Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab davon Kenntnis, dass Kreisrat Ivo Trützler mit Schreiben vom 25.09. 2004 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg erklärt habe.

Oberregierungsrat Fieger teilte mit, dass gemäß § 4 Abs. 1 der für die Sparkasse Miltenberg-Obernburg gültigen Satzung vom 27.02.2003 i.V. mit Art. 8 Abs. 1 des Bayerischen Sparkassengesetzes (SpkG) die Zahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates auf 12 Personen festgesetzt sei. Nach Art. 8 Abs. 2 SpkG werden zwei Drittel der weiteren Mitglieder (= acht) vom Gewährträger, ein Drittel von der Aufsichtsbehörde zum Amt berufen. In gleicher Weise sei für jedes Mitglied ein Ersatzmann zu bestellen. Nach Art. 8 Abs. 3 SpkG wähle der Kreistag die von ihm zu bestellenden Mitglieder aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit.

Für die vom Landkreis zu berufenden Mitglieder richte sich das Wahlverfahren nach Art. 45 Abs. 3 LkrO. Danach werden Wahlen in geheimer Abstimmung vorgenommen, Art. 45 Abs. 3 Satz 1 LKrO. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalte, Art. 45 Abs. 3 Satz 3 LKrO.

Ersatzmann für den Gewählten soll unverändert Herr Kreisrat Erich Stappel bleiben.

Kreisrat Trützler begründete seinen Rücktritt damit, dass seine Firma in das Immobiliengeschäft einsteigen und er damit künftig in Konkurrenz zur Sparkasse Miltenberg-Obernburg a.Main stehen werde.

Landrat Schwing schlug vor, diese Gründe zu akzeptieren und einen Nachfolger zu wählen.

Kreisrat Dr. Kaiser fragte, wann der Ersatzmann in Funktion trete, welche Aufgaben dieser habe und warum im vorliegenden Fall nicht der Ersatzmann zum Mitglied des Verwaltungsrates gewählt werden soll.

Oberregierungsrat Fieger antwortete darauf, dass der Ersatzmann für kurzfristige Verhinderungen des Mitglieds zur Verfügung stehe. Sofern ein Mitglied auf Dauer nicht mehr zur Verfügung stehe (Krankheit, Niederlegung des Mandats aus weiteren Gründen) sei entweder der Ersatzmann als ordentliches Mitglied zu bestellen oder ein Nachfolger für das zurückgetretene Mitglied zu wählen. Die Verwaltung schlage Letzteres vor.

Die Frage von Kreisrat Dr. Linduschka, ob die Fraktion Neue Mitte entschieden habe, dass eine Neuwahl erfolge, beantwortete Landrat Schwing dahingehend, dass dies die einfachste Lösung sei. Das Amt des Verwaltungsrates der Sparkasse sei übrigens nicht fraktionsgebunden.

Der Kreistag fasste daraufhin einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Rücktrittserklärung des Kreisrates Ivo Trützler aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sowie die dazu vorgetragenen Gründe werden anerkannt. Zur Bestellung eines Nachfolgers wird eine Neuwahl durchgeführt.

Kreisrat Stappel teilte anschließend mit, dass, nachdem Kreisrat Trützler sein Amt als Verwaltungsrat aus geschäftlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte, die Fraktion Neue Mitte einstimmig beschlossen habe, Kreisrat Bruno Fischer für die Wahl zum Nachfolger vorzuschlagen. Er bat die Mitglieder des Kreistages, diesem Kandidaten das Vertrauen zu schenken.

Auf Befragen von Landrat Schwing, ob es weitere Vorschläge gebe, schlug Kreisrat Dr. Fahn als weiteren Kandidaten für das Amt des Verwaltungsrates der Sparkasse Miltenberg-Obernburg Kreisrat Dr. Heinz Linduschka vor.

Auf Vorschlag von Landrat Schwing wurde ein Wahlausschuss, bestehend aus Oberregierungsrätin Ackermann, Oberregierungsrat Fieger und Verwaltungsamtsrat Rüth, gebildet.

Die sodann mit Stimmzetteln durchgeführte Wahl brachte folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen:                    52,

davon ungültige Stimmen,                 8,

gültige Stimmen:                              44.

Auf Kreisrat Bruno Fischer entfielen 28 Stimmen, auf Kreisrat Dr. Heinz Linduschka 16 Stim-men. Damit wurde Kreisrat Bruno Fischer mit Stimmenmehrheit in den Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg gewählt.

Auf Befragen von Landrat Schwing erklärte Kreisrat Fischer, dass er die Wahl annehme.