Tagesordnungspunkt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Hein, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in neun Sitzungen die Jahresrechnung 2003 und die Ausgabenbelege hierzu geprüfte habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien im Jahresbericht zusammengefasst, dem der Rechnungsprüfungsausschuss am 13.12.2004 zugestimmt habe. Der Bericht könne von allen Kreistagsmitgliedern eingesehen werden.

Der Bericht enthalte im formellen Teil die Ergebnisse der Jahresrechnung 2003 sowie die Feststellungen zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises Miltenberg. Auf einige wichtige Aussagen werde in diesem Zusammenhang verwiesen.

Der materielle Teil des Berichtes enthalte umfangreiche Feststellungen, die in vielen Teilbereichen Rückerstattungen an den Landkreis Miltenberg zur Folgen haben. Geprüft worden sei u.a. der Neubau der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg.  Hierzu sei festgestellt worden, dass die Maßnahme entsprechend den Vorgaben des Bauausschusses bzw. Kreistages durchgeführt worden sei. Alle Ausgaben seien hinreichend begründet und stimmen mit den Vergabeunterlagen überein. Nachträge seien termingerecht beauftragt worden. Die Maßnahme sei mit 8,982.375,00 € veranschlagt gewesen und mit 8,216.793,00 € abgerechnet worden. Die Einsparung betrage rd. 765.000,00 €.

Abschließend habe sich der Ausschuss mit den Sanierungskosten der Staatl. Realschule Miltenberg befasst. Auch der Umbau der Cafeteria des Landratsamtes Miltenberg habe den Rechnungsprüfungsausschuss interessiert. Bei der Jugendhilfe habe sich der Ausschuss die Kindergartengartenzuschüsse vorgenommen. Ein wichtiges Thema seien auch Ausgaben, Aufgabenstruktur und personelle Besetzung der Gärtnerkolonne gewesen. Kleinere Überzahlungen habe der Ausschuss wieder bei der Mehrwertsteuer für Druckerzeugnisse festgestellt. Durch Nachverhandlungen seien für Überzahlungen bei EDV-Kosten und Gastschulbeiträgen von der Kassenversicherung Ersatzleistungen erreicht worden. Auch Rückforderungen von Kommunen bezüglich Wärmeversorgung der Staatl. Berufsschule und Gastschulbeiträgen hätten zum Abschluss gebracht werden können.

Um die Ausgabenbudgets für Schulen sparsamer zu gestalten, habe der Ausschuss ein Modell entworfen. Auf der Basis von Durchschnittsausgaben pro Schüler/in hätten sich interessante Vergleichswerte zwischen den einzelnen Schulen sowie Einsparmöglichkeiten für den Landkreis Miltenberg ergeben. Schließlich habe sich der Ausschuss auch dem von der Landkreisverwaltung praktizierten Projekt “Intelligentes Sparen” zugewandt und hierzu einen Sparvorschlag erarbeitet, der sich insbesondere mit den Protokollen der Ausschüsse befasse.

Während der Prüfungshandlungen habe sich der Ausschuss mit Kostenerstattungsfällen in Gesamthöhe von 356.000,00 € befasst. Darin seien auch sog. Altfälle enthalten. Ein Teil dieser Summe könne demnächst vereinnahmt werden.

Zusammenfassend sei vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt worden, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg derzeit noch geordnet seien. Die Finanzlage sei aber im Jahr 2003 angespannt gewesen. Die Jahresrechnung 2003 könne gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt werden. In den kommenden Haushalten müsse aber eine Verbesserung der freien Finanzspanne angestrebt werden.

Die Jahresergebnisse seien mit den Kassenbeständen verprobt und hätten Übereinstimmung ergeben. Die Jahresrechnung 2003 enthalte – wie die der Vorjahre – auch Haushaltseinnahme- und –ausgabereste im Vermögenshaushalt. Mit dem Zustimmungsbeschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2003 erkenne der Kreistag auch die Bildung dieser Haushaltsreste an.

Landrat Schwing dankte für den Bericht und den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für die von ihnen geleistete Arbeit. Unverständlich sei, dass Fraktionen, denen die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg bekannt sei, eine Senkung der Kreisumlage fordern. Dem Kreisausschuss seien bereits am 16.12.2004 die Haushalts-Eckdaten 2005 bekannt gegeben worden. Danach bleibe netto nichts übrig. Die Haushaltssituation 2005 werde vielmehr schlechter als die Haushaltssituation 2004 sein.

Kreisrat Dr. Fahn dankte ebenfalls für den Bericht und dem Leiter des Kreisrechnungsprüfungsamtes, Verwaltungsoberamtsrat Wöber, welcher keine leichte Aufgabe zu bewältigen habe. Unter Hinweis darauf, dass Landrat Schwing die angespannte Haushaltslage angesprochen habe und darauf, dass anlässlich der Haushaltsberatungen 2004 gesagt worden sei, die im Jahr 2003 erfolgte Erhöhung der Kreisumlage um  0,7 % sei zu niedrig gewesen, fragte Kreisrat Dr. Fahn, ob diese Erhöhung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu niedrig gewesen und ob die Kürzung nur auf dem Papier umgesetzt worden sei.

Landrat Schwing bemerkte dazu, dass, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss sage, eine Erhöhung um 0,7 % reiche für die anstehenden Investitionen nicht aus, das nicht per Beschluss erfolgen könne.

Verwaltungsoberamtsrat Straub erinnerte daran, dass für das Haushaltsjahr 2003 ursprünglich eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 % geplant gewesen sei. Der Kreistag habe jedoch nur eine Erhöhung um 0,7 % beschlossen. Im Jahr 2004 sei zwar dank eines guten Ergebnisses im Jugendhilfebereich sowie weniger Sozialhilfeleistungen eine ordentliche Zuführung zum Haushalt erwirtschaftet worden, was aber keine Senkung der Kreisumlage im Jahr 2005 rechtfertige. Es werde in diesem Zusammenhang an die im Schulzentrum Elsenfeld anstehende Baumaßnahme mit Kosten von rd. 35 Mio € erinnert. Der Kreiskämmerer erwarte für den Haushalt 2005 Unterstützung von allen Kreistagsmitglieder.

Durch den Kreistag wurde sodann auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.12.2004 und des Kreisausschusses vom 16.12.2004 einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die geprüfte Jahresrechnung 2003 wird gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben

- Verwaltungshaushalt                                                                                         79,094.653,64 €

- Vermögenshaushalt                                                                                           12,011.198,03 €