Flaggschiff Klinikum” zu dominant ist.

 

Frage 3: Gibt es in der Kreistagssitzung gleichwertige Alternativen, die zur Entscheidung anstehen?

 

In den Gutachten werden zwar drei Alternativen geprüft und bewertet, aber entscheidungsreif ist nur die Alternative  “Verkauf an die Rhön-Klinikum AG”. Weder die Alternative “Weiterführung als GmbH” noch die Variante “Verbundlösung” wurden hinreichend geprüft. Die Verbundlösung wurde aufgrund eines Antrages von Freien Wählern und FDP/UWG in der Kreistagssitzung am 24.07.2005 zwar in das Gutachten aufgenommen; nach der Veröffentlichung der Gutachten ist noch nicht viel passiert. Zum ersten Mal wurde das Gutachten im Krankenhausbeirat Aschaffenburg am 04.03.2005 und im Aschaffenburger Kreistag Ende März 2005 im nichtöffentlichen Teil vorgestellt. Am 21.02.2005 hat die SPD-Stadtratsfraktionen Aschaffenburg einen entsprechenden Antrag eingereicht, wonach die Verbundlösung zwischen den drei Gebietskörperschaften geprüft werden soll. “Wenn regionale Zusammenarbeit immer wieder betont wird, dann ist gerade die künftige Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sicher ein ganz wichtiges abzustimmendes Projekt . . . . . Wir bitten Sie deshalb, in einem Gespräch den Aktionsplan bzw. Zeitplan mit den beiden Landräten der Landkreise abzustimmen und den Stadtrat darüber zu informieren.” Dies ist bisher noch nicht geschehen. Im “Main-Echo” vom 29.10.2004 betonte Landrat Schwing: “Als Anhänger der Regionallösung werde er sich für die Verbundlösung einsetzen, aber nur, wenn sie für den Landkreis Miltenberg und seine Bürger nicht schlechter ist als der Verkauf”. Eine richtige Aussage, die nur unterstrichen werden kann. Bisher sind zwischen den Landräten aber nur Briefe gewechselt worden, nicht mehr und nicht weniger. Mit anderen Worten: Ein ganz konkretes Konzept für eine Verbundlösung liegt bisher noch nicht vor und damit ist diese Variante nicht entscheidungsreif.

 

Auf der anderen Seite kann dies nicht nur dem Landrat des Landkreises Miltenberg angelastet werden. Bei verschiedenen Gesprächen mit Aschaffenburger Kreisräten wurde immer wieder betont, dass in Bezug auf die Diskussion bzw. des Erkennen des Problems um die Zukunft der Krankenhäuser Stadt und Landkreis Aschaffenburg einfach “noch nicht so weit sind”. Wir sind da argumentativ ein bis zwei Jahre weiter. Möglicherweise hat auch die Verbundlösung Probleme, einfach deshalb, weil der Landkreis Miltenberg hier nur der Juniorpartner sein könnte, was für den Standort Miltenberg möglicherweise das Aus bedeuten würde. Auch die Variante “Weiterführung in der Rechtsform als GmbH” wurde nicht ernsthaft geprüft. Denkbar wäre nämlich diese Möglichkeit schon. Zum Beispiel mit einem neuen professionellen Management.

 

Fazit: Gleichwertige Alternativen stehen nicht zur Abstimmung und dies ist für die Freien Wähler ein berechtigter Kritikpunkt, der es uns nicht leicht macht, dem vorliegenden Vertragsentwurf bereits heute zuzustimmen.

 

Frage 4: Muss sofort (also heute am 14.04.2005) gehandelt werden?

 

In Gesprächen mit Betroffenen hört man immer wieder, dass die Unsicherheit beim Personal und auch bei Teilen der Bevölkerung (insbesondere im südlichen Landkreisteil) recht groß ist. Dies mag stimmen; aber hier geht es um die “einschneidenste politische Weichenstellung”, die der Kreistag jemals vorgenommen hat. Gerade auch deshalb müssen alle Alternativen gewissenhaft geprüft werden.

 

Es wird immer gesagt, die Rhön-Klinikum AG könnte nicht länger warten und es bestehe die Gefahr “dass der Landkreis schließlich mit leeren Händen dasteht”. Nach meiner Auffassung trifft dies aber nicht zu. Seit dem Sommer 2004 hat die Rhön-Klinikum AG acht Übernahmen angemeldet. In den letzten zwei Monaten hat das Bundeskartellamt zwei Fusionen untersagt, nämlich die Übernahme der Krankenhäuser Bad Neustadt und Mellrichstadt und erst Ende März Eisenhüttenstadt. Die Gefahr einer Marktbeherrschung sei zu groß und außerdem sei die Übernahme im Landkreis Rhön-Grabfeld nicht eindeutig eine Sanierungsfusion. Diese Entwicklung beweist eindeutig, dass derzeit für den Landkreis Miltenberg kein absolut dringender Handlungsbedarf besteht. Denn die Rhön-Klinikum AG sind gerade durch die Absagen des Bundeskartellamts mehr denn je interessiert, potentielle Käufer zu gewinnen.  Der Landkreis Miltenberg hätte daher noch ausreichend Zeit gehabt, bis zur Sommerpause oder bis zum Herbst 2005 die beiden anderen Alternativen gründlich zu prüfen, damit für die Entscheidung drei gleichwertige  Varianten zur Verfügung stehen

 

Fazit: Ein sofortiges Handeln verbaut uns die Möglichkeit, alle anderen Möglichkeiten gleichwertig zu prüfen. Dennoch müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Zug in Richtung der Privatisierung fast schon uneinholbar fährt, so wie dies der Stellv. Betriebsratsvorsitzende Dr. Bock bei einer Veranstaltung der Freien Wähler gesagt hat.

 

Frage 5: War die Informationspolitik des Landkreises und die Darstellung in den Medien gut oder schlecht?

