Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2004 zur Kenntnis: “Landrat Schwing wird gebeten, über den aktuellen Stand der Entwicklung im Krankenhausbereich zu berichten.”

Herr Büchler, Geschäftsführer der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg, teilte mit, dass es noch keine großen Neuigkeiten gebe. Nachdem der Kreistag Miltenberg beschlossen habe, ein Gutachten über die Möglichkeit eines Untermain-Verbunds in Auftrag zu geben, hätten Gespräche mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg stattgefunden. Beide Kommunen hätten der Einholung eines Gutachtens von der Fa. Ernst & Young zugestimmt. Die dafür entstehenden Kosten sollen auf die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg sowie die Stadt Aschaffenburg verteilt werden. Das Gutachten werde Mitte Januar 2005 erwartet.

Der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH habe darüber hinaus ein weiteres Gutachten an die Beraterfirma Price Waterhouse vergeben. Diese werde die Ergebnisse des gemeinsam mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg in Auftrag gegebenen Gutachtens überprüfen und den Landkreis Miltenberg bei der Entscheidung beraten. Sobald die beiden Gutachten vorliegen, werde sich der Verwaltungsrat in einer Klausurtagung damit befassen. Nach der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat werde die Angelegenheit dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Abschließend erklärte Herr Büchler, dass noch immer die drei Möglichkeiten: Verbund, Verkauf oder Weiterführung bestehen. Die endgültige Entscheidung über die beiden Krankenhäuser könne nur der Kreistag treffen. Alle anderslautenden Aussagen seien Gerüchte.

Zur Bitte von Kreisrat Dr. Fahn, die Gutachten jeder Fraktion zur Verfügung zu stellen, sagte Landrat Schwing, dass dies erst mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg abgestimmt werden müsse.

Kreisrat Scherf dankte für die Information und stellte folgende Fragen:

1.  Wie soll es weitergehen, wenn die Gutachten vorliegen?

2.  Kann schon etwas über das Betriebsergebnis 2004 gesagt werden?

3. Wie soll es mit der Berufsfachschule für Krankenpflege weitergehen?

Landrat Schwing antwortete darauf, dass heute noch kein genauer Zeitplan bekannt gegeben werden könne. Nach Vorliegen der Gutachten Mitte Januar 2005 werde sich nach entsprechender Überprüfung der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH damit befassen. Sobald der Zeitplan bekannt sei, werde der Kreistag informiert.

Geschäftsführer Büchler teilte mit, dass das Jahresergebnis 2004 noch nicht genau bekannt sei. Das Defizit werde aber deutlich geringer als das des Vorjahres ausfallen. Bezüglich der Krankenpflegeschule sei zu sagen, dass deren Existenz bei allen drei Varianten gesichert sei. Die Krankenpflegeschule sollte außer jeder Diskussion stehen.