Landrat Schwing teilte mit, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 02.03.2004 im Rahmen des Projektes “Intelligentes Sparen” u.a. mit Einsparmöglichkeiten beschäftigt und dabei auch den Themenbereich “Sitzungsdienst: Zustellung von Niederschriften aus öffentlichen Sitzungen” beraten habe.

Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses sei es, die Niederschriften über öffentliche Sitzungen der Ausschüsse nicht mehr allen Kreistagsmitgliedern in schriftlicher Form zuzustellen, sondern nur den ordentlichen Mitgliedern der Ausschüsse, im Falle der Vertretung auch dem/der in der Sitzung anwesenden Vertreter/in. Zusätzlich sollen die Fraktionen bzw. Gruppierungen einen Abdruck der Niederschriften erhalten. Dieser Vorschlag werde von der Landkreisverwaltung begrüßt und soll ab 01.01.2005 umgesetzt werden.

Oberregierungsrat Fieger führte aus, dass für eine noch effektivere Abwicklung des Sitzungsdienstes das Programm “SessionNet” weitere Möglichkeiten biete. Mit diesem Modul, das als Ergänzung zu dem in der Kreistagsgeschäftsstelle bereits vorhandenen Programm “Session” angeboten werde, könne ein sog. Ratsinformationssystem im Internet aufgebaut werden.

Kurzüberblick der Möglichkeiten von “SessionNet” im Internet

Für die Kreistagsmitglieder in einem  passwortgeschützten Bereich:

- Einladungen

- Beschlussvorlagen

- Niederschriften

- sonstige wichtige Dokumente

- Interaktives Forum für die Fraktionen

Für die Landkreisbürger im  öffentlichen Bereich:

- Informationen über die politische Arbeit im Landkreis

- Transparenz von Entscheidungen

- Partizipation

Funktionen von “SessionNet”:

- Online-Recherche über Vorlagen und Beschlüsse

- aktueller Sitzungskalender

- schneller Zugriff auf Einladungen und aktuelle Sitzungsunterlagen

- Informationsbeschaffung für und über Gremien und Verwaltung

- flexibles Auskunftssystem für die Verwendung innerhalb der Verwaltung

- Unterstützung der Dokumentdarstellung in verschiedenen Formaten (.doc, .pdf, .html u.a.)

Vorteile des Systems:

- Kostenersparnis

- Papierersparnis durch Verzicht auf Ausdrucke

- Ersparnis von Verpackungs- und Versandkosten

- Einsparung von Arbeitszeit

- schnellere Verfügbarkeit für Kreistags- und Ausschussmitglieder – Zeitersparnis

- Archiv- und Recherchefunktion – Auffindbarkeit älterer Vorlagen und Protokolle

  (keine eigene Archivierung nötig)

- Infos zu jeder Zeit an jedem Ort mit verschiedenen Medien

- Bürgerinformation (Mitwirkung und Teilhabe an Entscheidungen)

Voraussetzungen:

- Änderungen der Geschäftsordnung

- erforderliche Ausstattung (Hard- und Software):

   - PC, Laptop oder PDA

   - Internetzugang oder DFÜ-Verbindung

   - Browser (Internet Explorer ab Version 5, Netscape 6)

   - Adobe Reader

   - eMail-Adresse

   - Drucker

- allgemeine PC-Kenntnisse

- Schulungen (werden vom Landratsamt angeboten)

Kosten:

- Modul “SessionNet”: 3.300,00 €

- Schulungen: ca. 3.000,00 €

- Wartung und Pflege: 800,00 €/Jahr

Weiterer Ablauf:

- Vorstellung des Systems vor den Fraktionsvorsitzenden und Abstimmung des weiteren Vor-

   gehens (Frühjahr 2005)

- Abfrage der vorhandenen Ausstattung der Kreistagsmitglieder

- Schulung der Kreistagsmitglieder

Kreisrat Andre erklärte, die CSU-Fraktion stimme geschlossen für den Vorschlag, dass Niederschriften über öffentliche Ausschusssitzungen künftig nicht mehr alle Kreistagsmitglieder, sondern nur noch die ordentlichen Ausschussmitglieder, im Falle der Vertretung auch der/die in der Sitzung anwesenden Vertreter/in sowie in jede Fraktion bzw. Gruppierung erhalten sollen. Die Beschaffung von “SessionNet” dagegen müsse zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden beraten werden.

Kreisrat Scherf begrüßte den Vorschlag ebenfalls und fragte, was den Kreistagsmitgliedern, die über keinen Internetanschluss verfügen, angeboten werde.

Landrat Schwing sagte zu, dass diese Kreistagsmitglieder wie bisher bedient werden.

Kreisrat Dr. Schüren sprach sich dafür, über “SessionNet” zuerst in den Fraktionen zu beraten und danach die Verwaltung zur Beschaffung zu ermächtigen.

Landrat Schwing schlug daraufhin vor, die Angelegenheit in den vormittäglichen Fraktionssitzungen vor der Kreistagssitzung am 20.12.2004 zu besprechen. Sofern bis Jahresende 2004 keine Bedenken angemeldet werden, bedeute dies, dass die Landkreisverwaltung “SessinonNet” beschaffen dürfe.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Ab 01.01.2005 werden die Niederschriften über öffentliche Sitzungen der Ausschüsse nur noch den ordentlichen Mitgliedern der Ausschüsse, im Falle der Vertretung auch dem/der in der Sitzung anwesenden Vertreter/in zugestellt. Zusätzlich erhalten die Fraktionen und Gruppierungen je einen Abdruck der Niederschrift.

Die Fraktionen werden beauftragt, über die Beschaffung von “SessionNet” in ihren vormittäglichen Sitzungen vor der Kreistagssitzung am 20.12.2004 zu beraten und zu entscheiden. Sofern bis Jahresende 2004 keine Bedenken angemeldet werden, darf die Landkreisverwaltung “SessionNet” beschaffen. Über das Programm, die erforderlichen Voraussetzungen und den weiteren Ablauf bei der Einführung sind die Fraktionsvorsitzenden im ersten Halbjahr 2005 zu unterrichten.