 

Es ist richtig, dass das Thema Privatisierung zum ersten Mal in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 17.02.2004 besprochen und die Verwaltung beauftragt wurde, sich in dieser Richtung umzusehen. Positiv war, dass der Landrat auch in der Folgezeit die Fraktionsvorsitzenden öfters von der weiteren Entwicklung der Sachlage zeitnah informiert hat. Positiv war auch, dass die Gutachten am 11.02.2005 präsentiert und schriftlich verteilt wurden, so dass sie in der Fraktion und im Vorstand besprochen werden konnten. Das erste Gutachten im Jahre 2002 haben z.B. nur die Verwaltungsräte und nicht die Fraktionen erhalten. Dies war also ein großer Fortschritt gegenüber 2002.

 

Dass es auf die Privatisierung hinausläuft, war spätestens nach dem Zeitungsartikel der CSU- Fraktion vom 19.02.2005 klar, als sich zum Schluss der gesundheitspolitische Sprecher und Stellv. Fraktionsvorsitzende Zöller zu Wort meldete und sich klar für die Privatisierung  “als den besten Weg” aussprach. Da war die Entscheidung eigentlich schon gefallen.

 

Am 22.03.2005 gab uns Landrat Schwing in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einige Eckpunkte des geplanten Übernahmevertrages bekannt. Aber diese Punkte konnten unsere Skepsis gegenüber der Privatisierung noch nicht ausräumen. Da waren noch viel zu viele Punkte offen. Warum haben Sie z.B. den Fraktionsvorsitzenden am 22.03.2005 nicht gesagt, dass die Rhön-Klinikum AG das Krankenhaus Miltenberg völlig neu bauen wollen?

 

Die Freien Wähler haben aus den Erfahrungen des Jahres 2002 beschlossen, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir haben z.B. in einer Informationsveranstaltung am 13.07.2004 in Miltenberg die Idee für die Verbundlösung entwickelt. Zumindest sollte sie geprüft werden. Wir haben am 04.04.2005 in einer weiteren Veranstaltung in Erlenbach vor rund 50 interessierten Zuhörern und Kreistagspolitikern aus Aschaffenburg erfahren müssen, dass die Verbundlösung in Aschaffenburg nicht ansatzweise geprüft wurde und dass es zur Privatisierung noch viele Fragen gibt. Wenn niemand von der GmbH anwesend ist, der hierzu Stellung nimmt, bleiben die Fragen offen und man braucht sich nicht wundern, dass die Presseberichte entsprechend kritisch ausfallen. An uns hat es nicht gelegen.

-    Ich habe Herrn Büchler mehrfach zu Veranstaltungen eingeladen. Hier hätte er Gelegenheit gehabt, aus erster Hand die von Bürgern und Kommunalpolitikern vorgetragenen Kritikpunkte zu widerlegen. Aber er nutzte diese Chance nicht, weil er angeblich nicht zu politischen Parteien geht. Erst am 11.04.2005, als das Übernahmekonzept vorgetragen wurde, konnte man sich mit dem Gedanken eines Verkaufs anfreunden. Aber diese Infos kamen in nichtöffentlicher Sitzung. Man hätte viele negative Pressemeldungen vermeiden können, wenn man diese Aspekte in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt hätte. Warum kann ein Stellv. Vorsitzender, der die Punkte hervorragend vertritt, dies nur hinter verschlossenen Türen tun. Hier wurde vom Landkreis die große Chance verspielt, Vertrauen bei der Bevölkerung für die “wichtigste Entscheidung des Kreistages in den letzten 30 Jahren” im Vorfeld aufzubauen. Der Ortsverband Bürgstadt spricht von großer Beunruhigung in der Bevölkerung aufgrund der schlechten Informationspolitik, die der mögliche Verkauf  mit sich bringt. Und der Ortsverband Großwallstadt spricht sogar von Kritik auch seitens sehr vieler CSU-Mitglieder.

-    Das Übernahmeangebot basiert aus den Zahlen der GmbH aus dem Jahr 2004. Diese Zahlen sind aber wichtig für die Entscheidungsfindung. Leider wurden diese Zahlen den Kreistagsmitgliedern bis Mittwoch nicht zur Verfügung gestellt. Herr Büchler teilte mir vor zwei Wochen lediglich mit, dass der Verlust der GmbH im Jahre 2004  500.000,00 € betrug. In der Sitzung des Verwaltungsrates korrigierte er diese Zahl wieder und nannte als Verlust die Zahl 629.000,00 €. Dies hat schon verwirrt, wenn gleich es dafür auch eine Erklärung gibt.

 

Fazit: Es gibt noch einige Möglichkeiten für die Zukunft, diese Informationspolitik zu verbessern. Unsere Diskussionen mit der Basis haben ganz klar gezeigt, dass nicht vorhandene Informationen zu Unsicherheit und berechtigter Kritik führen.

 

Frage 6: Wie stimmen die Freien Wähler heute ab?

 

Trotz dieser nach unserer Auffassung völlig berechtigten Kritikpunkte und der fehlenden Prüfung der Verbundlösung sind wir pragmatisch vorgegangen und  haben uns bei der Entscheidung von folgenden übergeordneten Punkten leiten lassen:

-    Was bringt der Verkauf der Krankenhäuser für die Bevölkerung des Landkreises Miltenberg?

-    Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

-    Was sagen die direkt Betroffenen dazu?

-    Was bedeutet der Verkauf der Krankenhäuser finanziell für die Kommunen und den Landkreis?

 

Wie sieht das Gesamtergebnis der Prüfung durch die Fraktion Freie Wähler aus?

-    Die bundespolitischen Rahmenbedingungen (Stichworte: Fallpauschalen, die Kosten steigen, die Erlöse sind “gedeckelt”) zwingen zum Handeln.

-    Der Verkauf der Krankenhäuser bringt nach unserer Auffassung eine qualitative Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Miltenberg.

