Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte aus, dass der Müllhaushalt des Landkreises Miltenberg seit 1994 keine Gebührenerhöhung vorsehe. Während dieser Zeit seien aber zwei Gebührensenkungen erfolgt. Auch im Jahr 2005 sollen die Gebühren stabil bleiben. Wenn nichts Außergewöhnliches passiere, werden die Gebühren auch im Jahr 2006 stabil bleiben. Stolz könne man auch darauf sein, dass in den letzten 11 Jahren erhebliche zusätzliche Investitionen, z.B. Einführung der Biotonne, Grünguterfassung, Errichtung der Müllumladestation mit Wertstoffhof Erlenbach a.Main, Bau der Sickerwasserreinigungsanlage Guggenberg usw. möglich gewesen seien. Und dies alles, ohne die Gebühren erhöhen zu müssen. Ein weiterer Punkt sei, dass der Abschluss der Deponie Wörth a.Main mit den Müllhaushalten 2004 und 2005 weitestgehend finanziert sei. D.h. die Gebührenzahler bzw. –zahlerinnen werden damit nicht zusätzlich belastet.

Landrat Schwing bemerkte weiter, dass den Ausschussmitgliedern bei Durchsicht des Haushaltsentwurfes aufgefallen sein müsste, dass die Ansätze für innere Verrechnungen für 2005 gegenüber 2004 um ca. 21 % erhöht seien. Dies habe folgenden Grund: Die Verwaltung habe jetzt die Kosten eingesetzt, die lt. Kosten- und Leistungsrechnung tatsächlich anfallen.

Regierungsamtmann Röcklein gab sodann folgende Erläuterungen:

Wie bereits im letzten Jahr anlässlich der Beratung des Müllhaushalts 2004 besprochen und beschlossen, soll der stabile Kurs bezüglich der Abfallgebühren fortgesetzt werden. Die zu erwartenden Überschüsse des Jahres 2005 sollen plangemäß für die Sanierungsmaßnahme der Deponie Wörth a.Main zurückgestellt und verwendet werden.

Der Entwurf enthalte folgende Neuerungen bzw. Änderungen:

1.  Die Einrichtung Zentrale Abfallgebührenstelle führe naturgemäß zu einer Steigerung der Personalkosten. Hier werden entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz vom 21.07.2004 vier zusätzliche Stellen angesetzt. Ebenso bedinge diese Maßnahme eine Steigerung  bei den EDV-Kosten wie folgt:

     -    Einrichtungskosten (Hardware- und Software): 60.000,00 €

     -    laufenden Kosten ( z.B. Wartungsverträge): 12.000,00 €.

2.  Die Elektronikschrottverordnung, die spätestens ab 13.08.2005 greifen werde, erfordere einen personellen Mehraufwand auf dem Wertstoffhof Erlenbach a.Main. Hier sei ein zusätzlicher Arbeiter eingeplant.

3.  Die Kosten für den Betrieb der Anlagen seien entsprechend dem Stand der Ausgaben des laufenden Jahres angepasst. Hier seien Veränderungen aufgrund der Preisentwicklungen, z.B. bei Treibstoffen, Flüssiggas und elektrischer Energie, aber auch aufgrund der Inanspruchnahme und Belastung der Anlagen erforderlich gewesen.

4.  Für die Gebäude auf der Kreismülldeponie Guggenberg müssen im Jahr 2005 einige kleinere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 72.13.5190) eingeplant werden.

5.  Beim Werkvertrag mit der Fa. SITA Bormann GmbH (Haushaltsstellen 0.7211.6360, 6361, 6367, 6368) seien die absehbaren Entwicklungen berücksichtigt.

6.  Die Haushaltstelle 0.7211.6589, bisher Einkauf von Müllplaketten, werde künftig für die Beschaffung von Asbestverpackungen, Vorsortiergefäßen u.ä. verwendet.

7.  Die Verwaltungskosten der Gemeinden seien unter Beachtung des Entwurfs der neuen Zweckvereinbarung für die drei Pilotgemeinden berechnet.

Kreisrat Kern bezeichnete es als positiv und wichtig, dass die Gebühren auch im Jahr 2005 stabil bleiben. Wie der Landkreis Aschaffenburg könnte auch der Landkreis Miltenberg die Abfallgebühren senken. Es sei jedoch sinnvoller, dies nicht zu tun, sondern den Überschuss den Rückstellungen zur Sanierung der Deponie Wörth a.Main zuzuführen.

