Landrat Schwing wies darauf hin, dass der Landkreis Miltenberg seit September 1996 i.d.R. an 11 Terminen/Jahr einen externen Energieberater finanziere, der interessierte Bürger und Bürgerinnen nach Voranmeldung über Energiesparmaßnahmen (z.B. Erneuerung/Über-holung der Heizungsanlage, Wärmedämmung in Häusern bzw. Wohnungen, Solartherme, etc.) informiere. Außerdem seien in den vergangenen Jahren eine Fachbibliothek zu den Themen “Energieeinsparung” und “Regenerative Energien” aufgebaut und zahlreiche Anfragen zu den vorgenannten Themenbereichen incl. möglicher staatlicher Fördermittel beantwortet bzw. Beratungen durchgeführt worden.

Die Kosten der Energieberatung und des Sachaufwands für die Beschaffung von Broschüren, Infoblättern oder Fachbüchern hätten ca. 5.500,00 €/Jahr betragen. Hinzu komme der Zeitaufwand von Abfallberatern und Verwaltung in Höhe von ca. 480 Std./Jahr.

Die Energieberatung mit ihren dazugehörigen Leistungen stelle, wie das gesamte Aufgabenspektrum der Agenda 21-Arbeit, eine freiwillige Leistung des Landkreises Miltenberg dar. Im Rahmen des Projektes “Intelligentes Sparen” seien u.a. sämtliche freiwillige Leistungen des Landkreises Miltenberg überprüft worden. Dabei sei vorgeschlagen worden, die Energieberatung einzustellen, da diese keine Aufgabe des Landkreises sei. Fortgeführt werde die im Rahmen des Agenda 21-Prozesses initiierte Verbrauchsdatenerfassung, welche künftig vom Kreisbauamt durchgeführt werde.

Nachdem die Durchführung der Energieberatung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz beschlossen worden sei, werde die Anregung des Strategieforums auf Einstellung der Energieberatung dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Kreisrat Dr. Fahn sprach sich gegen die Einstellung der Energieberatung aus. Seiner Meinung sei “Intelligentes Sparen” hier nicht angebracht. Die Energieberatung sei eine positive Sache, die den Landkreis Miltenberg nicht zu sehr belaste. Die vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz einstimmig beschlossenen Agenda 21-Leitlinien würden mit Einstellung der Energieberatung weiter abgebaut. Frage: Wie soll es mit dem Projekt “Agenda 21” weitergehen?

Landrat Schwing sagte, es stimme, dass die Energieberatung eine gute Sache sei. Es könne aber nicht alles durchgeführt werden, was gut sei. Es handele sich hier um eine freiwillige Leistung, für die der Landkreis Miltenberg nicht zuständig sei. In Unterfranken gebe es keinen weiteren Landkreis, der Energieberatung durchführe. Außerdem dürfe nicht immer nur vom Sparen geredet, sondern es müsse auch gespart werden. Und wenn argumentiert werde, der Kreishaushalt sei gar nicht so schlecht, müsse darauf hingewiesen werden, dass es noch keinen Haushalt 2005 gebe. Dieser werde u.U. katastrophal ausfallen. Von der Erhöhung der Steuerkraft werde vermutlich nichts übrig bleiben, denn die Bezirks- und die Krankenhausumlage werden steigen, so dass ein Minus von ca. 350.000,00 € entstehen werde.

Kreisrat Kern bestätigte, dass die Energieberatung eine freiwillige Leistung sei. Nachdem der Landkreis Miltenberg in vielen Bereiche Vorbild sei, sollte die Vorbildfunktion Energieberatung beibehalten werden, zumal sie keine hohen Kosten verursache und seitens des Ministeriums immer wieder auf Förderung des Umweltbewusstseins gedrängt werde. Er (Kreisrat Kern) werde gegen die Einstellung der Energieberatung stimmen.

Landrat Schwing meinte, es wäre sinnvoll, die Energieberatung den Gemeinden zu übertragen. Dann müssten sie keine erhöhte Kreisumlage zahlen.

Kreisrätin Münzel vertrat die Auffassung, dass wegen knapper Haushaltsmittel nicht alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden können. Bezüglich der Einstellung der Energieberatung müsse die Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. In den Fremdenverkehr sollte ihrer Meinung kein Euro investiert werde. Dies sollten vielmehr die Betroffenen tun. Wenn der Landkreis Miltenberg künftig an der Energieberatung spare, werde sich dies langfristig teuer auswirken. Merkwürdig sei auch, dass die Einstellung der Energieberatung in Zusammenhang mit dem “Intelligenten Sparen” gebracht werde.

Kreisrat Bieber bezeichnete die bisherigen Redebeiträge als Energieverschwendung. Er sei dafür, dass die Energieberatung eingestellt werde, weil diese keine Aufgabe des Landkreises Miltenberg sei. Schließlich gebe es Firmen, die Energieberatung durchführen.

Kreisrat Reinhard teilte ergänzend mit, dass Energieberatung von Energieversorgern angeboten werden, die sogar dafür werben. Seiner Meinung nach sollte dem Vorschlag der Verwaltung auf Einstellung der Energieberatung zugestimmt werden.

Kreisrätin Almritter bezeichnete es als schlimm, dass die Agenda 21 im Landkreis Miltenberg überhaupt nicht existiere, während es für Prestigeobjekte Geld gebe. Die Energieberatung sollte ihrer Meinung nach beim Landkreis Miltenberg weitergeführt werden, weil dies für kommende Generationen wichtig sei.

Landrat Schwing bemerkte, dass die Aussage von Kreisrätin Almritter eine Beleidigung der Arbeit der Bauausschussmitglieder sei. Tatsache sei, dass der Bauausschuss in den letzten Jahren viele energiesparende Maßnahmen beraten und durchgeführt habe. Auch die Bauabteilung achte streng auf Energieeinsparung in kreiseigenen Gebäuden.

Kreisrat Dr. Fahn bat zu bedenken, dass die Energieberatung ein Baustein der Agenda 21 sei. Die Freien Wähler hätten zum Haushalt 2004 viele Anträge bezüglich freiwilliger Leistungen gestellt, von denen die meisten abgelehnt worden seien. Wenn heute eine freiwillige Leistung zum Betrag von jährlich 5.500,00 € gestrichen werden soll, bitte er, alle freiwilligen Leistungen des Landkreises Miltenberg auf den Prüfstand zu stellen.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatung 2004 bereits alle freiwilligen Leistungen überprüft und entweder gekürzt oder gestrichen worden seien. Mit dem heute zu fassenden Beschluss soll nur die individuelle Einzelberatung eingestellt werden.

Kreisrat Fischer vertrat ebenfalls die Auffassung, dass die Energieberatung eingestellt werden sollte, zumal es für Privatpersonen viele Informationsmöglichkeiten gebe. Der Landkreis Miltenberg müsse Prioritäten setzen, weil er sich viele Projekte vorgenommen habe.

Kreisrat Dotzel teilte mit, dass es bezüglich Energieberatung Broschüren von Bund und Land gebe, die in jedem Rathaus ausliegen. Außerdem können aus dem Internet zu allen möglichen Themen Informationen eingeholt werden.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde sodann bei vier Gegenstimmen folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Die vom Landkreis Miltenberg seit September 1996 angebotene kostenlose Energieberatung wird ab 2005 eingestellt.