-    Der Standort Miltenberg wird mittel- und langfristig gesichert und nicht “amputiert”.

-    Auch die Krankenpflegeschule bleibt erhalten.

-    Der Betriebsrat wurde frühzeitig in das Konzept eingebunden und konnte verschiedene Vorstellungen einbringen; der Betriebsrat hat dem Verkauf zugestimmt. (Ohne dieses positive Votum des Betriebsrats würden wir nie zustimmen.)

-    Auch die ärztlichen Direktoren haben in der Sitzung des Verwaltungsrates das geplante Vorgehen begrüßt.

-    Der Landkreis Miltenberg muss künftig nicht mehr für Defizite aufkommen und es wird gehofft, dass sich nach den umfangreichen Investitionen durch die privaten Betreiber, durch die stärkere unternehmerische Betriebsführung und die erzielten Synergieeffekte die Ertraglage verbessert und die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg wettbewerbsfähig bleiben.

-    Durch die geplanten Investitionen von 23 Mio € werden die Standorte Erlenbach und Miltenberg qualitativ verbessert, insbesondere der Neubau in Miltenberg ist hier zu erwähnen. Das Konzept der Rhön-Klinikum AG ist überzeugend.

-    Natürlich wissen wir, dass wir die Grundstücke und die Gebäude und damit “unsere Krankenhäuser” abgeben. Dies schmerzt schon etwas und es wird einige Zeit dauern, bis die Bevölkerung das akzeptiert. Daher beantragen die Freien Wähler, dass in den nächsten Wochen zumindest in Erlenbach und Miltenberg zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, auf denen das neue Konzept der medizinischen Versorgung der Bevölkerung vorgestellt wird. Weiter wird die Landkreisverwaltung aufgefordert, in einem Rundschreiben an alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg die Entscheidung des Kreistages zu erläutern. Denn durch die heutige Entscheidung sind auf keinen Fall sämtliche Bedenken der Bevölkerung ausgeräumt.

 

Ein kleiner Exkurs zum Schluss: Trotz aller Verbesserungen im Krankenhaussektor sollten wir beachten, dass die Gesundheit das höchste Gut ist, das wir uns alle wünschen.  Denn es  gibt 1000 Krankheiten, aber nur eine Gesundheit. Gesundheit ist die Summe aller Krankheiten, die man nicht hat. Auf der anderen Seite gilt auch das Zitat: “Gesundheit ist eine gute Idee: Die Abweichungen sind die Realität. Hier müssen wir im Landkreis Miltenberg für die Zukunft im Hinblick auf diese Abweichungen gut gerüstet sein”.

 

Nach gewissenhafter Prüfung aller Pro- und Contra-Argumente ist ein Ja zum geplanten Verkauf der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg zu verantworten. Daher werden die Freien Wähler mit großer Mehrheit zustimmen.

 

Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion Neue Mitte trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, auch wir Mitglieder der Neuen Mitte haben uns schon lange im Vorfeld über die derzeitige Entwicklung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse unserer beiden Krankenhäuser in Erlenbach und Miltenberg informiert und dabei festgestellt, dass wir diesem negativen Trend auf Dauer nicht Stand halten können und die Finanzkraft unseres ohnehin schon stark verschuldeten Landkreises zu schwach ist, um die jährlich entstehenden und immer größer werdenden Defizite auszugleichen.

 

Auch bei etwaigen Einsparungen durch einen anderen Führungsstil war es rechnerisch gesehen für uns eine fast unlösbare Aufgabe, diese unsere beiden Krankenhäuser aus eigener Kraft erfolgreich weiter zu führen, abgesehen davon, dass auch neue Investitionen anfallen würden und der Landkreis dafür keine finanziellen Mittel frei hat.

 

Dass hier so bald wie möglich etwas geschehen muss, war uns schon von diesem Zeitpunkt an klar. Doch wie wir das angehen, welche Lösung wir anstreben oder besser gesagt, welchen Weg wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg am erfolgreichsten beschreiten sollen, haben wir durch viele Informationen und Gespräche erfahren sowie durch unternehmerisch geführte Diskussionen erarbeitet und auch danach gehandelt. Selbstverständlich haben wir uns auch die Meinung und die Stimmungslage der Kreisbürgerinnen und –bürger angehört.

 

Fakt war für uns und ist es bis zur jetzigen Stunde geblieben: Wir wollen und müssen für unsere Landkreisbevölkerung die beiden Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten. Hier begann in unserer Fraktion die sehr wichtige Feinarbeit, der wir uns nicht verschlossen haben. Im Gegenteil, wir besuchten schon im letzten Jahr ein anders geführtes Krankenhaus, sprachen mit Ärzten, dem Pflegepersonal, dem Personalratsvorsitzenden und dem Geschäftsführer und begutachteten den Führungsstil und die Wirtschaftlichkeit dieses Hauses. Wir haben uns Zahlen, Fakten, Leistungsbögen und verschiedene Neuerungen zeigen und vorlegen lassen, damit wir auch Vergleiche anstellen konnten und unsere Entscheidungsfindung erleichtert wurde. In der Zwischenzeit haben wir uns stets weiter informiert, sind am Ball geblieben und haben unsere Krankenhäuser sowie das Klinikum Aschaffenburg und das Krankenhaus Alzenau-Wasserlos nicht aus den Augen gelassen.

 

Nun stehen wir vor einer großen und verantwortungsvollen Entscheidung, einer Entscheidung für das nächste Jahrhundert oder wenn man so will, auch eine Generations-Entscheidung für unseren Landkreis und hier ist es für mich 5 Minuten vor 12.00 Uhr. Es wurde ja im Vorfeld über die Medien so viel und vor allen Dingen auch sehr unterschiedlich berichtet, dass zuletzt fast niemand mehr durchblicken konnte, was richtig, falsch oder wahr ist.

