Tagesordnungspunkt

Verwaltungsamtsrat Rüth wies darauf hin, dass die Untermainhalle Elsenfeld als Mehrzweckhalle generalsaniert und erweitert worden sei. Sie diene gleichermaßen dem Schul-, Breiten- und Spitzensport. Aufgrund ihrer Ausstattung sei sie auch für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen geeignet. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten hätten zwischenzeitlich schon zu zahlreichen Anfragen von Veranstaltern geführt. Insbesondere hätten sich auch bereits Privatpersonen bzw. Firmen erkundigt, ob die Halle auch zu privaten Zwecken genutzt werden könne.

Die Landkreisverwaltung befürworte eine möglichst vielfältige und umfangreiche Auslastung der Halle. Daher werde auch die Zulassung von privaten Veranstaltungen als zusätzliche Einnahmemöglichkeit gesehen. Voraussetzung sei aber, dass der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt werde und die Veranstaltungen weder gegen die guten Sitten verstoßen noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.

Kreisrat Oberle (1. Bürgermeister des Marktes Elsenfeld) erklärte, dass dem Markt Elsenfeld sehr viel daran gelegen sei, dass das Bürgerzentrum auch künftig entsprechend genutzt werde und nicht in eine Konkurrenzsituation mit der Untermainhalle komme. Er bitte daher, in den heute zu fassenden Beschluss aufzunehmen, mit welcher Anzahl von Personen künftig kulturelle und private Veranstaltungen in der Untermainhalle durchgeführt werden können.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass bereits anlässlich der Entscheidung über Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Untermainhalle Elsenfeld über die Abhaltung von kulturellen Veranstaltungen in dieser Halle diskutiert worden sei. Mit Sicherheit werden in der Untermainhalle Elsenfeld künftig nur solche Veranstaltungen abgehalten werden, die nicht im Bürgerzentrum Elsenfeld stattfinden können. Konkurrieren werde die Untermainhalle mit dem Bürgerzentrum auf keinen Fall. Die Festlegung auf eine Personenzahl könne jedoch nicht erfolgen.

Kreisrat Oberle erklärte dazu, er nehme die Aussage von Landrat Schwing zur Kenntnis. Der Markt Elsenfeld werde aber darauf achten, welche Veranstaltungen künftig in der Untermainhalle stattfinden und erforderlichenfalls Einwendungen erheben.

Unter Hinweis darauf, dass politische Parteien von der Nutzung der Untermainhalle Elsenfeld ausgeschlossen werden sollen, fragte Kreisrat Dr. Scherf, ob damit Parteien mit zweifelhaftem Demokratieverständnis ferngehalten werden sollen. Leider gebe es für diese Parteien aber die Möglichkeit, sich hinter privaten Veranstaltungen zu verstecken.

Landrat Schwing sagte dazu, dass dies nicht in jedem Einzelfall ausgeschlossen werden könne. Aus diesem Grund bitte er alle, auf dieses Problem zu achten.

Kreisrat Dr. Schüren erinnerte an die Diskussion bezüglich des Umbaues der Untermainhalle, in welcher Kreisrat Dr. Linduschka bereits darauf hingewiesen habe, dass es zu einer Konkurrenz mit dem Bürgerzentrum kommen werde. Er (Kreisrat Dr. Schüren) werde dem Beschlussvorschlag daher nur zustimmen, wenn bezüglich des Punktes “private Veranstaltungen” folgende Ergänzung aufgenommen werde: “ . . . . . sofern diese nicht im Bürgerzentrum Elsenfeld stattfinden können”. Es gehe schließlich nicht nur um die Untermainhalle, sondern auch um den Rudolf-Harbig-Saal.

Landrat Schwing fragte daraufhin, mit welchem Recht der Markt Elsenfeld etwas verlangen wolle, was anderen Gemeinden nicht möglich sei. Bezüglich der Festlegung auf eine Personenzahl sollte bedacht werden, dass es auch kulturelle Veranstaltungen mit niedrigen Besucherzahlen gebe. Der Landkreis Miltenberg habe kein Interesse daran, in der Untermainhalle Elsenfeld alle möglichen Veranstaltungen zuzulassen. Es sollen vielmehr nur ausgewählte Veranstaltungen genehmigt werden. Im übrigen sollte jedes Kreistagsmitglied froh sein, wenn mit der vorgeschlagenen Nutzung der Untermainhalle ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung geleistet werden könne. Für die Gastronomie z.B. wäre dies sehr wichtig. Mit der Untermainhalle in Konkurrenz zum Bürgerzentrum treten zu wollen, sei seitens des Landkreises Miltenberg nicht beabsichtigt.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, er habe nichts gegen eine künftige private Nutzung der Untermainhalle Elsenfeld. Schließlich sei diese Halle mit hohem Kostenaufwand erweitert, umgebaut und saniert worden. Er schlage jedoch vor, nicht nur politische Parteien, sondern auch politische Gruppierungen von der Nutzung der Halle auszuschließen.

Nachdem Kreisrat Oberle erklärt hatte, er werde dem Beschlussvorschlag im Vertrauen auf das Wort des Landrats zustimmen, wurde durch den Kreisausschuss bei zwei Gegenstimmen folgendes

b e s c h l o s s e n :

In der Untermainhalle Elsenfeld einschließlich Rudolf-Harbig-Saal wird die Durchführung folgender Veranstaltungen gestattet:

- Öffentliche Sportveranstaltungen

- Training von Sportvereinen

- öffentliche Kulturveranstaltungen

- private Veranstaltungen (z.B. Firmenpräsentationen).

Veranstaltungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen oder erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erwarten lassen, werden nicht zugelassen. Ausgeschlossen sind auch Veranstaltungen politischer Parteien und politischer Gruppierungen. Sicherzustellen ist ein reibungsloser Schulsportbetrieb.