Tagesordnungspunkt

Verwaltungsinspektor Wohlmann gab folgenden Bericht:

Im Zeitraum 01.01. bis 12.11.2004 haben 1.525 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 3.322 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. In dieser Zahl sind auch Personen enthalten, die nur kurzfristig Leistungen bezogen haben. Von diesen Hilfeempfängern wurden dem Sachbereich “Hilfe zur Arbeit” ca. 300 Personen mit dem Vermerk “Arbeit generell zumutbar” gemeldet.

Im Laufe des Jahres 2004 wurden bisher folgende Maßnahmen durchgeführt:

1.  Gemeinnützige Arbeit: 187 Personen

     (ca. 55.846 Std., entspricht ca. 56.963,00 € an Mehraufwandsentschädigung)

2.  Gemeinnützige Arbeitsverträge: 5 Personen, alle mit dem Landkreis Miltenberg

3.  Qualifizierungskurs für Frauen in Miltenberg (bfz - ESF-gefördert): 19 Teilnehmerinnen

     (7 in Arbeit vermittelt, leider keine Vermittlungen mehr im Zeitraum 11/03 bis 1/04)

4.  Qualifizierungskurs zur Fachkraft für Bürokommunikation und Vertriebsunterstützung in Aschaffenburg (Dialog-Akademie – ESF-gefördert): 12 Teilnehmer

     0 Vermittlungen 2003/2004, neuer Kurs am 15.09.2004 mit 8 Teilnehmerinnen aus dem Landkreis Miltenberg begonnen, welche bessere Aussichten auf eine Vermittlung haben, weil sie qualifizierter als die vorherigen Teilnehmerinnen sind

5.  Sprachkurse für Ausländer, die keinen Anspruch auf Arbeitsamt-Kurse haben: 25 Personen

6.  Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber (1. Arbeitsmarkt): 8 Personen

7.  Praktika bei Firmen (ohne Lohnanspruch, mit Mehraufwandsentschädigung): 38 Personen

8.  Projekt “Jump Plus” (Sprachkurs, Sprachförderung, Lohnkostenzuschuss und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt): 64 Personen

9.  Projekt “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose” (Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber):

     42 Personen.

Die Projekte “Jump Plus” (für arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre) bzw. “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose” (für über 25-Jährige, welche mindestens sechs Monate arbeitslos waren) sind in vollem Gange. Wie bereits aus den genannten Zahlen ersichtlich ist, konnten im Rahmen dieser beiden Programme, welche über die Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden, 106 Sozialhilfeempfänger/innen aus dem Landkreis Miltenberg an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen bzw. in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es wurde vor allem deutlich, dass viele aufgrund ihrer Schul- und Berufsausbildung bzw. weiterer Lebensumstände (z.B. Sprachdefizite) auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, wenn sie nicht durch Bildungsträger oder sonstige Institutionen hierfür fachlich geschult werden. Aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit sind Arbeitgeber kaum noch bereit, Arbeitskräfte einzustellen, ohne hierfür von der öffentlichen Hand (Bundesagentur für Arbeit bzw. Sozialamt) Lohnkostenzuschüsse zu erhalten. Erfreulicherweise laufen diese beiden Projekte, welche zum 31.12.2004 beendet werden sollten, vorerst weiter, so dass diese Fördermöglichkeiten den Kunden der Arbeitsgemeinschaft  Miltenberg auch zu Beginn des Kalenderjahres 2005 im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) zur Verfügung stehen.

Im Zeitraum 01.01. bis 12.11.2004 wurden vom Sachbereich “Hilfe zur Arbeit” in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle zwischen den Sozialämtern der Region 1 und der Bundesagentur für Arbeit Aschaffenburg (KOST) insgesamt 36 Personen in ein Arbeits- und vier Personen in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt. Von den 40 Vermittlungen entfallen ca. ein Fünftel auf Initiativen der KOST. Hinzu kommen noch 42 Vermittlungen im Rahmen des Projektes “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose”.

Anhand einer Gegenüberstellung wird das Verhältnis zwischen Nettoaufwendungen für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Aufwendungen für die Hilfe zur Arbeit dargestellt:

Daraus wird ersichtlich, dass der Nettosozialhilfeaufwand 2003 nur geringfügig über dem Nettosozialhilfeaufwand des Jahres 1999 liegt, obwohl die wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt damals erheblich besser war. Im Vergleich zum Jahr 2002 haben die erhöhten Anstrengungen im Bereich “Hilfe zur Arbeit” dazu geführt, dass sich der Nettosozialhilfeaufwand um nur ca. 5 % erhöht hat. Auch im Jahr 2003 führte die Zahl an erhöhten Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt von ca. 20 % und die Vermittlungen im Rahmen des Projektes “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose” nicht zur Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger (3.267 Personen im Vergleichszeitraum 2003). Schuld daran war und ist die Lage am Arbeitsmarkt.

Es besteht nun Gewissheit darüber, wie es im Rahmen der Arbeitsmarktreform für den Landkreis Miltenberg als Sozialhilfeträger ab 01.01.2005 weitergeht. Die Bundesagentur für Arbeit Aschaffenburg hat mit dem Landkreis Miltenberg ab 01.10.2004 vertraglich eine Arbeitsgemeinschaft Miltenberg gegründet. Die Umsetzung dieses Großprojektes, wonach arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und deren Familienangehörige rechzeitig zum 01.01.2005 über die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II verfügen können, ist in vollem Gange. Durch diese Arbeitsgemeinschaft wird es den Bereich “Hilfe zur Arbeit” mit seinen gesetzlichen Grundlagen (BSHG) ab 01.01.2005 nicht mehr geben.

Landrat Schwing dankte für den Bericht, der eine gute Entwicklung des Projektes bestätige. Dass keine große Anzahl von Vermittlungen möglich gewesen sei, liege an der schlechten Situation des Arbeitsmarktes.