 

Wir Mitglieder der Neuen Mitte haben unsere Weichen klar und eindeutig gestellt, nachdem wir alles geprüft hatten. Unsere Grundsätze lauten: Wir wollen unsere beiden Krankenhäuser grundsätzlich und funktionsfähig erhalten. Wir brauchen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale medizinische Versorgung und Betreuung vor Ort. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Aus eigener Kraft können wir unsere Häuser auf keinen Fall erfolgreich weiterführen, da die Finanzkraft des Landkreises Miltenberg zu schwach ist. Die Planung mit dem Regionalverbund Untermain kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Der Grund dafür: Aschaffenburg schreibt schon lange rote Zahlen und steht viel schlechter da als wir im Landkreis Miltenberg. Sollen wir in ein Boot einsteigen, das schon jetzt ein Leck hat und nicht sicher ist? Wollen wir, obwohl wir selbst finanziell nicht die gesündesten sind, mit zwei finanziell Kranken weiterarbeiten?

 

Hier ist uns das Risiko im Hinblick auf unsere Verantwortung viel zu groß. Denn wenn wir im Verbund sind und dieser in die Schieflage kommt, sind wir die ersten, die den Kürzeren ziehen und müssen Fehlentwicklungen und –planungen mittragen und vor allen Dingen mit bezahlen. Dieser Plan steht für uns nur auf einem Bein und Einstieg kommt für die Mitglieder der Neuen Mitte nicht in Frage. Also verbleibt zuletzt nur der private Betreiber Rhön-Klinikum AG. Auf Grund der bisherigen Informationen und Beratungen sind die Vorstellungen und Erwartungen der Neuen Mitte weitgehend erfüllt. Nach Vorstellung und Überprüfung des Übernahme- und Wirtschaftsplanes sowie der Zusage bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze war klar, dass wir uns für den Verkauf der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG entscheiden werden. Wir sind sicher, dass wir damit die beste Entscheidung zum Wohle und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg treffen werden.

 

Zum Schluss danken die Mitglieder der Neuen Mitte Landrat Schwing sowie allen Beteiligten für die gute Verhandlungsführung und die guten Informationen.

 

Kreisrat Scherf (Bündnis 90/Die Grünen) trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vertreter der Rhön-Klinikum AG, von PricewarerhouseCoopers und der Schindhelm Rechtsanwaltskanzlei, verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, die gesicherte Zukunft der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg liegt den Menschen im Landkreis Miltenberg sehr am Herzen. In dieser Verantwortung stehen wir als handelnde Politiker. Gestern haben wir Kreisrätinnen und Kreisräte endlich einen ersten, späten und nicht allzu intensiven Einblick in das Vertragswerk einer möglichen Veräußerung der wesentlichen Teile der Krankenhaus-GmbH an eine neu zu schaffende Rhön-Klinik Miltenberg gesehen. Die wesentlichen Inhalte der Privatisierung sind verlockend. Froh sind wir auch angesichts vieler Nachbesserungen im Kaufangebot über das gute Verhandlungsgeschick von PWC, die der Rhön-Klinikum AG plötzlich ein deutlich besseres Angebot als Herr Büchler entlocken konnten.

 

Zu einer eindeutigen Beurteilung fehlt am heutigen Tag jedoch die Alternative: Uns liegt kein mögliches Konzept über den Verbund bzw. die Weiterführung vor. Gerade wenn die Rhön-Klinikum AG ein offensichtlich so gutes Angebot machen, zeigt dies die Lebensfähigkeit der Krankenhaus-GmbH und die Attraktivität der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg, wobei nach Ergebnis aller Verhandlungen vor allem das Krankenhaus Erlenbach für einen privaten Anbieter hochattraktiv ist.

 

Gescheitert sind Geschäftsführer Büchler und die Konstruktion als GmbH. Das Ziel, modernes Management-Denken in unsere Krankenhäuser zu bringen, ist gescheitert, denn starre Strukturen konnten weder die GmbH mit Herrn Büchler, noch die verkrustete und zu Reformen unwillige Kreistagsfraktion aus CSU und Neuer Mitte aufbrechen. Die Umstrukturierung in die GmbH hat nicht den von der Kreistagsmehrheit versprochenen Erfolg gebracht.

 

Im Dezember 2002 begleitete der Kreistagsbeschluss zur (zurückhaltenden) Strukturreform die Aussagen des Landrats und der CSU-Fraktion; diese Strukturreformen seien nur der Anfang, wenn man unsere Krankenhäuser fit machen wolle für die Zukunft. Laut war das Pfeifen – groß war die Furcht im dunklen Wald einer nötigen Strukturreform der Krankenhaus-GmbH beim Trio Büchler/Schwing/Andre – und man verzichtete fortan auf jeden Versuch, die Strukturen der Krankenhaus-GmbH zukunftsorientiert zu verändern. Ohne Aufsehen wurde nur noch der Verkauf angepeilt. Flankiert wurde dies von Täuschungsmanövern – Gutachten über einen möglichen Verbund als Feigenblatt für den geplanten Verkauf oder ein in den Raum gestelltes Defizit von 2,1 Mio € für das Jahr 2004. Was Herr Büchler für den positiven Fall prognostizierte, also in Wirklichkeit noch schlimmer werde, ist nun hinfällig – es sieht weit besser aus. Das Ergebnis dieser Aktionen: Geschäftsführung und Landrat haben durch ihr absolut einseitiges Anpeilen des Verkaufs Vertrauen verloren – Vertrauen in der Bevölkerung, Vertrauen im Kreistag.

 

Vielleicht mag die Privatisierung ein gutes Ende nehmen – wir wünschen, da die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dem neuen Krankenhausbetreiber alles Gute im Sinne der Menschen vor Ort. Jedoch wurde nie ernsthaft auch nur in Erwägung gezogen, welche Reformen unsere GmbH bräuchte, um selbständig fit zu werden für die Zukunft, noch ernsthaft der Verbund ausgelotet. Dass unter diesem Zeitdruck und mit der offensichtlichen Lustlosigkeit eines Briefwechsels unter Parteifreunden die Verbundgespräche nicht zum Ergebnis geführt haben, überrascht nicht!

