Tagesordnungspunkt

Verwaltungsamtsrat Rüth berichtete, dass die Landkreisverwaltung bereits in der Vergangenheit immer darauf geachtet habe, dass die Anzahl der Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen in Vereinen, Verbänden und Institutionen auf das notwendige Maß beschränkt werde. Die diesbezügliche Liste werde von der Verwaltung jährlich überprüft und soweit erforderlich dem Bedarf angepasst. Im Rahmen des Projektes “Intelligentes Sparen” seien die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen u.a. aufgefordert worden, Einsparvorschläge bezüglich Mitgliedschaften zu präsentieren. Gekündigt worden seien daraufhin die Mitgliedschaften bei der Abwassertechnischen Vereinigung sowie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung. Auch Bündnis 90/Die Grünen habe mit Schreiben vom 05.04.2004 beantragt, dass der Kreistag beschließen möge, die Mitgliedschaften auf das gesetzlich vorgeschriebene und absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Bei den Mitgliedschaften des Landkreises Miltenberg sei zu unterscheiden zwischen Mitgliedschaften in Verbänden und Einrichtungen, welche zwingend vorgeschrieben seien, und Beteiligungen und Mitgliedschaften in Einrichtungen, welche für den Landkreis Miltenberg spezielle Aufgaben wahrnehmen.

Zu den zwingend vorgeschriebenen Mitgliedschaften zählen z.B. der Kommunale Arbeitgeberverband und der Bayer. Kommunale Prüfungsverband. Diese Mitgliedschaften seien in der den Ausschussmitgliedern ausgehändigten Liste Nr. 1 aufgeführt. Dazu gehören z.B. auch Beiträge für überörtlich bedeutsame Einrichtungen wie Museen.

Bei den Beteiligungen und Mitgliedschaften in Einrichtungen, welche spezielle Aufgaben für den Landkreis Miltenberg wahrnehmen, seien z.B. die Initiative Bayerische Untermain oder die ZENTEC GmbH zu nennen. Diese Beteiligungen hätten sich bestens bewährt und bedeuten Einsparungen für den Landkreis Miltenberg. Hierzu werde auf die den Ausschussmitgliedern ausgehändigte Liste Nr. 2 verwiesen.

Abschließend werde festgestellt, dass die Verwaltung die Notwendigkeit der Mitgliedschaften jährlich überprüfe und immer darauf achte, dass keine unnötigen Verpflichtungen eingegangen werden.

Kreisrat Dr. Schüren erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion schon vor einigen Jahren die Überprüfung der Mitgliedschaften des Landkreises Miltenberg beantragt habe. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnten im Bereich Tourismus drei/vier Mitgliedschaften gekündigt und diese Mittel gezielt für zentrale Projekte eingesetzt werden.

Landrat Schwing berichtete, dass er vor dem Gebietsausschuss Spessart-Main-Odenwald ein Referat gehalten und die Kollegen in dieser Angelegenheit hoffentlich sensibilisiert habe.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass die Freien Wähler bereits zur Haushaltsberatung 2004 einen Antrag bezüglich Mitgliedschaften gestellt hatten und einen solchen Antrag zur Haushaltsberatung 2005 wiederholen werde. Die Freien Wähler seien der Ansicht, dass sich der Landkreis Miltenberg gerade bei den Mitgliedschaften beschränken sollte, auch wenn es manchmal nur um kleine Mitgliedsbeiträge gehe.

Kreisrat Scherf bezeichnete es als positiv, dass bereits zwei Mitgliedschaften gestrichen worden seien. Er sehe den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen damit aber nicht als erledigt an. Die Landkreisverwaltung müsse vielmehr weiterhin darauf bedacht sein, unnötige Mitgliedschaften zu kündigen.

Kreisrat Andre äußerte die Vermutung, dass mit Einsparungen im Bereich Mitgliedschaften Mittel für neue Anträge frei werden sollen. Wenn die Kündigung von Mitgliedschaften allerdings ein Versuch sei, Mittel zu sparen, sei er mit der Kündigung weiterer Mitgliedschaften einverstanden.