Verwaltungsamtmann Vill gab folgenden Bericht:

Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Mit dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) wird das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ab 01.01. 2005 unter neuem Namen und in abgewandelter Form in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Schwerpunkte der Neuregelung sind:

-    die Ausgliederung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger und deren Familien aus der Sozialhilfe und Eingliederung in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende,

-    die Eingliederung der Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als eine Sozialhilfeleistung in das SGB XII,

-    die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Lebens­partner-schaftsgesetz im Leistungsrecht und bezüglich des Einsatzes des Einkommens und Vermögens mit Ehepartnern,

-    ein neues System für die Bemessung der Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt mit weitgehender Pauschalierung dieser Hilfe,

-    der Wegfall der Gliederung in Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen; es werden nun die sieben Leistungsarten der unterschiedlichen Notlagen nebeneinander gestellt,

-    die Einführung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets entsprechend den Regelungen im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege und

-    der Übergang des Rechtsweges von der Verwaltungs- zur Sozialgerichts­barkeit.

Zu einem großen Teil wurden die seitherigen Vorschriften des BSHG in leicht veränderter Form und an anderer Stelle im Gesetz übernommen. Manche Vorschriften sind aber auch weggefallen, insbesondere die Kostenerstattung bei Umzügen (seither § 107 BSHG) oder in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht die Vorschrift über die Anhörung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren.

Wesentlich ist auch die Änderung der Zuständigkeitsregelungen: Das Bundesgesetz erteilt dem jeweiligen Landesgesetzgeber hier die grundsätzliche Regelungskompetenz, wobei aber vorgegeben wurde, für jede Hilfeart eine möglichst einheitliche Zuständigkeit entweder des örtlichen oder des überörtlichen Trägers festzulegen (§ 97 Abs. 2 SGB XII).

Landesrechtliche Umsetzung

Nach dem 1. Gesetzentwurf eines bayerischen Ausführungsgesetzes (AGSGB) vom 02.09. 2004 war ursprünglich geplant, dass die Bezirke einheitlich (für alle ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen) zuständig werden für

-    die Eingliederungshilfe für Behinderte

-    die Hilfe zur Pflege

-    die Hilfe für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Neben den Hilfen zum Lebensunterhalt sollen die örtlichen Träger folgende Zuständigkeiten erhalten:

-    Hilfe zum Lebensunterhalt in Altenheimen

-    Stationäre Krankenhilfe

-    Hilfen an Ausländer, Aussiedler/Spätaussiedler, insbesondere auch im SGB II-Bereich.

Nachdem vor allem der Bayer. Städtetag eine überproportionale Belastung seiner Mitglieder wegen des hohen Ausländeranteils in den großen Städten befürchtete und hiergegen intervenierte, hat das Bayer. Sozialministerium einen geänderten 2. Gesetzentwurf (Stand: 12.10. 2004) verfasst, nach dem zunächst (zumindest für 2005) alles bei der momentan geltenden Zuständigkeitsregelung bleiben soll und insbesondere für die Kosten der Unterkunft für Ausländer im SGB II ebenfalls die Bezirke zuständig wären, bei einer gleichzeitigen "Delegation auf die örtlichen Träger kraft Gesetzes" im SGB II-Bereich. Außerdem stellt es dieser aktuelle Entwurf den Kommunen im Sinne der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung frei, ob sie künftig noch einen Sozialhilfeausschuss einrichten wollen und regelt aufgrund der bereits erwähnten bundesgesetzlichen Ermächtigung den Wegfall der Anhörung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren.

Das Bayer. Sozialministerium hat anlässlich der Bekanntgabe dieses 2. Entwurfes Mitte Oktober 2004 angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des Landesrechts selbst bei reibungslosem Verlauf dieses Jahr nicht mehr über die “parlamentarische Bühne” gehen werde und deshalb vermutlich erst nach Beginn des Jahres 2005 definitiv die Zuständigkeiten ab 01.01.2005 bekannt werden. Inzwischen hat das Kabinett aber den 2. Entwurf verabschiedet. Die derzeitigen Planungen und Überlegungen gehen von dessen Verabschiedung im Bayer. Landtag aus. Die Umsetzung dieser Regelung wird aber vermutlich praktische Probleme mit sich bringen, weil das bundesweit eingerichtete Programm A2LL zur Berechnung des Arbeitslosensgeldes II die nur in Bayern und vielleicht nur für ein Jahr notwendige Aufgliederung der kommunalen Leistungen in unterschiedliche Personenkreise nach derzeitigem Stand nicht hinreichend gewährleisten kann.