 

Grundsätzlich wird der Eindruck erweckt, Politik schade, wenn es um wirtschaftliches Handeln gehe, während unser verehrter Bundespräsident für mehr ehrenamtliches politisches Engagement wirbt. Unsere Krankenhaus-GmbH hat denn auch nicht grundsätzlich der politische Einfluss geschadet. Geschadet hat die Gestaltungsfähigkeit und der Reformwille der politischen Mehrheit und der Geschäftsführung. Um nicht zuzulassen, dass Politik grundsätzlich schlecht geredet wird, müssen wir diese Verantwortung klar benennen. Politik muss gestalten, das haben Landrat und die ihn stützende Kreistagsmehrheit versäumt.

 

Grüne Politik ist: Gesundheit ist und bleibt wegen ihrer Bedeutung Aufgabe der öffentlichen Hand. Bedenklich ist das Diktat alleine des wirtschaftlichen Denkens und der Gewinnausschüttung an Aktionäre. Einige Vertragsinhalte lassen viel Spielraum zu, wie die Zusage der Weiterführung der Berufsfachschule nach wirtschaftlichen Aspekten. Bündnis 90/Die Grünen lehnt einen Verkauf ab, da die Möglichkeit der Eigenständigkeit oder eines regionalen Verbunds nicht nachhaltig geprüft wurde bzw. dies politisch nicht gewollt war.

 

Kreisrat Dr. Linduschka (FDP/UWG) wies darauf hin, dass er auch namens Kreisrätin Manderfeld-Albreit und Kreisrätin Marsilia spreche. Es könne davon ausgegangen werden, dass jede Kreisrätin und jeder Kreisrat nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden werde. Er (Kreisrat Dr. Linduschka) und die Kreisrätinnen Manderfeld-Albreit und Marsilia hätten keine Zweifel am Konzept der Rhön-Klinikum AG. Die Informationen hierüber, die  innerhalb der letzten 24 Stunden gegeben worden seien, hätten überzeugt. Zweifel bestehen allerdings dahingehend, dass der Auftrag des Kreistages vom 26.07.2004, auch die Alternative “Verbundlösung mit dem Klinikum Aschaffenburg und dem Kreiskrankenhaus Alzenau-Wasserlos” zu prüfen nicht ernsthaft ausgeführt worden sei. Das Vertrauen in Landrat Schwing, was Innovation betreffe, sei bei ihm (Kreisrat Dr. Linduschka) unverändert groß. Im Hinblick auf die Verbundlösung sei er jedoch misstrauisch. So sei z.B. bezüglich des Krankenhausdefizits 2004 der Betrag von 2,1 Mio € genannt worden, was den Entscheidungsdruck größer gemacht habe. Dass es gelungen sei, das Defizit innerhalb weniger Monate auf ein Viertel zu reduzieren, spreche das für die glänzende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und bedeute, dass der Spielraum für Alternativen nicht ausgelotet worden sei. Dafür hätte man allerdings Zeit gebracht. Die beiden Mitglieder der FDP/UWG und Kreisrätin Marsilia werden einem Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg nicht zustimmen.

 

Kreisrat Frey (ödp) trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Anwesende, aus meiner Sicht vollzieht sich hier ein seltsamer Vorgang, vergleichbar der Situation, in der Sie sich befänden, sollten Sie sich in einem  Ausstellungsraum für das schönste Bild entscheiden, wobei nur eines gut ausgeleuchtet ist und die anderen in einem schummerigen Dunkel hängen. Seit Wochen habe ich versucht, Informationen zu den verschiedenen in Rede stehenden Optionen zu erlangen. Wesentliche Unterlagen sind mir bis zum Schluss nicht zur Verfügung gestellt worden. Weder in die vollständigen Gutachten, noch in den vorläufigen Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH für 2004 durfte ich Einblick nehmen. Nun soll ich für den Verkauf einer Unternehmung stimmen, deren wirtschaftliche Situation mir nur aus diffusen Quellen bekannt ist. Ich weiß nicht; Herr Landrat, was Sie dazu bewogen hat, eine “Informationspolitik” im Vorfeld dieser Entscheidung zu betreiben, die in meinen Augen eher die Qualitäten einer Verschleierungsstrategie aufweist. Bei vielen Bürgern und auch bei etlichen Mitgliedern dieses Kreistages stößt Ihr Verhalten auf Unverständnis. Mich jedenfalls bringt es zum Nachdenken über die Frage, wieso Sie lieber den mit Ihrem Verhalten verbundenen Vertrauensverlust in Kauf nehmen als eine offene Information zu ermöglichen.

 

Herr Dr. v. Friesen und Herr Garwisch haben uns gestern ein interessantes Modell für eine mögliche Lösung nahegebracht und plausibel vertreten. Auf meine Frage, warum ein privater Investor unter gleichen Rahmenbedingungen Gewinne erwirtschaften kann, wo unsere GmbH Verluste macht, hat er mehrere mögliche Ursachen aufgezählt: Synergieeffekte innerhalb eines großen Konzerns werden wir nicht erzielen können, der Rest hat viel mit Politik und Management zu tun. Ich glaube, egal ob es sich um die Maßnahmen eines “Privaten” zur Reduzierung der Personalkosten handelt, um die Verhandlungen mit den Kassen oder die Ausgestaltung von Kooperationsverträgen, bei entsprechendem unternehmerischem Geschick und mit entsprechender Beratung wäre da in der Vergangenheit für uns viel mehr zu erreichen gewesen. Ein Blick über unsere Landkreisgrenzen zeigt, dass es möglich ist. Und es war Ihre politische Entscheidung, Herr Landrat, lieber jetzt unsere GmbH zu verkaufen, ohne es je mit einer flexibleren Geschäftsführung versucht zu haben, wie das ein “Privater” sehr wahrscheinlich getan hätte. Insofern gebe ich Herrn Dr. von Friesen Recht, da haben es die “Privaten” leichter.