Bei Durchsicht des Haushaltsentwurfs seien ihm (Kreisrat Kern) hohe Schwankungen aufgefallen. Wenn sich ab 01.07.2005 die TASi ändere, werden die Einnahmen vermutlich steigen. Positiv seien auch die Entwicklungen beim Papierverkauf sowie bei der Erfassung und Verwertung verpackungsfremder Stoffe.

Unter Hinweis darauf, dass die Müllumladestation Erlenbach a.Main schon sechs/sieben Jahre bestehe, fragte Kreisrat Kern, ob es sinnvoll sei, schon heute über Ersatzinvestitionen zu diskutieren.

Die Mehrheit der SPD-Ausschussmitglieder werde dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Kreisrätin Münzel wies darauf hin, dass Landrat Schwing gesagt habe, trotz stabiler Gebühren seien in den letzten Jahren viele Investitionen möglich gewesen. Das stimme, aber es fehle immer noch ein Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg. Ihrer Meinung nach müsste diese Investition trotz Schwierigkeiten möglich sein. Der Wertstoffhof Erlenbach a.Main sei ein Erfolgsmodell, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen werde. Dies wäre bestimmt auch im südlichen Landkreisteil der Fall. Nachdem diese Maßnahme im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder nicht enthalten sei, werde sie dem Müllhaushalt 2005 nicht zustimmen.

Kreisrat Dotzel bemerkte, dass der vorliegenden Haushaltsentwurf transparent sei. Es seien für alle Leistungen Ansätze vorhanden. Wenn jetzt gesagt werde, in die Deponie Wörth a.Main werde stark investiert, habe dies damit zu tun, dass die Bürger und Bürgerinnen von Wörth a.Main den Einbau von Material der Klasse 1 akzeptieren. Bis jetzt seien schon über 30.000 t eingebaut worden. Die Bevölkerung sei hohen Belastungen ausgesetzt, weil die Zufahrt zur Deponie durch Wohngebiete führe.

Da die Müllumladestation Erlenbach a.Main weitere Investitionen benötigen werde, wäre es nach Meinung von Kreisrat Dotzel unverantwortlich, die Gebühren zu senken, zumal der Landkreis Miltenberg gegenüber anderen Gebietskörperschaften mit seinen Gebühren im Mittelfeld oder am Ende liege. Den hierfür Verantwortlichen gebühre ein großes Lob. Was einen Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg betreffe, müsse darauf hingewiesen werden, dass es einen solchen bereits gebe, nämlich bei der Deponie Guggenberg. Einen dritten Wertstoffhof könne sich der Landkreis Miltenberg nicht leisten.

Abschließend bat Kreisrat Dotzel, die Kosten für die einzelnen Fraktionen künftig transparenter darzustellen.

Kreisrätin Almritter erklärte, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Gebührenerfassung über die ZAG sinnvoll sei. Sie sei erschrocken darüber, dass für dieses Pilotprojekt vier neue Stellen geschaffen werden sollen und die EDV-Ausstattung ca. 72.000,00 € kosten soll. Das Pilotprojekt soll mit drei Gemeinden starten, später soll es auf  alle Gemeinden des Landkreises Miltenberg ausgedehnt werden. Die Arbeit werde jedoch nach wie vor bei den Gemeinden bleiben.

Regierungsamtmann Röcklein gab bekannt, dass die bei der Müllumladestation Erlenbach a.Main vorhandenen Maschinen schon sechs Jahre alt seien. Dieses Jahr habe schon ein neuer Bagger beschafft werden müssen. Weiter gebe es Probleme mit dem Shredder. Außerdem werden neue Container benötigt. Die Erweiterung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main sei vorerst zurückgestellt worden. Ein Grund dafür sei, dass der Bundesrat die Elektronikschrott-Verordnung noch nicht beschlossen habe.

Bezüglich der Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg sei zu sagen, dass dies eine Angelegenheit des Vermögenshaushalts sei, der heute nicht zur Debatte stehe. Es gebe also keinen Grund, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.

Zur Aussage von Kreisrätin Almritter bezüglich der ZAG sei folgendes zu sagen: Die vier vorgesehenen Stellen sollen der Endstand sein, der jetzt noch nicht erreicht werde, weil erst die Daten aller Städte, Märkte und Gemeinden zusammengetragen werden müssen.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, dass die vier Stellen bei der ZAG bevorzugt mit jungen Frauen, die frühzeitig ihren Erziehungsurlaub beenden und Anspruch auf Wiederbeschäftigung hätten, besetzt werden.

Bei drei Gegenstimmen fasste der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz sodann folgenden

B e s c h l u s s :

Der vorliegenden Entwurf des Müllhaushaltes 2005 wird genehmigt und dem Kreistag zur Annahme empfohlen.