Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilte mit, dass mit den Haushaltsberatungen 2005 Mitte/Ende April 2005 gerechnet werden könne. Zwischenzeitlich habe sich eine neue Lücke aufgetan: Für die Revisionsklausel soll lt. Gesetz das Jahr 2003 die Basis sein. Das bedeute Ausfälle in der Größenordnung von 1 Mrd €, da im laufenden Jahr 2004 die Kosten um diese Summe gestiegen seien. Die Länder hätten den Bund bereits zur Änderung des Gesetzes aufgefordert. Sollte das Gesetz nicht geändert werden, müssen die Kommunen auf Dauer diese 1 Mrd € aufbringen. Landrat Schwing appellierte an alle, die Einfluss auf die Bundespolitik haben, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

Landrat Schwing teilte weiter mit, dass man sich bezüglich der Haushaltsberatung 2005 darauf verständigt habe, abzuwarten. Soweit möglich werden zwischenzeitlich Einzelhaushalte beraten. Die bis jetzt bekannten Eckdaten sollen heute bekannt gegeben werden, weil er (Landrat Schwing) das Gefühl habe, dass aufgrund von positiven Entwicklungen in Teilbereichen Erwartungen bestehen, die sich nicht werden erfüllen lassen. Die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg sei immer noch äußerst angespannt. Es müsse noch mehr als letztes Jahr absolute Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Er sage dies, weil zum Haushalt 2005 bereits in den Ausschüssen zahlreiche Wünsche geäußert worden seien.

Kreiskämmerer Straub erläutere sodann die vorläufigen Eckdaten des Haushalts 2005. Die Vorlage dazu ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Landrat Schwing bemerkte, dass die Vorlage die Fragwürdigkeit des Umlagesystems aufzeige. Was der Landkreis Miltenberg an Schlüsselzuweisungen erhalte und was an Umlage- und Steuerkraft eingehe, werde wieder “weggesteuert”. Es gebe zwar einen deutlichen Zuwachs, aber es müsse mehr gezahlt werden.

Kreiskämmerer Straub wies darauf hin, dass der Haushaltsplan 2005 mit 73.818,56 € weniger aufgestellt werden müsse. Im Jahr 2004 sei eine ordentliche Zuführung zum Haushalt erwirtschaftet worden. Grund dafür sei ein gutes Ergebnis im Jugendhilfebereich sowie zwischen 400.000,00 € und 500.000,00 € weniger Sozialhilfeleistungen. Dazu kommen als weitere Einsparung die Personalkosten. Durch Nichtbesetzung von Stellen betragen die Personalkosten ca. 400.000,00 € weniger als im Vorjahr. Diesbezüglich sei man allerdings bereits an der Grenze angelangt. Ein Wermutstropfen im Jahr 2004 seien die Schülerbeförderungskosten. Im Jahr 2005 müssen hierfür 1,75 Mio € (500.000,00 € mehr als im Vorjahr) eingesetzt werden.

Landrat Schwing gab zu bedenken, dass zum 1. Revisionstermin (01.03.2005) vermutlich noch keine genauen Zahlen vorliegen werden. Fallzahlen und Zahlbeträge werden aber hoffentlich eingegrenzt werden können. Diese Woche habe die Arge-Steuerungsgruppe ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Es könne gesagt werden, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsgemeinschaft und des Landratsamtes gut zusammen arbeiten. Es liegen bereits 90 % der Anträge vor. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Arbeitsgemeinschaft, insbesondere des Landratsamtes Miltenberg, gebühre großes Lob für ihren Einsatz.

Unter Hinweis darauf, dass Landrat Schwing gesagt habe, bezüglich des Haushalts 2005 werden bereits Erwartungen geweckt, teilte Kreisrat Dr. Fahn mit, dass nach Meinung der Freien Wähler die Bezirksumlage gesenkt werden könnte. Die übrigen Bereiche seien klar. Die Reduzierung der Personalkosten im Jahr 2004 sei ein positives Signal und werde ausdrücklich begrüßt. Es werde in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2004 verwiesen, der bewirkt habe, dass im Landratsamt Miltenberg über die Personalkosten nachgedacht worden sei. Die Beratung der Bürger und Bürgerinnen dürfe allerdings nicht abgebaut werden.

Landrat Schwing sagte dazu, er sei befremdet gewesen, als er in der Presse gelesen habe, dass die Freien Wähler eine  Reduzierung der Kreisumlage 2005 fordern. Er habe bereits klar und deutlich gesagt, dass er im Jahr 2005 nicht noch einmal die Situation von 2004 haben wolle. Über den Haushaltsplan 2005 müsse auf fundierter Basis diskutiert werden. Was die Personalkosten anbelange, weise er darauf hin, dass seit Jahren versucht werde, diese zu reduzieren. Es bestehe schon seit über einem Jahr Einstellungsstopp, obwohl es deutlich mehr Arbeit gebe. Ihn (Landrat Schwing) störe besonders, dass gesagt worden sei, das Beratungsniveau müsse gehalten, aber die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen reduziert werden. Das sei nicht möglich. Der Arbeitsgemeinschaft seien 23 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landkreisverwaltung weitergereicht worden. Diese werden künftig von der Arbeitsgemeinschaft vergütet. Abgegeben worden sei damit aber auch ein Teil der Arbeit.

Abschließend gab Landrat Schwing bekannt, dass in den Ausschüssen bereits folgende Anträge gestellt worden seien, die zu zusätzlichen Belastungen des Kreishaushalts führen würden:

1.  Fortführung des JUMP-Projektes

2.  Aufstockung des Etats für die Jugendhilfeplanung auf 10.000,00 €

     (Ansatz 2005: 3.000,00 €)

3.  Zuschussgewährung für den Jugendtreff Erlenbach a.Main

4. Weiterführung der Energieberatung (5.500,00 € und 480 Arbeitsstunden jährlich)

5. Projekt “Start-Hilfe” auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Kosten: 25.000,00 €).