 

Die Rhön-Klinikum AG  will Gewinne erzielen. Das ist nachvollziehbar und in Ordnung, aber klar ist auch, dass diese Wertschöpfung dem Landkreis Miltenberg verloren geht, genauso wie das gesamte Anlagevermögen der GmbH. Da diese gemeinnützig wirtschaftet, also keine Aktionäre befriedigen muss, hätte sie zunächst einmal einen Wettbewerbsvorteil, den die Geschäftsführung nicht nutzen konnte. Nun kann man sich natürlich ganz pragmatisch auf den Standpunkt verkriechen, egal wo die Ursachen liegen, wir stecken in der Klemme, verkaufen wir doch unsere Krankenhäuser  an einen seriösen Partner, der uns ein gutes Konzept anbietet und wir haben ein paar Sorgen weniger. Richtig! Und bei dieser Gelegenheit verhökern wir gleichzeitig mit der GmbH auch ein Stück Gestaltungsspielraum der Politik, ein Stück der Zivilgesellschaft und ein Stück Demokratie. Diese Werte werden jedenfalls mit dem Verkauf dem “freien Markt” untergeordnet, und daran kann auch das schönste Konzept der Rhön-Klinikum AG nichts ändern. Wer den Verkauf betreibt, sollte wenigstens so ehrlich sein, sich dies einzugestehen.

 

Im Prinzip wünsche ich mir eine wirtschaftliche Lösung wenn irgend möglich unter kommunaler Regie; nur als ultima ratio kommt für mich auch ein Verkauf in Frage. Eine auch nur einigermaßen ausgewogene Entscheidung kann ich aber aufgrund der unzureichenden Informationslage nicht treffen. Zudem ist es Ihnen, Herr Landrat, nicht gelungen, mich von der Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen zu überzeugen, auch die anderen Optionen für unsere GmbH ehrlich zu prüfen. Insofern werde ich einem Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt  meine Zustimmung verweigern.

 

Kreisrätin Almritter teilte mit, dass sich für sie am Abend nach dem glorreichen Beschluss des Verwaltungsrates der Krankenhaus-GmbH für den Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG die Gelegenheit ergeben habe, im Fernsehen eine Reportage über die Privatisierung von Wasser in Deutschland und über deren Gefahren zu verfolgen. Viele werden fragen, was das miteinander zu tun habe. Viel, sehr viel. Wasser wie auch Gesundheit seien elementare Güter und seien, da sie nicht von jedem einzelnen verwaltet und gesichert werden können, in unserem politischen System denen übertragen, die die Bevölkerung vertreten und denen ein Mandat dafür übertragen worden sei.

 

Natürlich sei dies nicht immer einfach und manchmal auch mühselig, gerade wenn es gelte, verschiedene Ansichten auf einen Nenner zu bringen. Auch sei klar, dass im Bereich der Krankenhaus-GmbH Umstrukturierungen erforderlich werden, alleine schon auf Grund der gesetzlichen Vorgaben. Dies gebe uns aber nicht das Recht zu sagen, es sei effizienter und leichter zu “handeln”, wenn wir diese Rechte und Pflichten einem privaten Betreiber übergeben. Sowohl Wasser als auch Gesundheitsfürsorge können und dürfen nicht allein nach dem share holder value beurteilt werden, das wäre fatal.

 

Zum einen sei es nicht unproblematisch, in unserem System der Demokratie zu einem Konsens zu kommen. Auch sei diese Art der politischen Ordnung äußerst anfällig gegenüber Meinungsäußerungen und Einflussnahmen von außerhalb. Aber genau das zeichne diese Art der politischen Gestaltung aus und es sei wohl tausendmal besser als eine der anderen bekannten politischen Strukturen, in der zwar nur wenige bestimmen, wo es lang gehe und die anderen sich dafür aber auch nicht auseinandersetzen müssen – wobei man sich in Bayern schon fragen könne, ob sich hier nicht bereits ein Übergang ins andere System vollziehe.

 

Sie (Kreisrätin Almritter) könne auch die Beschäftigten der Krankenhaus-GmbH verstehen, die mittlerweile der Hin- und Herzerrerei überdrüssig seien und sich endlich nach klaren Zukunftsperspektiven sehnen. Die Unsicherheit über den Arbeitsplatz könne mürbe machen.

 

Und hier kommen wir zu des Pudels Kern: Es sei von jenen, die schon lange den Verkauf der Krankernhäuser an einen privaten Betreiber für die beste Lösung halten, auf Zeit gespielt  worden – mit dem Bewusstsein, dass sowohl Personal als auch Bevölkerung irgendwann einen Punkt erreichen werden, an dem ihnen alles recht sein werde, Hauptsache diese ewigen Diskussionen hören endlich auf und man wisse, wo es lang gehen werde – egal wie.

