Tagesordnungspunkt

Kreiskämmerer Straub erläuterte den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht über die Haushaltsabwicklung 2004 (Stand 30.09.2004).

Landrat Schwing bemerkte, dass die Entwicklung besser als erwartet sei. Gründe dafür seien, dass Baumaßnahmen nicht wie geplant hätten realisiert werden können und die beschlossenen Sparmaßnahmen, auch das Projekt “Intelligentes Sparen”, gewirkt hätten. Erfreulich seien auch die Entwicklungen im Einzelplan 4. Sorge bereite jedoch nach wie vor die Grundsicherung. Hier seien nur 30 % der Kosten gedeckt. Die Kostenneutralität, die der Bund versprochen hatte, sei leider nicht eingetreten.

Der Ausblick in das Haushaltsjahr 2005 sei zunächst positiv. Wenn man jedoch genauer hinsehe, müsse man feststellen, dass mit den geplanten und neuen Aufgaben schon wieder alles verausgabt sei. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde den Landkreis Miltenberg wegen seines hohen Ausländeranteils besonders hart treffen. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt betrage der Ausländeranteil 30,7 %, beim Frauenhaus 55 %. Es gebe schon Landkreise und Städte, die die Vereinbarung mit ihrem Frauenhaus gekündigt hätten. Wie sich die Umsetzung des SGB II auf den Haushalt 2005 auswirken werde, sei derzeit noch nicht bekannt. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Haushaltsplan 2005 später als in den Vorjahren beschlossen werden könne, weil die Entwicklung des  1. Quartal abgewartet werden sollte. Mit den geplanten großen Baumaßnahmen dürfte es keine Probleme geben, da hierfür genügend Haushaltsreste und genehmigte Darlehen, vorhanden seien.

Auf Befragen von Kreisrätin Münzel, welche Landkreise und Städte die Vereinbarung mit dem Frauenhaus gekündigt hätten, antwortete Landrat Schwing, dass ihm derzeit nur eine Mitteilung des Bayer. Landkreistages vorliege, wonach gebeten werde, dies nicht zu tun. Um welche Landkreise und Städte es sich handele, sei nicht bekannt.

Kreisrat Dr. Fahn bezeichnete es als positiv, dass die Ansätze im Einzellplan 4 ausreichen werden. Was die Grundsicherung betreffe, halte er das Vorgehen der Verwaltung für richtig. Da nur 30 % der Kosten erstattet werden, entstehe für den Landkreis Miltenberg ein Minus. Seiner Meinung nach müssten die Grundsicherungskosten voll erstattet werden. Nachdem sich auch die Gewerbesteuer positiv entwickelt habe, bitte er (Kreisrat Dr. Fahn) um Auskunft, inwieweit ein Spielraum bestehe, so dass die Kommunen etwas entlastet werden könnten.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass gegen das Grundsicherungsgesetz Klagen laufen und voraussichtlich im Jahr 2005 darüber entschieden werde. Er hoffe, dass das Gesetz zu Fall gebracht und neue Verhandlungen geführt werden müssen. Vielleicht gebe es dann eine andere Kostenverteilung.

Kreisrat Dr. Kaiser sprach die gegenläufige Entwicklung der Gewerbe- und Umsatzsteuer an, was bestätige, dass der Exportbereich gut laufe.

Kreisrätin Wright zeigte sich erfreut über steigende Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbsteuer, was eine gute Entwicklung zeige. In einigen Gemeinden betrage die Steigerung 100 %, dreimal mehr als angenommen. Leider gebe es auch einige negative Entwicklungen, aber insgesamt sei die Entwicklung positiv. Aufgrund des SGB II werden künftig Frauen, die in Frauenhäusern untergebracht seien, Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben. Positiv sei weiter, dass das Frauenhaus der Region 1 über die drei Gebietskörperschaften auch weiterhin gehalten werden könne.

Kreisrat Stappel sagte, die Darstellung, die Wirtschaft sei schon wieder im Lot, sei nicht richtig. Aus der Presse sei allen bekannt, wieviele Betriebsschließungen und Arbeitslose es gebe. Wenn nicht bald etwas geschehe, nütze es auch nichts, wenn der Export floriere. Schwerpunkt sei die Binnenwirtschaft. Es müsse daher alles getan werden, dass diese angekurbelt werde. Dazu seien allerdings bessere Konditionen erforderlich. Die Wirtschaft im Landkreis Miltenberg befinde sich in einer schwierigen Situation. Insbesondere Baufirmen klagen über die derzeitige Auftragslage.

Kreisrat Oettinger bemerkte zu den Äußerungen von Kreisrätin Wright, dass nicht so getan werden dürfe, als sei alles “heile Welt”. Tatsache sei, dass die Haushaltspläne der Kommunen niedrige Ansätze enthalten und es den Kommunen finanziell nach wie vor schlecht gehe. Das gleiche gelte für die Wirtschaft. Es gebe im Landkreis Miltenberg kaum eine Baufirma, die ein 4 Mio €-Projekt ausführen könne.

Landrat Schwing sagte, man sollte über jede Entwicklung nach oben froh sein, selbst wenn diese noch so klein sei. Die im Schulzentrum Elsenfeld geplanten Investitionen sowie die durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen werden nur realisiert werden können, wenn die Steuereinnahmen entsprechend fließen. Ansonsten gehe die Kreisumlage nach oben oder die Verschuldung steige an. Es habe zwar keinen Sinn zu klagen, es müsse aber auch die Realität gesehen werden. Schließlich hätten die Kommunen innerhalb von vier Jahren 10 Mio € Gewerbesteuer verloren. Und bezüglich des Bezirkshaushalts 2005 werde es noch harte Verhandlungen geben.

Unter Hinweis darauf, dass im Jahr 2004 eine deutliche Kreisumlagenerhöhung erfolgt sei, informierte Landrat Schwing abschließend darüber, dass in Bayern von 71 Landkreisen nur 12 Landkreise eine niedrigere Kreisumlage als der Landkreis Miltenberg hätten.