 

Hinzu komme die Tatsache, dass der Auftrag des Kreistages vom 26.07.2004, die Möglichkeit einer Verbundlösung mit Aschaffenburg und Alzenau zu überprüfen, in keinster Weise erfüllt worden sei. Die Zeit, insbesondere das zweite Halbjahr 2004 sei ohne ein Anzeichen von Aktivität in diese Richtung verstrichen. Das Argument, dass man das Gutachten von Ernst und Young habe abwarten wollen oder müssen, grenze schon an Lächerlichkeit, denn jeder wisse, dass gewisse Sachen bereits in dieser Zeit besprochen und abgeklopft hätten werden können – wäre der politische Wille vorhanden gewesen. Bereits am 14.01.2005 sei den Chefs der drei Gebietskörperschaften das Ergebnis des Gutachtens über die Verbundlösung mit dem Resultat, dass eine solche Lösung durchaus möglich wäre und sich auch rechnen würde, bekannt gegeben worden. Dies sei ja auch durchaus logisch, denn keine/r scheine sich wirklich die Frage zu stellen, dass, wenn sich ein privater Betreiber gute Chancen in unserer Region auf dem sich neu strukturierenden Gesundheitsmarkt ausrechne - und das tue er, sonst würde er nicht die beiden Häuser kaufen - warum um Gottes Willen soll dies einer gut strukturierten Organisation der Gebietskörperschaften in der Region 1 unter einem professionellen Management nicht auch gelingen. Aber das sei nicht der politische Wille derer gewesen, die es hätten in die Wege leiten können und so habe sich keiner ein Bein ausgerissen, um wenigsten die wenige verbliebene Zeit bis zur Entscheidung über die Zukunft der Krankenhaus-GmbH effektiv zu nutzen. Da sei zwar mal ein Brief mit zwei wichtigen Fragen geschrieben worden und am 08.04.2005 habe es auch noch ein Gipfeltreffen gegeben – aber das sei es dann auch gewesen. Die einen hätten sich der Idee aus der Hybris heraus verweigert, dass man ja groß genug sei, all die Unbillen der Neuordnung auf dem Gesundheitsmarkt auszustehen, die anderen tief beseelt von dem Wunsch, sich durch einen Verkauf aller Probleme, hauptsächlich der Einflussnahme der Politik entledigen zu können.

 

Zum Erhalt des Krankenhauses Miltenberg: Hier werde immer so argumentiert, als hätte die Verbundlösung im Gutachten vorgesehen, das Haus platt zu machen – das stimme nicht. Dass es in einem Verbund anders strukturiert werden müsste sei jedem klar gewesen und zwischen einem Medizinischen Versorgungszentrum und einer Tele-Portalklinik sei der Unterschied so groß nicht. Außerdem könne man dem Landkreis schon heute zu den beiden Kernspinntomographen gratulieren und daran erinnern, dass diese Geräte sehr kostenintensiv seien und gerade ein privater Betreiber mit Sicherheit ein Auge darauf haben werde, dass sie sich auch rentieren.

 

Noch eine kurze Anmerkung zu den Investitionen, die bei einer Verbundlösung auf die Gebietskörperschaften zugekommen wären: Bei anderen Projekten sei bei weitem nicht soviel lamentiert worden. Es werde in diesem Zusammenhang an den freiwilligen Zuschuss zum Brückenbau in Sulzbach a.Main - Niedernberg und an die Luxussanierung der Untermainhalle Elsenfeld erinnert, beides bei Gott keine unerhebliche Summen.

 

Da die Option Verbundlösung der Krankenhäuser in der Region 1, die übrigens in dem erwähnten Gutachten durchaus positiv beurteilt werde, nicht zur Wahl stehe, könne hier auch keine Wahl vorgenommen werden. Aus den genannten Gründen sei es ihr (Kreisrätin Almritter) am 11.04.2005 nicht möglich gewesen, einem Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG zuzustimmen. Auch heute werde sie nicht dafür stimmen.

 

Kreisrat Bieber berichtete, dass er bedingt durch die Krankheit seines Vaters in den letzten zwei Jahren Erfahrungen mit vier Krankenhäusern sammeln konnte, die er für die heute zu treffende Entscheidung verwerten könne. Sehr gute Erfahrungen habe er mit dem Krankenhaus Miltenberg, dem Rhön-Klinikum Bad Neustadt und der Geriatrie des Kreiskrankenhauses Alzenau-Wasserlos gemacht. Die Erfahrungen mit dem Klinikum Aschaffenburg seien leider so, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Haus für ihn nie in Frage käme. Das Klinikum Aschaffenburg müsste von Grund auf reformiert werden.

 

Kreisrat Bieber sagte weiter, er glaube, dass die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg mit dem Management der Rhön-Klinikum AG in guten Händen sein werden. Für die Bevölkerung im Raum Miltenberg und im Südspessart sei der Erhalt des Miltenberger Krankenhauses und eine gute ärztliche Versorgung von großer Bedeutung. Er bat um verstärkte Information der Bevölkerung, warum die Weiterführung der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg mit einer eigenen GmbH künftig nicht mehr möglich sei.

 

Kreisrat Trützler sprach die Überzeugung aus, dass die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Untermain Gewinner vom Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG sein werden. Durch die Beibehaltung von zwei Krankenhausträgern (Krankenhaus-Zweckverband Aschaffenburg und Rhön-Klinikum AG) bleibe die Konkurrenzsituation erhalten, weil sich beide Träger um Patienten bemühen müssen.

 

Kreisrätin Eberth sagte, auf die Begründung der Ablehnung der SPD habe sie Vorfeld Wetten abschließen wollen. Sei es doch allzu klar gewesen, mit welchen Argumenten sie ihre Entscheidung hinausschieben wollen. Sie wissen zwar im Gegensatz zu den Grünen und der ödp, dass unsere Krankenhäuser in der bisherigen Form nicht mehr weitergeführt werden können, meinen aber, den Charme eines Ehebundes mit Aschaffenburg entdeckt zu haben. Und nun werfen sie dem Landrat vor, diese Ehe nicht energisch genug angegangen zu haben.

 

Zu einem Ehebund gehöre allerdings nicht nur die Braut, sondern auch ein heiratswilliger Bräutigam. Doch der Aschaffenburger Bräutigam zeige sich überhaupt nicht interessiert. Die SPD sage, das kann nicht sein, daran sei nur die spröde Braut schuld. Vielleicht kenne man in Aschaffenburg nur noch nicht die Vorzüge dieser Braut. Vielleicht helfe eine ausführliche Expertise von Ernst & Young.  Dadurch wisse nur der Bräutigam, dass er mit dieser Ehe Äcker hinzugewinne. Er wisse auch, dass er mit dem Hof und seinen Beschäftigten in Erlenbach und Miltenberg nicht viel anfangen könne. Das Problem werde sich mit der Zeit lösen, denkt er. Und er denke nicht im Traume daran, seine Geriatrische Abteilung in unseren Landkreis zu verlegen. Die Braut wisse auch, was er denke und wisse auch, dass sie in dieser Ehe nichts mehr zu sagen haben und ihren Hof los sein werde, jedoch kräftig mitzahlen müsse. Außerdem fordere das Gutachten ausdrücklich, dass dieser Verbund nicht politischer Einflussnahme ausgesetzt sein dürfe, sondern ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln müsse. Angesichts unserer heutigen Sitzung wohl kaum realistisch.

 

Obwohl also der Bräutigam deutlich signalisiert habe, lieber ledig bleiben zu wollen, wolle die SPD die Sache weiter betreiben. Davon werde aber die Braut nicht attraktiver und übrigens auch nicht der Bräutigam. Die Bewerber stehen also nicht gerade Schlange. Nun habe sich dennoch die Rhön-Klinikum AG als Bewerber eingestellt. Interessanterweise habe man aus den Redebeiträgen der SPD keine negativen Aussagen zur Rhön-Klinikum AG gehört. Aber das habe bereits die Presse mit ihrer spezifischen Form der Informations- und Meinungsdarbietung übernommen. Da sei von bedenklichem Rating und Kartellanmahnung ausführlich die Rede. Mit feiner Ironie werde von der “strahlenden Rüstung der Ritter des Rhön-Klinikums” gesprochen. Als erfahrener Leser und Fernsehzuschauer wisse man natürlich, dass sich darunter nichts Gutes verbergen könne. Hier sei der Journalist kundiger als die ihm nahestehende Gewerkschaft ver.di. In deren Gutachten finden sich zur Rhön-Klinikum AG nämlich nur zwei negative Aussagen bei sieben positiven, nämlich die “Leistungsverdichtung” und eine “tendenzielle Abwertung der Pflege”. Allerdings sei das Gutachten aus dem Internet entfernt worden. Sollte es zu positiv ausgefallen sein?

 

Fazit: Unsere Krankenhäuser bleiben erhalten. Die Arbeitsplätze werden gesichert. Es werde in die Zukunft investiert.

 

Kreisrat Reinhard wies darauf hin, dass im Gesundheitswesen Reformen erforderlich seien. Aufgrund vollkommen neuer Rahmenbedingungen habe sich die Krankenhauslandschaft in den letzten Jahren verändert und werde sich noch weiter verändern. Angeblich sollen 25 % der Krankenhäuser geschlossen werden. Davon werde auch das Klinikum Aschaffenburg betroffen sein. Die Weiterführung des Krankenhauses Miltenberg in der bisherigen Form sei unter diesen Bedingungen leider nicht mehr möglich. Unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten müsste dieses Haus bereits jetzt geschlossen werden. Ziel der CSU-Fraktion sei es, auch im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und zwar auf Dauer. Die Rhön-Klinikum AG biete das. Deshalb sei der Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg die richtige Lösung.

 

Kreisrat Stolz bemerkte, dass die Diskussion so weit fortgeschritten sei, dass immer wieder das gleiche nur aus anderem Mund zu hören sei. Zum Vortrag von Kreisrat Scherf sei zu sagen, dass ein Kreistagsmitglied zu Entscheidungen berufen sei. Alle Aschaffenburger Politiker würden sich hoch schätzen, wenn sie den Wissensstand der Mitglieder des Kreistages Miltenberg hätten. Aus Aschaffenburg sei bisher nur Verzögerungs- und Mauertaktik bekannt. Den Ausführungen von Kreisrat Dr. Linduschka sei anzumerken, dass, gerade weil die Verantwortung so groß sei, der Kreistag Miltenberg möglichst schnell und zügig eine Entscheidung treffen müsse.

 

Entscheidend sei, dass die Mitsprache der Politik in einem Wirtschaftsunternehmen nur verhindere und nichts auf den Weg bringe. Wenn man es als Kreistagsmitglied ernst meine und den Wissensstand von heute habe, könne man sich nur für den Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg an einen kompetenten Partner entscheiden und zwar sofort. Denn nur so könne man der Bevölkerung und dem Personal garantieren, dass sich das Gesundheitswesen im Landkreis Miltenberg weiter spezialisiere und die beiden Krankenhäuser bestehen bleiben.

 

Kreisrätin Marsilia sagte, sie sehr kritisch gegenüber den Äußerungen von Kreisrat Stappel. Er habe betont, dass der Verkauf der Krankenhäuser keine Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen werde. Dass er diese Ansicht als Mann der Neuen Mitte vertrete, sei verständlich. Nicht nachvollziehbar sei für sie allerdings, dass der Betriebsrat der Privatisierung der Krankenhäuser positiv gegenüber stehe.

 

Kreisrat Fischer erklärte, für den Verkauf der Krankenhäuser spreche, dass

-    das Krankenhaus im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg erhalten bleibe,

-    der Landkreis Miltenberg künftig keine Krankenhaus-Defizite mehr übernehmen und daraufhin keine Kreisumlagenerhöhung erfolgen müsse und

-    die Arbeitsplätze in den beiden Krankenhäusern gesichert werden.

 

Der Kreistag fasste sodann mit Stimmenmehrheit (37 Ja- und 19 Nein-Stimmen) folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Der Kreistag stimmt dem Verkauf und der Übereignung der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg mit Aktiva und Passiva mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2005 an die Erwerbergesellschaft des Bewerbers Rhön-Klinikum AG zu und bevollmächtigt den Landrat zur Abgabe der hierzu in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg sowie vor dem beurkundenden Notar erforderlichen Erklärungen.